Im Konflikt um Pekings Gebietsansprüche über weite Teile des Südchinesischen Meeres hat die US-Regierung Visa- und Exportbeschränkungen gegen chinesische Manager und Firmen erlassen. Die Maßnahmen betreffen mehrere staatliche Unternehmen, darunter Tochtergesellschaften der Baufirma China Communications Construction Company, wie am Mittwoch aus Mitteilungen des Außen- und des Handelsministeriums hervorging.
China hat im Südchinesischen Meer an mehreren Riffen Land aufgeschüttet und Militärinstallationen gebaut, was international kritisiert wird. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Mittwoch, seit 2013 habe die Kommunistische Partei staatliche Unternehmen benutzt, um ihre Gebietsansprüche voranzutreiben, «wodurch die Region destabilisiert, die souveränen Rechte der Nachbarn mit Füßen getreten und unermessliche Umweltzerstörungen verursacht wurden».
Die US-Regierung weist Chinas weitgehende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer seit Mitte Juli auch formell zurück. Das umstrittene Seegebiet liegt zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Peking beansprucht 80 Prozent des rohstoffreichen Meeres, durch das wichtige Schifffahrtsstraßen führen. Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Gebietsansprüche zurück. China ignoriert das Urteil aber.
Die Beziehungen zwischen Peking und Washington sind höchst angespannt. Die USA machen China schwere Vorwürfe wegen des Umgangs mit der Corona-Pandemie. Es gibt auch zahlreiche andere Streitpunkte zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt, darunter Handelsfragen und die Lage in Hongkong.
China schießt zwei Mittelstreckenraketen ins Südchinesische Meer
Chinas Militär hat zwei Mittelstreckenraketen in das umstrittene Südchinesische Meer geschossen. Eine Quelle, die dem chinesischen Militär nahesteht, berichtete der Hongkonger Zeitung «South China Morning Post», die Raketen seien am Mittwoch von den Provinzen Qinghai und Zhejiang abgefeuert worden und in einem Seegebiet gelandet, das von Montag bis Samstag für Manöver gesperrt gewesen sei. Das Blatt sprach von einer «Warnung an die USA».
Die ungewöhnliche Demonstration militärischer Stärke folgte auf einen Zwischenfall mit einem amerikanischen Aufklärungsflugzeug, den Chinas Militär als «schwere Provokation» wertete. Nach Angaben der Zeitung wurde eine auch nuklear bestückbare Mittelstreckenrakete vom Typ DF-26B mit einer Reichweite von 4000 Kilometer eingesetzt, zudem eine fortschrittliche Anti-Schiffs-Rakete vom Typ DF-21D mit einer Reichweite von 1800 Kilometern. Beide Raketen landeten nach Angaben der Zeitung in einem Gebiet südöstlich der chinesischen Insel Hainan sowie der Paracel-Inseln.
