Weltwirtschaft

Keine Eskalation: USA belegen nur deutsche Marmelade mit Strafzoll

Lesezeit: 2 min
13.08.2020 13:41  Aktualisiert: 13.08.2020 13:41
Es hätte deutlich schlimmer kommen können: Im Streit wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus verzichten die USA vorerst auf eine weitere Eskalation und versetzen nur Deutschland und Frankreich kleine Stiche.
Keine Eskalation: USA belegen nur deutsche Marmelade mit Strafzoll
Deutsche Marmelade wird für Genießer in den USA künftig wohl etwas teurer werden. (Foto: dpa)
Foto: Andrea Warnecke

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die USA haben überraschend auf eine angedachte Verschärfung ihrer Strafzölle auf Produkte aus Deutschland und anderen EU-Staaten verzichtet. Nach einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer vom Mittwoch (Ortszeit) werden vom 1. September an lediglich auch auf Marmeladen aus Deutschland und Frankreich bei der Einfuhr Sonderabgaben in Höhe von 25 Prozent erhoben. Zusatzzölle auf griechischen Käse und Kekse aus Großbritannien fallen dafür weg.

Ein im Juni veröffentlichter Vorschlag Lighthizers hatte eigentlich vorgesehen, wegen des anhalten Streits um Subventionen für den Flugzeugbauer Produkte wie Bier, Schokolade, Oliven und Gin mit zusätzlichen Zöllen von bis zu 100 Prozent zu belegen. Die ausgewählten Waren hatten demnach im Jahr 2018 einen Importwert von 3,1 Milliarden Dollar (2,6 Mrd Euro).

Letztlich werden nun aber lediglich neue Zölle auf Marmeladen-Importe im Wert von etwa 43 Millionen US-Dollar erhoben - und Zölle auf Kekse und Käse in etwa gleicher Höhe gestrichen. Zudem wird die Höhe der bereits seit Monaten geltenden Zölle nicht wie angedroht angehoben.

Grundlage der Strafzölle der USA ist ein WTO-Urteil wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Es ermöglicht es Washington, Zusatzabgaben von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben.

Bereits im vergangenen Oktober waren von den USA deswegen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Produkte aus Europa erlassen worden. Betroffen sind zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien. Auf Flugzeugimporte gibt es eine Sonderabgabe in Höhe von 15 Prozent.

Die EU reagierte am Donnerstag erleichtert auf die ausgebliebene Verschärfung der Strafzoll-Politik und appellierte an Washington, die Bemühungen um eine Verhandlungslösung des Konflikts voranzutreiben.

Sollte dies nicht gelingen, will die EU im Gegenzug neue Strafzölle auf US-Produkte verhängen. Basis soll sein, dass WTO-Schlichter auch rechtswidrige Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt haben. Die EU rechnet deswegen im Herbst auch mit der Genehmigung von Strafmaßnahmen in Milliardenhöhe.

«Die derzeitige wirtschaftliche Abkühlung und insbesondere ihre Auswirkungen auf den Flugverkehr und die Luftfahrtsektor machen es besonders dringend, den Streit beizulegen», kommentierte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag. EU-Handelskommissar Phil Hogan kündigte an, seine Bemühungen noch einmal intensivieren zu wollen.

Ähnlich hatte sich kurz zuvor auch Lighthizer geäußert und vom «Start eines neuen Prozesses» gesprochen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die bislang von Seiten der EU-Staaten und Airbus gemachten Zugeständnisse unzureichend sind.

Diese hatten jüngst Änderungen an den Verträgen über die rückzahlbare Startinvestition für den Langstreckenflieger A350 angekündigt und die Auffassung vertreten, dass nun alle WTO-Regeln eingehalten werden.

Airbus bedauerte die US-Entscheidung dementsprechend. «Airbus vertraut darauf, dass Europa angemessen reagieren wird, um seine Interessen und die Interessen aller europäischen Unternehmen und Branchen, einschließlich Airbus, die von diesen Zöllen betroffen sind, zu verteidigen», teilte der Flugzeugbauer mit.

Ob die Änderungen dennoch einen entscheidenden Beitrag leisteten, um die USA von einer Verschärfung der Strafzollpolitik abzuhalten, blieb zunächst unklar. Denkbar wäre auch, dass das öffentliche Konsultationsverfahren zu der Strafzollliste Gründe lieferte, die vorgeschlagenen Änderungen nicht umzusetzen. Nach Angaben der zuständigen US-Behörde gingen seit dem Start am 26. Juni rund 24000 Kommentare ein.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Neueste Zahlen zeigen extrem niedrige Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen

Neueste Zahlen des Robert Koch-Instituts sowie der Weltgesundheitsorganisation zeigen eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman: Wenn Biden die US-Wahlen gewinnt, explodiert der Silberpreis

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen am 3. November empfiehlt Goldman Sachs Investoren, sich vom Dollar zu trennen und Silber zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Messerattacke in Dresden hat islamistischen Hintergrund, Generalbundesanwalt ermittelt

Die tödliche Messerattacke auf zwei Touristen am 4. Oktober in Dresden hat offenbar einen islamistischen Hintergrund. Der 2015 eingereiste...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globale Institutionen: Es droht eine weltweite Nahrungsmittel-Knappheit

Nahrungsmittel werden immer knapper und deshalb immer teurer. Knappheits-Szenarien wurden bereits vor fünf Jahren von globalen...

DWN
Politik
Politik Macron kündigt „Schlacht“ gegen den Islamismus in Frankreich an

Der französische Staatspräsident Emanuel Macron hat eine lange „Schlacht“ gegen die islamistische Ideologie angekündigt. Diese werde...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fertighaus-Hersteller befinden sich trotz Corona auf Rekordkurs

Die Produzenten von Fertighäusern zählen zu den ganz wenigen Branchen, die sich während der Krise sehr gut entwickeln. Der Bundesverband...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung stärkt Handlungsfähigkeit deutscher Geheimdienste bei digitaler Überwachung

Die Bundesregierung räumt den deutschen Geheimdiensten mehr Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten im technologischen Bereich ein.

DWN
Politik
Politik Gesundheitsminister Jens Spahn will seine im März erhaltenen Sonderrechte unbegrenzt verlängern

Im März hatte der Bundestag Gesundheitsminister Jens Spahn weitreichende Sonderrechte eingeräumt. Diese sollen nun nach Spahns Willen...

DWN
Politik
Politik „Keine übertriebenen Ängste schüren“: Corona als ultimative Herausforderung an die Politik

Zur erfolgreichen Pandemiebekämpfung muss die Politik für klar verständliche, widerspruchsfreie, einheitliche Regeln und deren...

DWN
Finanzen
Finanzen „Das Börsenjahr 2020 ist für viele bisher unerklärlich“

Das Börsenjahr 2020 hat das Verhalten der Privatanleger entscheidend geändert, so Michael Kopf von der Patriarch Multi-Manager GmbH. Sie...

DWN
Politik
Politik Stunde Null: Verbündeter des gestürzten Präsidenten Morales gewinnt Wahl in Bolivien

Etwa ein Jahr nach dem vom Militär erzwungenen Rücktritt des langjährigen Präsidenten Evo Morales gewinnt dessen Verbündeter Luis Arce...

DWN
Politik
Politik Facebook und Twitter zensieren Berichte über mögliche Verstrickungen von Bidens Sohn

Mehrere E-Mails deuten darauf hin, dass der Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, Hunter Biden, die Stellung...

DWN
Finanzen
Finanzen Ende des Börsenbooms? Was der drohende Lockdown für Anleger bedeutet

DWN-Börsenspezialist Andreas Kubin analysiert in gewohnt launischer Art, was die jüngsten Anti-Corona-Maßnahmen für Anleger bedeuten.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche kaufen immer häufiger teure Neuwagen: SUV, E-Autos und Premium-Marken liegen im Trend

Die Preise für Neuwagen steigen – doch die Deutschen sind bereit, diese zu bezahlen.