Politik

Tausende Flüchtlinge klagen gegen Corona-Abschieberegelung

Lesezeit: 1 min
28.07.2020 20:23
Tausende Flüchtlinge und Asylbewerber klagen gegen eine deutsche Abschiebe-Sonderregelung in der Corona-Krise.
Tausende Flüchtlinge klagen gegen Corona-Abschieberegelung
Ein Schild mit der Aufschrift "Asyl ist Menschenrecht" steht am 05.12.2014 auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Dresden (Sachsen). (Foto: dpa)
Foto: Oliver Killig

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die dpa meldete:

"Tausende Flüchtlinge klagen gegen eine deutsche Abschiebe-Sonderregelung in der Corona-Krise. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für Asylanträge zuständig, auf dessen Boden Schutzsuchende zuerst den Boden der Europäischen Union betreten haben. Auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein sind Teil des Systems. Wenn diese Menschen in andere europäische Staaten wie Deutschland weiterziehen, können diese sie in der Regel binnen sechs Monaten dorthin zurückschicken - danach werden sie selbst für deren Asylantrag zuständig.

In der Corona-Krise hat Deutschland diese sogenannten Dublin-Überstellungen im März ausgesetzt und erst Mitte Juni wieder aufgenommen. Währenddessen hat das Bundesinnenministerium auch die Sechs-Monats-Frist für vorübergehend außer Kraft erklärt, um die Menschen später überstellen zu können.

Bis zum 1. Juni informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) laut Ministerium rund 21 700 Asylbewerber über die Aussetzung der Frist. Andernfalls wäre in rund 2600 Fällen die Zuständigkeit für das Asylverfahren an Deutschland übergegangen. 9300 Klagen gegen den Bescheid des Bamf waren Anfang Juni noch anhängig.

Damit weicht Deutschland von der Rechtsauslegung der EU-Kommission ab, die im April deutlich gemacht hatte, dass die Frist von sechs Monaten, nach denen ein Zielland für einen Asylantrag zuständig wird, weiter gelte.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, kritisierte das Vorgehen des Innenministeriums scharf. Damit zeige sich Deutschland höchst unsolidarisch und torpediere die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der EU. Über die Betroffenen sagte sie: «Diese Menschen müssen jetzt gerichtlich gegen ihre Überstellungen vorgehen - ein bürokratischer Irrsinn.» Insbesondere in das von der Corona-Pandemie stark betroffene Italien dürften keine Asylbewerber überstellt werden."


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Nato in Alarmbereitschaft wegen russischer Truppen-Bewegungen in der Ukraine

Die Außenminister der 30 Nato-Staaten treffen sich in Riga, um über Russlands Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu beraten. Das...

DWN
Politik
Politik Griechenland verhängt monatliche Geldbußen gegen Ungeimpfte

In Griechenland erhält das Finanzamt die Daten von Menschen, die sich nicht impfen lassen, und treibt dann die fälligen Geldbußen ein.

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht gibt grünes Licht für knallharte Corona-Maßnahmen

Unter hohem Zeitdruck sollen zusätzliche Auflagen und Vorgaben her, um die Corona-Ausbreitung unter Kontrolle zu bringen. So planen es...

DWN
Finanzen
Finanzen Verzerrte Statistik: „Die Inflation könnte derzeit bei 8 bis 10 Prozent liegen“

Im November stieg die Inflationsrate auf ein 29-Jahres-Hoch von mehr als fünf Prozent. Kritische Ökonomen äußern indes Zweifel an den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategiewechsel bei ALDI: Jetzt Schweinefleisch nur noch aus Deutschland

Der Lebensdiscounter ALDI hat bereits im Sommer einen wichtigen Strategiewechsel beim Verkauf von Fleisch gemacht. Jetzt gibt wieder...

DWN
Finanzen
Finanzen Crash-Panik belastet Börsianer, doch Biden meint sinngemäß: „Alles im Lot auf'm Boot!“

Unter Anlegern und Finanzexperten ist das Wort „Panik“ wegen der neuen Corona-Variante in aller Munde. Sie befürchten an den Börsen...

DWN
Politik
Politik Bereitet die Ampel-Koalition insgeheim einen Corona-Soli vor?

Die finanziellen Lasten werden aufgrund der Pandemie und der weltweit verfehlten Geldpolitik der Zentralbanken weiter zunehmen. Auf die...

DWN
Politik
Politik Neue Corona-Theorie: Omikron könnte in HIV-Patient entstanden sein

Experten halten es für möglich, dass sich Omikron bei einem HIV-Infizierten entwickelt hat. Bei schlecht therapierten HIV-Patienten ist...