Am Montag hat Weißrussland entlang seiner Grenze zu Litauen und Polen mit einer Militärübung begonnen. Zuvor hatte das Land seinen Nachbarn vorgeworfen, die Proteste in Minsk beeinflusst zu haben, um sie eskalieren zu lassen, berichtet „The Daily Sabah“. Am Montag hat Polen damit begonnen, die Lage an der Grenze zu Weißrussland zu überwachen, sagte der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz.
„Weder Polen noch andere westeuropäische Länder werden in die Intrige verwickelt sein, die Lukaschenko zu planen versucht“, sagte Skurkiewicz gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Der litauische Außenminister Linas Linkevicius warnte Russland davor, Weißrussland militärisch zu unterstützen. Dies würde eine „Invasion“ Weißrusslands darstellen und die letzten Spuren seiner Unabhängigkeit zerstören, meinte er.
Der Kreml teilte mit, der russische Präsident Wladimir Putin habe dem langjährigen weißrussischen Präsidenten mitgeteilt, dass Moskau bereit sei, Minsk gegebenenfalls gemäß einem kollektiven Militärpakt zu unterstützen.
Die aktuelle Militärübung wurde angekündigt, nachdem Weißrusslands Präsident Lukaschenko der Nato einen militärischen Aufbau in Litauen und Polen nahe der Westgrenze von Weißrussland vorgeworfen hatte.
Der stellvertretende polnische Außenminister Pawel Jablonski erklärte gegenüber der Tageszeitung „Dziennik Gazeta Prawna“, dass die EU Weißrussland keine Sanktionen auferlegen sollte, ohne dem Land eine Alternative zu seinen engen Beziehungen zu Russland vorzustellen.
„Natürlich geht es nicht darum, Weißrussland sofort in die Umlaufbahn der EU-assoziierten Länder einzubeziehen, da es dafür zu früh ist (…) Weißrussland muss jedoch (…) die Möglichkeit einer echten Zusammenarbeit mit den EU-Ländern haben“, so Jablonski.
Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Militär in Weißrussland aufgefordert, keine Gewalt anzuwenden. Er bewundere den Mut der Demonstranten. EU-Ratspräsident Charles Michel meinte, dass Gewalt gegen Demonstranten inakzeptabel sei.
Der britische Außenminister Dominic Raab sagte, die Welt habe mit Entsetzen die „Gewalt beobachtet, mit der die belarussischen Behörden die friedlichen Proteste nach diesen betrügerischen Präsidentschaftswahlen unterdrückt haben“.
Lukaschenko sagte hingegen, dass er bereit sei, die Macht zu teilen und die Verfassung zu ändern, aber dass er nicht bereit sei, dies unter dem Druck von Demonstranten zu tun, teilt die Nachrichtenagentur Belta mit.
Neuwahlen werde es hingegen nur über seine Leiche geben.
