Politik

Wie das FBI US-Präsident Donald Trump mit Lügen stürzen wollte

Lesezeit: 3 min
15.08.2020 08:14  Aktualisiert: 15.08.2020 08:14
Der ehemalige FBI-Chef Jamey Comey wollte Trump mit einer fingierten „Trump-Russland-Affäre“ stürzen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er den US-Senat und den US-Generalstaatsanwalt belogen. Doch in Deutschland wird der Skandal vor der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen. Warum?
Wie das FBI US-Präsident Donald Trump mit Lügen stürzen wollte
James Comey, ehemaliger Chef des FBI, ist ein erklärter Trump-Gegner. (Foto: dpa)
Foto: Michael Reynolds

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Geopolitik  

Am Sonntag legte Senator Lindsey Graham, Vorsitzender des US-Justizausschusses des US-Senats, neue Beweise vor, die darauf hindeuten, dass das FBI 2018 den Geheimdienstausschuss des Senats im Verlauf der Untersuchung der Trump-Wahlkampagne 2016 „belogen“ hat, berichtet das Wall Street Journal.

Der Skandal ist deshalb so ungeheuerlich, weil der damalige FBI-Chef James Comey dem US-Senat angebliche „Beweise“ vorlegte, die im Widerspruch zu den Informationen standen, die dem FBI vorlagen. Comey führte den US-Senat mit Lügen in die Irre. Besonders problematisch ist auch, dass das FBI die vorgebrachten Lügen zum Anlass nahm, den außenpolitischen Berater von Trump, Carter Page, zu überwachen. Dafür musste Comey die Erlaubnis der damaligen US-Generalstaatsanwältin Sally Yates einholen, was dann auch geschah. Somit wurde auch Yates vom FBI-Chef in die Irre geführt. Doch auch dem Foreign Intelligence Surveillance Court, kurz Fisa-Gericht, legte das FBI dieselben angeblichen Beweise, die aus dem Steele-Dossier (auch Trump-Russland-Dossier genannt), vor.

Das FBI berief sich während der Anhörung im US-Senat auf eine „Primärquelle“ aus dem Steele-Dossier, das die Grundlage der Anschuldigungen gegen Trump enthielt. Mittlerweile wurde bekannt, dass es sich bei der „Primärquelle“ um Igor Danchenko, ein in der Ukraine geborener, in Russland ausgebildeter Forscher und Analyst der Brookings Institution, handelt.

Am 14. Februar 2018 behauptete das FBI vor dem US-Geheimdienstausschuss des US-Senats: Er (Danechenko, Anm.d.Red.) führte keine wesentlichen Bedenken hinsichtlich der Art und Weise an, wie seine Berichterstattung im Dossier charakterisiert wurde, soweit er sie identifizieren konnte (…) Unsere Gespräche mit [der primären Unterquelle] haben bestätigt, dass er in hochrangigen akademischen und staatlichen Kreisen tätig ist, vertrauenswürdige Beziehungen zu Personen unterhält, die in der Lage sind, über das Material zu berichten, das er für Steele gesammelt hat.“

Doch diese Aussage des FBI stimmte nicht. Denn das Gegenteil war der Fall. Danchenko gab gegenüber FBI-Agenten an, dass er die Ursprünge einiger ihm zugeschriebener Behauptungen, die Steele in sein Dossier aufgenommen hatte, „nicht kannte“. Er wusste auch nicht, dass Steele seine privaten Gespräche mit ihm im Dossier verwerten werde.

Der Generalinspekteur des Justizministeriums, Michael Horowitz, berichtete im vergangenen Jahr, dass das FBI im Januar 2017 den ersten Teil einer Reihe von Interviews mit der „primären Quelle“ des Steele-Dossiers durchführte. Diese Interviews und andere Ermittlungsaktivitäten "enthüllten laut Horowitz potenziell schwerwiegende Probleme mit Steeles Beschreibungen von Informationen in seinen Berichten. Zum Beispiel: „Die primäre Unterquelle hat während [ihres] FBI-Interviews im Januar 2017 Aussagen gemacht, die nicht mit mehreren Abschnitten der Steele-Berichte vereinbar waren, einschließlich einiger, auf die sich die Fisa-Anträge stützten.“

Der Generalinspekteur des Justizministeriums fügte hinzu, dass die Quelle „Aussagen gemacht hat, die darauf hinweisen, dass Steele die Aussagen der primären Unterquelle in mehreren Abschnitten der Berichterstattung falsch angegeben oder übertrieben hat“.

Eine Geschichte über Trump, die nur auf Gerüchten und Spekulationen basierte, sei im Dossier als „bestätigt“ umschrieben worden.

Der Generalinspekteur beschrieb ein FBI-Interview mit Danchenko vom März 2017:

„Laut [Washington Field Office] Agent 1 sagte die primäre Unterquelle, [er] habe Steele klar gemacht, dass [er] keinen Beweis habe, um die Aussagen aus [seinen] Unterquellen zu stützen, und dass ,es nur ein Gespräch war.‘ WFO-Agent 1 sagte, dass die primäre Unterquelle erklärte, dass [seine] Informationen aus ,Mundpropaganda und Hörensagen‘ stammten.“

Die Gerüchte über Trumps angebliche sexuelle Aktivitäten sollen im Freundeskreis bei einer lustigen Bierrunde entstanden sein. Sie seien im „Scherz“ gefallen.

Mittlerweile ist auch der Verfasser des Steele-Dossiers, der ehemalige britische Agent Christopher Steele, vorsichtiger geworden mit seinen Behauptungen. Steele hat bereits vor einem Londoner Gericht ausgesagt, dass er beauftragt wurde, Hillary Clinton eine Grundlage zu schaffen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2016 für den Fall, dass Trump gewinnt, in Frage zu stellen.

Im Jahr 2018 veröffentlichte der ehemalige FBI-Chef Comey ein Buch mit dem Titel „Größer als das Amt: Auf der Suche nach der Wahrheit - der Ex-FBI-Direktor klagt an“. In dem Buch erhebt er schwere Vorwürfe gegen Trump, während er Barack Obama lobt.

Die SZ führte anschließend ein Interview mit Comey. Er behauptet in dem Interview, dass er „nur die Wahrheit“ sage.

Die SZ fragt Comey, warum Trump im Gegensatz zu Obama nie lachen würde. Comey antwortet: „Es zeigt Unsicherheit. Aufrichtiges Lachen erfordert ein gewisses Selbstvertrauen, denn wir alle sehen ein bisschen dämlich aus, wenn wir lachen - bei mir ist das so.“

Comey äußert in dem Interview Zweifel an der Aussage Trumps, wonach die Kriminalität in Deutschland nach der Flüchtlings-Krise gestiegen sei.

Die SZ wörtlich: „Diese falsche Aussage hat er später auf Twitter wiederholt und den deutschen Politikern vorgeworfen, bei den Statistiken zu betrügen.“

Comey antwortet: „Oh, wie interessant. Zunächst hat er wohl nur losgeplappert, doch die Wiederholung spricht dafür, dass er denkt, dass diese Merkel-Kritik gut ankommt. Auch früher haben Politiker falsche Zahlen verwendet, aber es war peinlich, wenn sie von der Presse oder den eigenen Mitarbeitern darauf hingewiesen wurden. Trump ist das egal und auf diese Gefahr will ich hinweisen. Ich will die Amerikaner aufrütteln. Gewiss: Bush junior glaubte wohl wirklich, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gab und betont noch immer: ,Ich habe nicht gelogen.‘ Aber der jetzige Präsident lügt so oft, dass alle Maßstäbe zu verschwinden drohen.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krise bei Daimler - ein Vorgeschmack auf die internen Kämpfe, die deutschen Autobauern noch bevorstehen

Im zunehmend eskalierenden Streit bei Daimler droht die Führung dem Betriebsrat nun offen. Die Auseinandersetzungen sind Folge des...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation voraus? Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge M1 wächst stark

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge zeigt deutliche Zuwachsraten. Insbesondere das starke Wachstum der liquiden Menge M1 könnte...

DWN
Politik
Politik Russland feuert Hyperschall-Rakete in die Barentssee

Die russische Marine hat im Rahmen eines Tests einen Hyperschall-Marschflugkörper der Klasse „Tsirkon“ vom Weißen Meer aus in die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rhodium: Das edelste aller Metalle sprengt den Preisrahmen

Der Höhenflug von Rhodium nimmt kein Ende. Mittlerweile ist das „edelste aller Metalle“ mehr als achtmal so viel Wert wie Gold. Kann...

DWN
Politik
Politik Bundesrat stimmt zu: Im August kommt der Personalausweis mit Fingerabdruck

Ab August 2021 wird der Personalausweis die Fingerabdrücke des Trägers enthalten. Bei Kinderreisepässen sollen Eltern offenbar zur...

DWN
Deutschland
Deutschland In Sachsen-Anhalt entscheidet sich, ob der Rundfunkbeitrag deutschlandweit erhöht wird

Es liegt an einer Abstimmung des Landtages in Magdeburg, ob der Rundfunkbeitrag in ganz Deutschland erhöht wird.

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft: Merkel will Unternehmen nicht durch die gesamte Corona-Krise hindurch unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die milliardenschweren Finanzhilfen nicht unbeschränkt geleistet werden können....

DWN
Politik
Politik Treffen mit Hintergedanken: China und Südkorea gehen aufeinander zu

Der Besuch des chinesischen Außenministers in Südkorea verdeutlicht das Bestreben beider Seiten, die angespannten Beziehungen zu...

DWN
Politik
Politik Großkonzerne und Staaten arbeiten an der lückenlosen Überwachung aller Reisenden

Zusammen mit Geheimdiensten und Staaten arbeiten die im Weltwirtschaftsforum zusammengeschlossenen Großkonzerne an der totalen...

DWN
Deutschland
Deutschland Demonstrationen im Kreis Hildburghausen: Polizei setzt Tränengas ein, erste Anzeigen durch neues Infektionsschutzgesetz

Der Kreis Hildburghausen in Thüringen soll derzeit die bundesweit am stärksten von Corona betroffene Region sein. Gegen die dort...

DWN
Politik
Politik Reisen nur noch mit Corona-Impfung? Digitaler Gesundheitspass wird zur Realität

Alsbald soll beim internationalen Flugverkehr ein digitaler Gesundheitspass, der dann wegen der Corona-Krise als Impfpass dienen soll, zum...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Wirtschaft kritisiert verlängerten Lockdown – „langfristige Perspektive fehlt“

Lesen Sie alle relevanten Entwicklungen und Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.

DWN
Politik
Politik Corona-Knaller: China behauptet, Virus auf deutschen Verpackungs-Importen gefunden zu haben

China behauptet, das Corona-Virus auf Verpackungen von Nahrungsmittel-Importen gefunden zu haben. „China hat das Virus auf der Verpackung...