Politik

EU will 750 Milliarden Euro an Corona-Schulden mit neuen Steuern finanzieren

Die EU macht bis zu 750 Milliarden Euro Schulden für ihr Corona-Konjunkturprogramm. Diese sollen mit neuen Steuern und Abgaben finanziert werden.
13.09.2020 20:58
Lesezeit: 1 min
EU will 750 Milliarden Euro an Corona-Schulden mit neuen Steuern finanzieren
10.01.2012, Hessen, Frankfurt am Main: Vor dem Schein einer Flamme ist eine zersägte Euro-Münze zu sehen. (Foto: dpa) Foto: Boris Roessler

Zur Finanzierung der europäischen Milliardenschulden im Kampf gegen die Corona-Krise fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz rasch neue eigene Geldquellen für die Europäische Union. Die Entscheidung für neue EU-Eigenmittel müsse relativ bald fallen, sagte der SPD-Politiker am Wochenende zum Abschluss eines EU-Treffens in Berlin. Damit kommt er auch Forderungen des Europaparlaments in den EU-Haushaltsverhandlungen entgegen, die nächste Woche in die entscheidende Phase gehen könnten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Juli zusätzlich zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen von gut einer Billion Euro einen Corona-Aufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro beschlossen. Dafür sollen erstmals im großen Stil für die EU Schulden aufgenommen und über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden.

Die Entscheidung für dieses 750-Milliarden-Programm habe Konsequenzen, sagte Scholz. Es gehe nicht, dass die EU Kredite aufnehme, dann aber nicht festlegen, wie sie zurückgezahlt werden sollten.

Bereits verabredet ist eine Abgabe auf nicht recyceltes Plastik ab 1. Januar 2021. Doch sollen weitere EU-Eigenmittel folgen, so Einnahmen aus einem erweiterten europäischen Emissionshandel, aus CO2-Zöllen, aber womöglich auch aus Digital- und Finanzmarktsteuern. Die EU-Kommission soll dazu konkrete Vorschläge ausarbeiten.

Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingt und dass die EU damit enger zusammenwächst. «Wir werden dort Fortschritte erleben, die lange als unmöglich schienen», sagte der Minister. Das hofft auch das Europaparlament. Es fordert einen konkreten Fahrplan für die Einführung der Eigenmittel und setzt dies als Hebel in den Verhandlungen vor der Zustimmung zum Haushaltspaket ein.

Für Deutschland sind diese neuen EU-Geldquellen ebenfalls von Bedeutung: Gibt es sie nicht, müssen die Schulden weitgehend aus nationalen Beitragszahlungen getilgt werden, die den EU-Haushalt bisher füllen. Deutschland ist bei weitem größter Nettozahler.

Scholz zeigte sich optimistisch, dass es in Sachen Digitalsteuer noch eine globale Einigung geben könne - im Rahmen der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis zum Jahresende. Wegen Widerstands der USA ist jedoch unter anderen Frankreich skeptisch. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kündigte an, die EU-Kommission wolle im ersten Halbjahr 2021 notfalls einen eigenen Vorstoß machen, wenn keine internationaler Konsens zustande komme. Das fordert auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Reichster Ostdeutscher: Wie ein Unternehmer einen kleinen DDR-Betrieb zum globalen Player macht
26.04.2025

Rekord-Umsatz trotz Krisen: Der Umsatz von ORAFOL betrug im Jahr 2024 betrug 883 Millionen Euro – ein Rekordjahr trotz Wirtschaftskrise....

DWN
Technologie
Technologie Mit KI zum Durchbruch: Wie die Wellenkraft zur nächsten Energie-Revolution werden soll
26.04.2025

Europa steht vor der nächsten Energie-Revolution: Mit Hilfe künstlicher Intelligenz könnte die bislang unterschätzte Wellenkraft zur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mobiles Geld: Afrika revolutioniert die Finanzwelt – und überholt den Westen
26.04.2025

Während Europa und die USA noch über die Zukunft digitaler Bezahlsysteme diskutieren, hat Afrika längst Fakten geschaffen. Der Kontinent...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Habecks katastrophale Wirtschaftsbilanz: Wirtschaft stagniert langfristig - drittes Jahr in Folge kein Wachstum
26.04.2025

Ein drittes Jahr ohne Wachstum, eine düstere Prognose und ein scheidender Wirtschaftsminister, der für das desaströse Ergebnis...

DWN
Panorama
Panorama Können Tierversuche durch neue Technologien ersetzt werden?
26.04.2025

Mehr als eine Million Mäuse, Fische, Kaninchen oder auch Affen werden jedes Jahr in Versuchen eingesetzt. Ob es um Medikamente gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datenstrategie 2025: Warum KI-Erfolg in Unternehmen ein neues Mindset braucht
26.04.2025

Viele KMU lassen bei Daten und KI ihr Innovationspotenzial ungenutzt. Wiebke Reuter, Fachanwältin für Informations- und Technologierecht...

DWN
Politik
Politik PIMS-Syndrom bei Kindern: Corona-Folgeschäden - Grund für schwere Entzündungen entdeckt
26.04.2025

Lockdowns und Impfungen führten nicht nur zu psychischen Erkrankungen bei Kindern: Einige leiden seit der Corona-Infektion an heftigen...

DWN
Politik
Politik Heizungsgesetz soll weg – doch hohe Öl und Gaspreise werden die Bürger belasten
26.04.2025

Die frisch geformte Koalition unter der Führung von Friedrich Merz plant, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Doch auch ein Anstieg der Öl-...