Politik

Für Macron: Merkel beschließt „Kriegs-Kurs“ gegen die Türkei in Libyen

Lesezeit: 2 min
28.07.2020 22:29  Aktualisiert: 28.07.2020 22:29
Für rund 250 deutsche Marinesoldaten beginnt ein heikler Einsatz. Vor Libyen sollen sie verhindern, dass die libysche Regierung logistische Lieferungen von der Türkei erhält. Was dabei alles passieren kann, zeigte jüngst ein aufsehenerregender Zwischenfall zwischen Frankreich und der Türkei. Die Merkel-Regierung will offenbar „unsere Jungs“ für Frankreichs Interessen opfern.
Für Macron: Merkel beschließt „Kriegs-Kurs“ gegen die Türkei in Libyen
1.07.2020, Belgien, Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, betreten das Podium vor einer Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels. (Foto: dpa)
Foto: John Thys

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Deutschland entsendet in der kommenden Woche eine Fregatte für den EU-Marineeinsatz zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen ins Mittelmeer. An Bord der „Hamburg“ werden etwa 250 Soldatinnen und Soldaten sein, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Sie sollen Mitte August im Einsatzgebiet eintreffen. Aus russischen Medienberichten geht hervor, dass es sich dabei um einen offenkundig feindlichen Akt Deutschlands gegen die Türkei handelt. Doch Ankara ist offenbar entschlossen, türkische Interessen bis zum Äußersten zu verteidigen. Dass das Land keine materiellen und personellen Verluste scheut, um seine Ziele zu erreichen, hat es bereits in Syrien unter Beweis gestellt, was die Lage noch gefährlicher macht für „unsere Jungs“.

Ziele der Operation Irini sind die Stabilisierung von Libyen sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Im Libyen herrscht seit dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des legitimen Präsidenten Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein internationaler Stellvertreter-Krieg. Die Regierungstruppen werden maßgeblich von der Türkei unterstützt, die internationalen Söldner von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Frankreich und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos - darunter auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar.

Der Türkei wird unter anderem von Frankreich vorgeworfen, Kriegsmaterial an die Truppen der libyschen Regierung zu liefern. Die Türkei hingegen bezichtigt Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, den Regierungsgegner General Chalifa Haftar mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

Deutschland, Frankreich und Italien hatten Ländern, die gegen das für Libyen geltende UN-Waffenembargo verstoßen, zuletzt sogar Sanktionen angedroht. Damit begann Berlin, sich auf ein gefährliches Terrain zu begeben, was in einer Katastrophe enden könnte. Die Drohung kam auf eine Initiative Frankreichs zustande, nachdem vor kurzem eine französische Fregatte von einem türkischen Kriegsschiff daran gehindert worden war, ein verdächtiges Frachtschiff zu kontrollieren. Berlin lässt sich somit für die nationalen Interessen des französischen Präsidenten einspannen.

Zur Überwachung des Waffenembargos sind neben Schiffen auch Flugzeuge und Satelliten im Einsatz. Deutschland unterstützt die Operation Irini so schon seit Mai mit einem Seefernaufklärungsflugzeug des Typs P-3C Orion, das mittlerweile knapp 20 Einsatzflüge durchgeführt hat. Hinzu kommt Personal im operativen Hauptquartier in Rom in Italien und auf dem Flaggschiff.

Die jetzt in den Einsatz geschickte Fregatte „Hamburg“ zählt zum 2. Fregattengeschwader der Marine, das seinen Heimathafen im niedersächsischen Wilhelmshaven hat. Das 143 Meter lange Kampfschiff der Sachsen-Klasse ist unter anderem auf Seeraumkontrolle spezialisiert. Eigentlich hätte die Besatzung der „Hamburg“ derzeit auf einer Auslandsausbildungsreise im Indischen Ozean sein und sogar Australien besuchen sollen. Wegen der Operation und der Corona-Pandemie wurde diese Fahrt allerdings verschoben.


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