Politik

Bekommt die „Gesundheitsbranche“ nun Zugriff auf 73 Millionen Versicherten-Daten?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will der gewinnorientierten Gesundheitswirtschaft offenbar die geschützten Daten von 73 Millionen zur Verfügung stellen. Das erschließt sich zumindest aus einer Verordnung zur Neufassung der Datentransparenzverordnung.
16.08.2020 14:52
Aktualisiert: 16.08.2020 14:52
Lesezeit: 1 min
Bekommt die „Gesundheitsbranche“ nun Zugriff auf 73 Millionen Versicherten-Daten?
03.07.2020, Berlin: Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, sitzt in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Das „Digitale Versorgungsgesetz“ vom November 2019 hatte die Weitergabe von Patientendaten durch das neu schaffende staatliche Forschungszentrum an Dritte verboten. „Es sei denn, das Forschungszentrum genehmigt auf Antrag eine Weitergabe an einen Dritten im Rahmen eines nach Absatz 2 zulässigen Nutzungszwecks“.

Doch aus der „Verordnung zur Neufassung der Datentransparenzverordnung und zur Änderung der Datentransparenz-Gebührenverordnung vom 19. Juni 2020“ geht nun hervor, dass der Satz „Die Nutzungsberechtigten dürfen die (…) zugänglich gemachten Daten nicht an Dritte weitergeben“ komplett fehlt.

Das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn hat diesen Satz komplett gestrichen. Dabei hatte der DGB zuvor in einer kritischen Stellungnahme ausgeführt: „Dadurch soll dem Ausbau der Versorgungsforschung, dessen Grundstein im digitalen Versorgungs-Gesetz gelegt wurde, entsprochen werden. Versorgungsforschung ist, sofern sie zum Nutzen aller Versicherten durchgeführt wird und zur Verbesserung der Versorgungsqualität und der gesundheitlichen Daseinsvorsorge beiträgt, zu begrüßen. Hierfür sind jedoch die Einhaltung hoher Anforderungen im Hinblick auf 1. den umfassenden Schutz der zugrunde gelegten Daten, 2. die Vermeidung eines primär auf Renditeerzielung ausgerichteten Wettbewerbs mit den Versichertendaten als Wettbewerbsmittel sowie 3. eine genaue Festlegung des Kreises von Zugangsberechtigten, der ihnen zur Verfügung gestellten Zugangswege und Kriterien, nach denen ein Zugang ermöglicht wird sowie 4. die Regelung der Kontrollen auf Einhaltung dieser Bestimmungen sowie die Festsetzung von Sanktionen, etwa im Falle der Datenverwendung durch nicht befugte Dritte oder zu nicht zugelassenen Zwecken notwendig. Diesen Maßstäben wird der vorliegende Referentenentwurf nur in Teilen gerecht.“

Hartmut Pohl, Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises Datenschutz und IT-Sicherheit teilte zuvor mit: „Im vorliegenden Referentenentwurf werden keinerlei Sicherheitsvorgaben oder Sorgfaltspflichten der Krankenkassen und des Spitzenverbands formuliert, mit denen Datenschutz und Sicherheit der Daten gewährleistet werden könnten(…) Der Zugriff auf die Datenbestände der Versicherten ohne jegliche Beschränkung und Kontrolle stellt eine enorme Bedrohung für alle persönlichen und personenbezogenen Gesundheitsdaten dar. Wir fordern daher Nachbesserungen sowie eine umfangreichere Beteiligung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in (BfDI) und der Fachöffentlichkeit.“

Telepolis wörtlich: „Im Klartext: Damit sind die sensiblen Gesundheitsdaten von 73 Millionen gesetzlich versicherter Bürger jetzt mittelbar dem Zugriff der gewinnorientierten Gesundheitswirtschaft ausgesetzt.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deepfakes: Die Bedrohung wächst - was Unternehmen tun können
03.05.2025

Deepfakes stellen für Unternehmen eine zunehmend gefährliche Bedrohung dar. Betrüger nutzen vermehrt die fortschrittliche...

DWN
Panorama
Panorama US-Stars und Trump – Schweigen mit Signalwirkung
03.05.2025

Zahlreiche Prominente unterstützten im Wahlkampf lautstark Kamala Harris. Nach Donald Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt zeigt sich...

DWN
Technologie
Technologie Duolingo ersetzt Menschen durch KI: Nutzer klagen über Qualitätsverlust
03.05.2025

Duolingo ersetzt menschliche Kursentwickler zunehmend durch Künstliche Intelligenz – und erntet dafür scharfe Kritik von Nutzern....

DWN
Panorama
Panorama Papst Franziskus, Prinzessin Diana und Co.: Warum uns der Tod großer Persönlichkeiten so nahegeht
03.05.2025

Am Samstag verabschiedet sich die Weltöffentlichkeit in Rom mit einer feierlichen Zeremonie von Papst Franziskus. Doch warum betrifft das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Keine Erholung in Sicht: Rutscht die deutsche Wirtschaft wieder ab?
03.05.2025

Die deutsche Wirtschaft könnte auch 2025 zum dritten Mal in Folge schrumpfen. Der Handelskonflikt hat die Lage drastisch verschärft....

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up Automotive: Der Weg ist für Bareways das Ziel
02.05.2025

Navigationssysteme zeigen den schnellsten oder kürzesten Weg von A nach B. Das Start-up Bareways geht noch einen Schritt weiter: Es...

DWN
Politik
Politik EU bietet Trump milliardenschweren Deal – Brüssel will US-Produkte kaufen, um Zollkrieg zu stoppen
02.05.2025

Inmitten eskalierender Handelskonflikte zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union hat Brüssel nun eine weitreichende...

DWN
Technologie
Technologie Visa ebnet Weg für KI-Agenten im Online-Handel – Der stille Umbau des Zahlungsverkehrs hat begonnen
02.05.2025

Visa läutet das Zeitalter des KI-Handels ein: Künstliche Intelligenz soll künftig im Namen der Nutzer einkaufen und bezahlen –...