Deutschland

Scharfe Kritik an Bundesregierung: Kurzarbeitergeld verleitet zu Missbrauch

Lesezeit: 1 min
26.08.2020 11:15  Aktualisiert: 26.08.2020 11:15
Der CDU-Wirtschaftsflügel hat die von den Koalitionsspitzen vereinbarte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes scharf kritisiert. Zu Lasten der kommenden Generationen würde nun für hunderttausende Menschen ein «Sabbatical Jahr» finanziert.
Scharfe Kritik an Bundesregierung: Kurzarbeitergeld verleitet zu Missbrauch
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am Dienstag vereinbart, das erleichterte Kurzarbeitergeld zu verlängern. (Foto: dpa)
Foto: Sebastian Gollnow

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aus dem CDU-Wirtschaftsflügel kommt scharfe Kritik an der von den Koalitionsspitzen vereinbarten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, nannte am Mittwoch die Beschlüsse zum Kurzarbeitergeld realitätsfremd.

«Neben der notwendigen Unterstützung für von staatlichen Sanktionen betroffene Branchen und deren Mitarbeiter wird in ganz Deutschland hunderttausenden Personen, ohne finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers, ein «Sabbatical Jahr» auf Kosten der Allgemeinheit finanziert», sagte von Stetten.

Das die kurzarbeitenden Unternehmen sich nicht an der Finanzierung der Kurzarbeit beteiligen müssten, verleite zu Missbrauch. «Es hätte völlig ausgereicht, nur die Branchen, welche besonders von den staatlichen Beschränkungen betroffen sind, zusätzlich bis Ende 2021 zu schützen.»

Die Koalition versuche die Vollbeschäftigung nicht aufgrund wirtschaftlicher Stärke oder klugen politischen Handels, sondern durch planwirtschaftliche Maßnahmen zu Lasten der nächsten Generation sicherzustellen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten vereinbart, das erleichterte Kurzarbeitergeld zu verlängern. Auch staatliche Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen sollen länger laufen als bisher geplant.

IG Metall und Industrie begrüßen verlängertes Kurzarbeitergeld

Die Gewerkschaft IG Metall und der Bundesverband der Deutschen Industrie haben die Ergebnisse der Koalitionsspitzen begrüßt. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte am Mittwoch: "Gut, dass die Koalitionäre die Regelungen zur Bezugsdauer und Aufzahlung auf das Kurzarbeitergeld verlängert haben und dass es steuerliche Erleichterungen für die Arbeitgeber-Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld gibt." Richtig sei auch, dass die komplette Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber in Zukunft an die Verpflichtung gebunden werde, die Beschäftigten zu qualifizieren.

Die IG Metall fordere schon jetzt die Bundesregierung auf, rechtzeitig vor Auslauf der befristeten Regelungen, spätestens im Juni 2021 über ihre weitere Fortführung in Betrachtung der dann vorliegenden konjunkturellen Lage zu entscheiden.

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte, die Koalition habe den Ernst der Lage erkannt. "Die Verlängerung von stabilisierenden Maßnahmen wie Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe sowie Lockerungen im Insolvenzrecht sind notwendig, um die geschwächte Wirtschaft zu stabilisieren. Viele unserer Unternehmen befinden sich immer noch stark im Griff der Corona-Krise." Ohne mehr und zielgerichtetere Hilfen würde es zu einem deutlichen Anstieg der Insolvenzen ab Herbst kommen.

Die Koalition müsse aber zugleich mehr Weitblick als bislang beweisen. "Ein Zukunftsfonds und das Bürokratieentlastungsgesetz IV wurden angekündigt, nun müssen den Ankündigungen schnell Taten folgen. Wer aus der Corona-Krise mit einer stabilen Industrie heraus will, muss jetzt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig stärken."


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik EU-Haushalt: Prüfer bemängeln Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe

Aus dem EU-Haushalt fließen jährlich riesige Summen in Bereiche wie Landwirtschaft und Forschung. Bei den Zahlungen kommt es aus Sicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Globale Konflikte gefährden Geschäftsmodell des deutschen Maschinenbaus

Viele deutsche Maschinen- und Anlagenbauer werden noch dieses Jahr wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Sie sorgen sich jedoch im Hinblick...

DWN
Politik
Politik „Boston Globe“: Aufschrei bei Impfpflicht für Kinder wird riesig

„So laut der Aufschrei über (Impf-)Pflichten für Erwachsene auch gewesen ist, der Aufruhr über (solche) Pflichten für Kinder wird...

DWN
Finanzen
Finanzen Der neue Bitcoin-ETF ist eine Falle – wie einst der erste Gold-ETF

Der erste Bitcoin-ETF hat den Handel aufgenommen. Doch der Goldexperte Tom Luongo warnt Anleger. Denn er kennt diese Falle aus dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Goldpreis wird in wenigen Monaten auf 3000 Dollar ansteigen

Zwei Insider im Goldmarkt erwarten, dass der Goldpreis innerhalb weniger Monate auf 3000 Dollar ansteigt. Der Anstieg werde plötzlich und...

DWN
Deutschland
Deutschland Politik und Verbände machen Druck für Booster-Impfungen

Schon mehr 1,6 Millionen Deutsche haben die dritte Corona-Spritze - den sogenannten Booster - erhalten. Doch vor dem Hintergrund steigender...

DWN
Finanzen
Finanzen Geld-Bazooka der Notenbanken ist am Ende: Börsen werden crashen, doch Panikverkäufe wären falsch

Der herrschenden Analysten-Meinung zufolge werden die Börsen aufgrund von längst überfälligen Korrekturen crashen. Doch sie raten von...

DWN
Finanzen
Finanzen Ein Ende des Geld-Regens ist nicht in Sicht: Die Inflationierung der Börsen geht munter weiter

Wie lange spielen die Finanz-Orchester von Fed und EZB in ihrer jetzigen Form noch weiter? Das fragt DWN-Finanzexperte Andreas Kubin und...