Politik

Libanon: EU macht Finanzhilfen von Teilnahme am IWF-Programm abhängig

Lesezeit: 1 min
12.08.2020 12:25
Die EU ist bereit, dem Libanon Finanzhilfen bereitzustellen. Allerdings nur dann, wenn die Regierung in Beirut an einem IWF-Programm teilnimmt.
Libanon: EU macht Finanzhilfen von Teilnahme am IWF-Programm abhängig
08.08.2020, Libanon, Baabda: Charles Michel (l), Präsident des Europäischen Rates, und Michel Aoun, Präsident vom Libanon, sitzen bei einem Treffen im Präsidentenpalast. (Foto: dpa)
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Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie sich die aktuellen Ereignisse im Libanon auf die Handelsbeziehungen des Landes zur EU auswirken werden, verwies die EU-Kommission auf ein Statement von Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats.

Michel wörtlich: „Die EU ist Libanons wichtigster Handelspartner. Präsidentin von der Leyen hat Premier Diab zugesichert, dass die Kommission bereit sei zu prüfen, wie in dieser schwierigen Zeit die gegenseitigen Handelsbeziehungen ausgebaut werden könnten, insbesondere in Form weiterer Handelspräferenzen und Zollerleichterungen. Die libanesischen Industrieerzeugnisse sowie die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse profitieren bereits vom freien Zugang zum EU-Markt.

Sollte der Libanon ein Finanzhilfeprogramm mit dem IWF eingehen, könnte er auch eine Finanzhilfe von der EU beantragen. Die EU stellt Makrofinanzhilfe (MFA) als eine Form der Finanzhilfe bereit, die von der EU an Partnerländer, die eine Zahlungsbilanzkrise haben, vergeben wird. Sie erfolgt in der Regel in Form von mittel-/langfristigen Darlehen und steht nur den Ländern zur Verfügung, die an einem IWF-Programm teilnehmen.“

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Libanon angesichts der verheerenden Explosion in Beirut Unterstützung zugesichert.

Die von der EU bislang geleistete Unterstützung umfasst insbesondere:

  • den Einsatz von über 100 hochqualifizierten Feuerwehrleuten mit Fahrzeugen, Hunden und medizinischer Notausrüstung, auch über das libanesische Rote Kreuz;
  • das Angebot zusätzlicher Teams, insbesondere für die Aufspürung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Gefahren;
  • ein Militärschiff mit Hubschrauberkapazität für die medizinische Evakuierung sowie medizinische und Schutzausrüstung
  • die Aktivierung des Kopernikus-Satelliten-Mapping-Systems zur Beurteilung des Ausmaßes des Schadens.

Zusätzlich zu diesen Bemühungen mobilisiert die Kommission über 33 Millionen Euro für den ersten Notfallbedarf, medizinische Unterstützung und Ausrüstung sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen. Je nach Entwicklung des humanitären Bedarfs wird die Kommission weitere Unterstützung prüfen.


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