DWN AKTUELL: Soli soll für Mehrheit der Bundesbürger abgeschafft werden

 

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27.08.2020 17:44  Aktualisiert: 27.08.2020 17:44
DWN AKTUELL: Soli soll für Mehrheit der Bundesbürger abgeschafft werden
Soll für 90 Prozent aller Bundesbürger abgeschafft werden: Der Soli. (Foto: dpa)
Foto: Roland Weihrauch

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus eine Absage erteilt. Die Mehrwertsteuersenkung ende am 31. Dezember 2020, sagte Merkel nach Beratungen mit den Länderchefs am Donnerstag in Berlin. Dann könnten sich die Bürger auf die Senkung des Solidaritätszuschlags freuen - dieser soll Anfang 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Merkel verwies außerdem auf Erhöhungen beim Kindergeld. Sie sprach von einer konjunkturell positiven Anschlussregelung.

In der Politik waren wiederholt Forderungen laut geworden, die Mehrwertsteuersenkung solle über das Jahresende hinaus verlängert werden. Die Koalition hatte im Juni beschlossen, die Mehrwertsteuer vom Juli an bis Dezember zu senken, um den Konsum in der Corona-Krise zu stärken. Die Maßnahme kostet rund 20 Milliarden Euro.


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