Deutschland

Geplante Wahlrechtsreform droht Bundestagswahl 2021 zu verzerren

Lesezeit: 1 min
26.08.2020 10:35  Aktualisiert: 26.08.2020 10:35
Die von CDU, CSU und SPD geplante Korrektur am Wahlrecht wird nur zu einer minimalen Verkleinerung des Bundestags führen. Zudem droht bei der Bundestagswahl 2021 eine Verzerrung zum Nachteil kleinerer Parteien.
Geplante Wahlrechtsreform droht Bundestagswahl 2021 zu verzerren
CSU-Chef Markus Söder, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie die SPD-Chefs Walter-Borjans und Saskia Esken am Dienstagabend nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)
Foto: Markus Schreiber

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach jahrelangem Streit haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend einen Kompromiss erzielt, der auf eine Verkleinerung des Bundestags abzielt. Für die Wahl 2021 soll die Zahl der Wahlkreise noch unangetastet bleiben, bis 2025 soll die Zahl von derzeit 299 auf 280 reduziert werden.

Schon 2021 sollen aber nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden - zum Nachteil der kleineren Parteien. Details dazu soll eine Reformkommission klären. Die Koalition muss versuchen, auch die Opposition einzubinden. Denn üblicherweise werden Fragen des Wahlrechts mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen.

Nach Einschätzung des Wahlrechtsexperten Christian Hesse wird die geplante Korrektur am Wahlrecht nur zu einer minimalen Verkleinerung des Bundestags führen. Die vorgesehenen Schritte hätten nur «eine sehr schwache bremsende Wirkung», sagte der Mathematik-Professor aus Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. «Die dämpfende Wirkung der beiden Bremsmechanismen, die die Koalition einziehen will, ist wirklich sehr gering.»

Hesse ist ein ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet des Wahlrechts. Er trat zum Beispiel 2012 vor dem Bundesverfassungsgericht als Gutachter in einem Verfahren zum Wahlrecht auf. Er hat einen eigenes Modell für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, das etwa in der Mitte der ursprünglichen Vorstellungen von CDU/CSU, SPD sowie FDP/Grünen/Linken liegt.

CDU, CSU und SPD hatten sich am Dienstag darauf verständigt, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr Überhangmandate einer Partei teilweise mit ihren Listenmandaten zu verrechnen. In welchem Umfang das geschehen soll, ist allerdings noch nicht bekannt. Zudem sollen bis zu drei Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden, wenn die Regelgröße des Bundestags von 598 Sitzen überschritten wird.

Diese beiden dämpfenden Schritte hätten ausgehend vom Wahlergebnis 2017 zur Folge, dass der Bundestag heute nicht 709 Sitze sondern knapp unter 700 Sitze hätte - circa 690, sagte Hesse unter Verweis auf eigene Berechnungen. «Ganz präzise kann man es nicht sagen, weil da noch einige Unklarheiten bei den Formulierungen sind, was die Koalition genau will.»

Einen «unschönen Aspekt» nannte Hesse die Absicht, bis zu drei Überhangmandate unausgeglichen zu lassen. «Damit ist eine verzerrende Wirkung verbunden. Unter Fairnessgesichtspunkten ist das nicht zu begründen.»

Eine viel stärkere Wirkung auf die Größe des Bundestags hätte laut Hesse eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise - was die Koalition aber erst für die Wahl 2025 anpacken will. «Die effektivste Maßnahme zur Verkleinerung des Bundestags ist tatsächlich die Verringerung der Zahl der Wahlkreise.»


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik EU-Haushalt: Prüfer bemängeln Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe

Aus dem EU-Haushalt fließen jährlich riesige Summen in Bereiche wie Landwirtschaft und Forschung. Bei den Zahlungen kommt es aus Sicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Globale Konflikte gefährden Geschäftsmodell des deutschen Maschinenbaus

Viele deutsche Maschinen- und Anlagenbauer werden noch dieses Jahr wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Sie sorgen sich jedoch im Hinblick...

DWN
Politik
Politik „Boston Globe“: Aufschrei bei Impfpflicht für Kinder wird riesig

„So laut der Aufschrei über (Impf-)Pflichten für Erwachsene auch gewesen ist, der Aufruhr über (solche) Pflichten für Kinder wird...

DWN
Finanzen
Finanzen Der neue Bitcoin-ETF ist eine Falle – wie einst der erste Gold-ETF

Der erste Bitcoin-ETF hat den Handel aufgenommen. Doch der Goldexperte Tom Luongo warnt Anleger. Denn er kennt diese Falle aus dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Goldpreis wird in wenigen Monaten auf 3000 Dollar ansteigen

Zwei Insider im Goldmarkt erwarten, dass der Goldpreis innerhalb weniger Monate auf 3000 Dollar ansteigt. Der Anstieg werde plötzlich und...

DWN
Deutschland
Deutschland Politik und Verbände machen Druck für Booster-Impfungen

Schon mehr 1,6 Millionen Deutsche haben die dritte Corona-Spritze - den sogenannten Booster - erhalten. Doch vor dem Hintergrund steigender...

DWN
Finanzen
Finanzen Geld-Bazooka der Notenbanken ist am Ende: Börsen werden crashen, doch Panikverkäufe wären falsch

Der herrschenden Analysten-Meinung zufolge werden die Börsen aufgrund von längst überfälligen Korrekturen crashen. Doch sie raten von...

DWN
Finanzen
Finanzen Ein Ende des Geld-Regens ist nicht in Sicht: Die Inflationierung der Börsen geht munter weiter

Wie lange spielen die Finanz-Orchester von Fed und EZB in ihrer jetzigen Form noch weiter? Das fragt DWN-Finanzexperte Andreas Kubin und...