Deutschland

Dürfen Berlin und Thüringen auf eigene Faust Flüchtlinge ins Land holen?

Berlin und Thüringen wollen mit eigenen Programmen Migranten aus den überfüllten griechischen Lagern nach Deutschland holen. Doch Innenminister Seehofer und SPD-Politikerin halten dies derzeit für nicht rechtmäßig.
12.08.2020 12:24
Lesezeit: 1 min
Dürfen Berlin und Thüringen auf eigene Faust Flüchtlinge ins Land holen?
Flüchtlinge aus Afghanistan im Flüchtlingslager Camp Kara Tepe auf der Insel Lesbos. (Foto: dpa) Foto: Dorothea H

In der Diskussion um Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge von den griechischen Inseln liegt die Entscheidung nach Einschätzung der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, klar beim Bund. «Die rechtliche Lage ist so, dass das Bundesinnenministerium zustimmen muss», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich finde eine Zustimmungserfordernis durch den Bund richtig.»

Insbesondere Berlin und Thüringen wollen mit Migranten aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln mit eigenen Landesaufnahmeprogrammen nach Deutschland holen, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aber verweigert. Die beiden Länder erwägen eine gemeinsame Klage mehrerer Bundesländer gegen den Bund, um die Ablehnung durch das Bundesministerium rechtlich zu überprüfen. Eine rechtliche Klärung dauere aber mehrere Jahre, erklärte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Deshalb müsse daneben ein schnellerer Weg gefunden werden.

«Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Seehofer Berlin und Thüringen hier abgewiesen hat», sagte Vogt. «Wir unterstützen die Bereitschaft einiger Länder und Kommunen, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen und würden uns sehr freuen, wenn der Bundesinnenminister dem zustimmen könnte. Die Länder und Kommunen können doch am besten beurteilen, wie viele Ressourcen sie haben und wie vielen Menschen sie tatsächlich helfen können.»

In einer Auskunft an die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hatte das Bundesinnenministerium (BMI) zuvor noch einmal unterstrichen: «Die Erteilung des Einvernehmens liegt in der alleinigen Ressortverantwortung des BMI.» Eine Abstimmung dazu mit anderen Ressorts sei nicht erfolgt. Das Schreiben liegt der dpa vor, zuvor hatte der Berliner «Tagesspiegel» darüber berichtet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...