Deutschland

E-Patientenakte: Merkel hat den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Lesezeit: 1 min
16.08.2020 15:04  Aktualisiert: 16.08.2020 15:04
Unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat die Bundesregierung durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten Patientendaten gespeichert werden. Ein Widerspruchsrecht auf die Speicherung der Patientendaten gibt es nicht.
E-Patientenakte: Merkel hat den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt
11.04.2018, Brandenburg, Meseberg: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt vor Beginn der Abschlusspressekonferenz einer Sitzung des Bundeskabinettes Akten gereicht. (Foto: dpa)
Foto: Ralf Hirschberger

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am 3. Juli 2020 wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU/CSU das „Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ verabschiedet. Das Magazin ZMK berichtet: „Die elektronische Patientenakte (ePA) soll bereits ab dem 1. Januar 2021 zur Verfügung stehen (…) In der ePA sollen alle medizinisch relevanten Dokumente eines Patienten abgelegt werden können.“

Das Gesetz umfasst eine Neufassung des § 68b Abs. 3 SGB V. Sie lautet: „Die Teilnahme an Maßnahmen nach Absatz 2 ist freiwillig. Die Versicherten können der gezielten Information oder der Unterbreitung von Angeboten nach Absatz 2 durch die Krankenkassen jederzeit schriftlich oder elektronisch widersprechen. Die Krankenkassen informieren die Versicherten bei der ersten Kontaktaufnahme zum Zwecke der Information oder des Unterbreitens von Angeboten nach Absatz 2 über die Möglichkeit des Widerspruchs.“

Doch in der alten Fassung hieß es: „Die Krankenkassen dürfen die Auswertung von Daten eines Versicherten nach Absatz 1 und die Unterbreitung von Informationen und Angeboten nach Absatz 2 jedoch nur vornehmen, wenn die oder der Versicherte zuvor schriftlich oder elektronisch eingewilligt hat, dass ihre oder seine personenbezogenen Daten zur Erstellung von individuell geeigneten Informationen oder Angeboten zu individuell geeigneten Versorgungsinnovationen verarbeitet werden.“

In der Neufassung ist davon die Rede, dass der Betroffene der Verarbeitung seiner persönlichen Daten „widersprechen“ kann, während in der alten Fassung davon die Rede ist, dass der Betroffene „einwilligen“ muss, damit die Datenauswertung überhaupt durchgeführt werden kann. Das wird mit folgendem Satz begründet: „Das vormals bestehende Einwilligungserfordernis entfällt, da es sich nicht als praktikabel erwiesen hat“. Doch was unter der Feststellung „nicht praktikabel“ zu verstehen ist, wird nicht ausgeführt oder definiert.

Noch interessanter ist, dass sich das neue „Widerspruchsrecht“ auf die „gezielten Information oder der Unterbreitung von Angeboten“ bezieht, jedoch nicht auf die Datenauswertung im Allgemeinen.

Telepolis hatte zuerst über den skandalträchtigen Vorgang berichtet. „In seiner Stellungnahme zum Digitale-Versorgung-Gesetz hatte der Bundesrat bereits letztes Jahr eindringlich vor ,erhebliche[n] Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten‘ und der ,Gefahr der Diskriminierung von einzelnen oder bestimmten Risikogruppen‘ durch ,individuelle Gesundheitsprofile‘ gewarnt. Jetzt hat Spahn leise nachgelegt und diese erheblichen Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten im ePA-Gesetz noch einmal drastisch erhöht“, so Telepolis.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Polen schlägt zurück: EU soll "politische" Nominierung von Richtern in Deutschland prüfen

Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz schlägt Polens Justizminister zurück. Die EU solle die Nominierung führender Richter in...

DWN
Politik
Politik Polens Regierungschef: EU bald kein Bund freier, gleicher und souveräner Staaten mehr

Polens Ministerpräsident warnt in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dass die EU bald ein "zentral...

DWN
Panorama
Panorama Wachsende Krisenangst ist Omen, dass der große Crash wirklich kommt

Wenn große Teile der Bevölkerung eine Krise erwarten, dann ist dies ein echtes Warnsignal. Denn die Märkte werden von den Erwartungen...

DWN
Finanzen
Finanzen So schützen sich Hauskäufer vor dem Platzen der Immobilienblase

Die Wohnimmobilienpreise steigen derzeit so kräftig wie nie. Doch damit könnte bald Schluss sein. Experten mahnen zur Vorsicht beim...

DWN
Politik
Politik Steadfast Noon: Nato-Streitkräfte trainieren für Atomkrieg

Details zu der Atomkrieg-Übung der Nato «Steadfast Noon» sind streng geheim. Doch Flugbewegungen geben Hinweise darauf, wo in diesem...

DWN
Deutschland
Deutschland Energiewirtschaft begrüßt Ergebnisse der Ampel-Sondierung

Die deutsche Stromlobby sieht viel Positives in den Ergebnissen der Ampel-Sondierung. Die teuren CO2-Rechte machten den Kohleausstieg bis...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Wirtschaft wächst langsamer, Weltkonjunktur in Gefahr

Chinas Wirtschaft hat im Sommerquartal nur um 4,9 Prozent zugelegt, das ist das schwächste Wachstum seit einem Jahr.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Investor Enkraft fordert von RWE schnelleren Kohleausstieg

Der Investor Enkraft Capital hat den Energiekonzern RWE vor dem Hintergrund der Ampel-Verhandlungen zu mehr Tempo beim Kohleausstieg...