Politik

Tausende Flüchtlinge klagen gegen Corona-Abschieberegelung

Tausende Flüchtlinge und Asylbewerber klagen gegen eine deutsche Abschiebe-Sonderregelung in der Corona-Krise.
28.07.2020 20:23
Lesezeit: 1 min
Tausende Flüchtlinge klagen gegen Corona-Abschieberegelung
Ein Schild mit der Aufschrift "Asyl ist Menschenrecht" steht am 05.12.2014 auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Dresden (Sachsen). (Foto: dpa) Foto: Oliver Killig

Die dpa meldete:

"Tausende Flüchtlinge klagen gegen eine deutsche Abschiebe-Sonderregelung in der Corona-Krise. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für Asylanträge zuständig, auf dessen Boden Schutzsuchende zuerst den Boden der Europäischen Union betreten haben. Auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein sind Teil des Systems. Wenn diese Menschen in andere europäische Staaten wie Deutschland weiterziehen, können diese sie in der Regel binnen sechs Monaten dorthin zurückschicken - danach werden sie selbst für deren Asylantrag zuständig.

In der Corona-Krise hat Deutschland diese sogenannten Dublin-Überstellungen im März ausgesetzt und erst Mitte Juni wieder aufgenommen. Währenddessen hat das Bundesinnenministerium auch die Sechs-Monats-Frist für vorübergehend außer Kraft erklärt, um die Menschen später überstellen zu können.

Bis zum 1. Juni informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) laut Ministerium rund 21 700 Asylbewerber über die Aussetzung der Frist. Andernfalls wäre in rund 2600 Fällen die Zuständigkeit für das Asylverfahren an Deutschland übergegangen. 9300 Klagen gegen den Bescheid des Bamf waren Anfang Juni noch anhängig.

Damit weicht Deutschland von der Rechtsauslegung der EU-Kommission ab, die im April deutlich gemacht hatte, dass die Frist von sechs Monaten, nach denen ein Zielland für einen Asylantrag zuständig wird, weiter gelte.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, kritisierte das Vorgehen des Innenministeriums scharf. Damit zeige sich Deutschland höchst unsolidarisch und torpediere die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der EU. Über die Betroffenen sagte sie: «Diese Menschen müssen jetzt gerichtlich gegen ihre Überstellungen vorgehen - ein bürokratischer Irrsinn.» Insbesondere in das von der Corona-Pandemie stark betroffene Italien dürften keine Asylbewerber überstellt werden."

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Wohlstand, Würde, Selbstbestimmung – was im Alter wirklich wichtig ist
19.11.2026

Wir planen unsere Karriere, bauen Vermögen auf und sorgen für unsere Familien. Doch ausgerechnet die eigene Zukunft überlassen viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Heizen bleibt für Millionen zu teuer: 4,7 Millionen können Wohnung nicht ausreichend wärmen
19.11.2026

Trotz zuletzt gesunkener Energiepreise können sich Millionen Menschen in Deutschland kein ausreichend warmes Zuhause leisten. 2025 waren...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-Aktie: 83 Dollar Ausgabepreis – Anthropic-Börsengang erreicht Rekordvolumen
19.11.2026

Der KI-Entwickler Anthropic hat seinen Börsengang zu 83 US-Dollar je Aktie bepreist. 980 Millionen Aktien sollen platziert werden, der...

DWN
Politik
Politik Russische Bomber vor Taiwan: Erneut Militärflugzeuge in Luftverteidigungszone
19.11.2026

Taiwan meldet innerhalb weniger Tage erneut russische Militärflugzeuge in seiner Luftverteidigungszone. Zwei Langstreckenbomber vom Typ...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitnehmer prekärer, Portemonnaies leerer: DGB warnt vor Arbeitsrechtsreform
19.11.2026

Die Bundesregierung will Befristungen erleichtern und den Kündigungsschutz für bestimmte Beschäftigte einschränken. Der Deutsche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exportboom: Warum die eigenen Bürger verlieren
19.11.2026

China exportiert so viel wie nie, doch die eigenen Verbraucher halten ihr Geld zusammen. Während Pekings Fabriken immer mehr Waren auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen 680 Milliarden Dollar: Fed warnt vor Schuldenboom durch KI
19.11.2026

Die amerikanische Notenbank Fed schlägt Alarm: Die KI-Industrie finanziert ihren rasanten Ausbau zunehmend mit Schulden. Innerhalb weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Nvidia-Rally nach Quartalszahlen verpufft – Anleger rüsten sich für Anthropic-Börsengang
18.11.2026

Erfahren Sie, welche Faktoren die US-Märkte aktuell bewegen und welche Aktien jetzt für Überraschungen sorgen.