Finanzen

Bundesbank: Schuldenaufnahme durch die EU ist „bedenkliches Novum“ und überdies vertragswidrig

Die Bundesbank hat die Pläne der EU-Kommission, selbst Anleihen zu emittieren, scharf kritisiert. Es werde eine Art Schattenhaushalt etabliert, den die Steuerzahler Europas finanzieren müssen.
17.08.2020 15:55
Lesezeit: 2 min
Bundesbank: Schuldenaufnahme durch die EU ist „bedenkliches Novum“ und überdies vertragswidrig
Das durchsichtige Porträt-Fenster mit dem Bildnis der Europa ist in der Zentrale der Deutschen Bundesbank in einem echten (r) 50-Euro-Schein zu sehen. Links daneben ist in einer gefälschten Banknote das Porträt-Fenster erheblich weniger detailliert nachgeahmt.(Foto: dpa) Foto: Frank Rumpenhorst

Die Bundesbank hat sich kritisch zu der geplanten gemeinsamen Verschuldung der Europäischen Union (EU) geäußert. Die umfangreiche Schuldenfinanzierung sei ein „bedenkliches Novum“, schreiben die Währungshüter in ihrem neuen Monatsbericht vom Montag. Die Pläne seien überdies schlichtweg vertragswidrig. „Eine Kreditaufnahme auf der EU-Ebene ist in den EU-Verträgen eigentlich nicht vorgesehen“, schreiben die Ökonomen der deutschen Zentralbank. Um Haftung und Kontrolle in der Balance zu halten, wäre ein deutlich stärkerer Integrationsgrad in der EU erforderlich, mahnt die Bundesbank. Derzeit ist die Finanzpolitik weitgehend Sache der EU-Staaten.

Die EU-Staaten hatten sich im Juli auf einen mehrjährigen Finanzrahmen verständigt, der auch einen schuldenfinanzierten Extrahaushalt zur Bewältigung der Corona-Folgen umfasst. Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen will also selbst Anleihen emittieren, um damit verzinstes Schuldgeld einzustreichen. Die im Zuge des Finanzrahmens eingenommenen Schulden sollen dann als Kredite oder auch als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse an EU-Länder weitergeleitet werden. Wenngleich die Bundesbank dieses solidarische Vorgehen grundsätzlich gutheißt, moniert sie, „dass sich für die wachstumsfördernde Wirkung von EU-Mitteln in der Vergangenheit ein gemischtes Bild zeigte.“

Darüber hinaus weisen die Währungshüter darauf hin, dass die Kreditaufnahme der EU mit Kosten verbunden sei – praktisch komme es außerdem zu einer Art Schattenhaushalt der EU. „Die EU-Schulden werden die künftigen europäischen Steuerpflichtigen belasten, selbst wenn die Schulden nicht in den nationalen Statistiken abgebildet sind.“ Zins und Tilgung seien weiterhin von den Mitgliedstaaten zu erbringen. „Diese neuen Verpflichtungen aus den EU-Schulden sollten deshalb in die Bewertung der nationalen Staatsfinanzen einfließen.“

Scholz: gemeinsame Schulden vertiefen Integration, Deutsche müssen mehr zahlen

Die Aufnahme gemeinsamer Schulden der EU-Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise verändert aus Sicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz die politische Statik in Europa. „Mit dieser Entscheidung übernimmt Europa für sein Schicksal gemeinsam Verantwortung“, sagte der SPD-Politiker der Zeit Ende Juli.

„Um die Schulden zurückzuzahlen, wird die EU perspektivisch mit eigenen Einnahmen ausgestattet. Das verändert die politische Statik auf eine dramatische Weise“, erklärte Scholz. „Wer zusammen Kredite aufnimmt und sie zusammen zurückzahlt, der erreicht eine neue Dimension der Gemeinsamkeit“, führte er aus. Dem Ziel, in Europa auch in Zukunft „unser Leben“ selbst zu bestimmen, sei man mit der Einigung einen Schritt näher gekommen.

Dass der Hilfsfonds letztlich geringer ausgefallen sei, als unter anderem von Deutschland favorisiert, sei nicht unüblich. „Das kennen wir auch aus Finanzverhandlungen im deutschen Föderalismus. Dennoch gab es eine Einigung, und am Ende zählt genau das. Der Punkt ist doch: Anders als in der Staatsschuldenkrise vor zehn Jahren agiert Europa jetzt gemeinsam.“

Deutschland muss nach dem Kompromisspaket beim EU-Sondergipfel jährlich rund zehn Milliarden Euro mehr in den europäischen Haushalt zahlen - künftig etwa 40 Milliarden Euro. Unter dem Strich profitiere Deutschland aber, sagte Scholz der Zeit. Deutsche Unternehmen profitierten davon, „die ganze Welt und vor allem Europa“ beliefern zu können. Eine langjährige Stagnation in den Nachbarstatten wäre „das Schlimmste, was uns passieren kann“.

Schon jetzt sind Steuern und Abgaben in Deutschland extrem hoch

Die Ankündigung neuer Steuern und Abgaben zur Finanzierung der Schulden auf EU-Ebene fällt in Deutschland in eine Zeit, in der das Maß an Gebühren, Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich ohnehin sehr hoch ist. Wie aus einer aktuellen Untersuchung der OSZE hervorgeht, werden in Deutschland bei kinderlosen Alleinstehenden mit durchschnittlichem Einkommen durchschnittlich 49,4 Prozent des Bruttoverdienstes einbehalten - soviel wie in keinem anderen OSZE-Land außer Belgien. Die gesamte OSZE-Quote liegt bei etwa 36 Prozent.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

 

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exportboom: Warum die eigenen Bürger verlieren
19.11.2026

China exportiert so viel wie nie, doch die eigenen Verbraucher halten ihr Geld zusammen. Während Pekings Fabriken immer mehr Waren auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen 680 Milliarden Dollar: Fed warnt vor Schuldenboom durch KI
19.11.2026

Die amerikanische Notenbank Fed schlägt Alarm: Die KI-Industrie finanziert ihren rasanten Ausbau zunehmend mit Schulden. Innerhalb weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Nvidia-Rally nach Quartalszahlen verpufft – Anleger rüsten sich für Anthropic-Börsengang
18.11.2026

Erfahren Sie, welche Faktoren die US-Märkte aktuell bewegen und welche Aktien jetzt für Überraschungen sorgen.

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...