Politik

Deutsche Geheimdienste alarmiert wegen Radikalismus von Linken und Rechten

Lesezeit: 1 min
07.09.2020 18:03
Die deutschen Nachrichtendienste beobachten eine beunruhigende Radikalisierung rechter und linker Gruppen. Links- und Rechtsextremismus stellen eine wachsende Gefahr für die innere Sicherheit dar.
Deutsche Geheimdienste alarmiert wegen Radikalismus von Linken und Rechten
04.02.2014, Nordrhein-Westfalen, Köln: Das Bundesamt für Verfassungsschutz. (Foto: dpa)
Foto: Oliver Berg

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Der sächsische Verfassungsschutz bescheinigt der linksextremistischen Szene in Leipzig eine steigende Gewaltbereitschaft. Es sei besorgniserregend, „dass Linksextremisten nicht nur Sachbeschädigungen fest in ihre Strategie einkalkulieren, sondern mittlerweile auch Personenschäden billigend in Kauf nehmen“, erklärte Behördensprecherin Patricia Vernold am Montag. Nach drei Krawallnächten seit Donnerstag blieb es zum Wochenbeginn in Leipzig ruhig.

Am Donnerstag, Freitag und Samstag hatte es in Leipzig jeweils Demonstrationen gegeben, aus denen heraus die Polizei angegriffen wurde. Vermummte warfen Steine, Flaschen und Böller auf die Einsatzkräfte. Dabei wurden laut Polizei elf Beamte leicht verletzt. An einem Abend wurde zudem ein bewohnter Neubau mit Steinen und Bengalos beworfen. Auslöser der gewalttätigen Proteste waren Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren.

Der Verfassungsschutz hält das Eintreten gegen Gentrifizierung und Verdrängung allerdings nur für vorgeschoben. Es habe sich jeweils schnell gezeigt, „dass es den Linksextremisten nicht um friedliche Veranstaltungen zu diesen politischen Themen oder gar um Lösungen ging, sondern darum, schnell und massiv Gewalt gegen Polizisten und damit gegen den Rechtsstaat anzuwenden“, erklärte Vernhold.

Die Zahl potenzieller Rechtsextremisten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr auch wegen AfD-Verdachtsfällen auf einen Höchststand gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Behördenchef Jörg Müller am Montag in Potsdam vorstellten. Der Wert sei um zwei Drittel auf 2.765 auf den bisher höchsten Stand in der Geschichte des Landes gestiegen. Im Jahr 2018 wurde die Zahl potenzieller Rechtsextremisten mit 1.675 angegeben. Die Zahl habe zum sechsten Mal in Folge zugenommen.


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