Politik

Visegrad-Staaten lehnen EU-Vorschlag zur Migration ab

Lesezeit: 1 min
24.09.2020 15:45
Der Plan zur Regelung der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten über ein verpflichtendes Quotensystem sei inakzeptabel, erklärten die Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten.
Visegrad-Staaten lehnen EU-Vorschlag zur Migration ab
Igor Matovic, Ministerpräsident der Slowakei, Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien, vor zwei Wochen beim Treffen der Regierungschefs der Visegrad-Staaten. (Foto: dpa)
Foto: Jaroslav Nov

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik ab. Der Plan zur Regelung der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten über ein verpflichtendes Quotensystem sei inakzeptabel, erklärten die Regierungschefs von Polen, Ungarn und Tschechien, Mateusz Morawiecki, Viktor Orban und Andrej Babis, am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Dies gelte für die vier Visegrad-Staaten, zu denen auch die Slowakei gehört.

"Wir müssen die Migration stoppen, und die Quoten und die Rückführungen", sagte Babis bei einer Pressekonferenz. "Diese Regelungen sind für uns nicht akzeptabel." Die Strategie der EU sollte sein, dass die Menschen in ihrer Heimat blieben. Orban sagte, eine Einigung der EU-27 sei nur möglich auf Basis eines ungarischen Vorschlags. Danach könne niemand das Gebiet der EU betreten, solange eine Person kein abgeschlossenes Asylverfahren vorweisen könne.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die Vorlage aus Brüssel am Mittwoch begrüßt und angekündigt, als amtierende Ratspräsidentschaft werde Deutschland versuchen, bis Jahresende eine Einigung zu erzielen.

Der Vorstoß kommt vor allem auf Druck von Deutschland unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise 2015 und der südeuropäischen EU-Staaten. Danach sollen die EU-Staaten je nach Größe und Wirtschaftskraft Flüchtlinge zugewiesen bekommen und pro Person 10.000 Euro aus dem Brüsseler Haushalt erhalten. Nehmen sie die Menschen nicht auf, drohen Gerichtsverfahren.

Zudem sollen Abschiebungen härter vollzogen und Drittstaaten, die ihre Landsleute nicht zurücknehmen, mit dem Entzug von EU-Visa bestraft werden. Auch die Außengrenzen der EU sollen stärker geschützt werden. Schließlich sieht der Vorschlag vor, die Herkunfts- und Transitländer der Migranten stärker dabei zu unterstützen, dass die Menschen nicht weiter nach Europa ziehen.

Der Vorschlag soll bereits beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag nächster Woche erstmals erörtert werden. Seehofer will als Ratsvorsitzender die Innenminister der EU damit beim nächsten Treffen am 8. Oktober konfrontieren.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Great Reset“: Wie das Weltwirtschaftsforum China seit Jahren hofiert und lobt

Seit Jahren bauen das Weltwirtschaftsforum unter Klaus Schwab und China ihre Beziehungen aus. Das Forum hat eine eindeutig positive...

DWN
Finanzen
Finanzen Großinvestoren schichten von Gold nach Bitcoin um

Daten aus den vergangenen Wochen deuten darauf hin, dass Privatinvestoren im großen Stil von Gold nach Bitcoin umschichten. Der aktuelle...

DWN
Finanzen
Finanzen Mehrere Zahlungsausfälle erschüttern Chinas Anleihemarkt

In den vergangenen Tagen konnten mehrere staatlich kontrollierte Unternehmen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen. Ausländische...

DWN
Politik
Politik Klare Botschaft an alle: USA entsenden Langstrecken-Bomber in den Nahen Osten

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, haben die USA Langstrecken-Bomber in den Nahen Osten entsendet. Die Mission sollte als...

DWN
Politik
Politik Das große Geschäft mit den Impfstoffen hat begonnen

Die EU einigt sich mit dem US-Hersteller Moderna, Bill Gates‘ Impfallianz erhält hunderte Millionen Dosen des Herstellers AstraZeneca...

DWN
Finanzen
Finanzen Jetzt ist es soweit: Bundesregierung erwägt Einführung eines Corona-Soli

Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, einen Corona-Soli einzuführen, um den wirtschaftlichen Schaden der Corona-Krise...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Auf diese Maßnahmen haben sich die Bundesländer für Weihnachten und Silvester geeinigt

Die Bundesländer haben sich auf zahlreiche Maßnahmen für den Dezember geeinigt. Lesen Sie alle Einzelheiten im Liveticker.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ifo-Index zum Geschäftsklima sinkt deutlich

Die deutschen Unternehmen blicken im November branchenübergreifend skeptisch in die Zukunft.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sahra Wagenknecht: „Altmaier und Laschet müssen den Ausverkauf von Thyssenkrupp stoppen“

Die Links-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier und den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet auf, den...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen RWE will in den Niederlanden Wasserstoff aus Reststoffen erzeugen

RWE ist bisher gut durch die Pandemie gekommen. Jetzt setzt das Unternehmen ein lukratives neues Projekt um.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Eskalation bei Daimler: Betriebsrat ruft alle 170.000 Mitarbeiter zum Widerstand gegen Stellenabbau auf

Die politisch geforderte Wende zur Elektromobilität wird bei Daimler zehntausende Stellen kosten. Nun hat die Auslagerung der...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Börse stellt neue Regeln für den Dax vor: Ethische Fragen werden ausgeklammert

Die Deutsche Börse hat heute neue Regeln für die deutschen Aktienindizes vorgestellt. Der Leitindex Dax umfasst nun 40 Titel, zudem...

DWN
Politik
Politik Erdogan fordert „Ehrlichkeit“ von der EU im Umgang mit der Türkei

Der türkische Präsident Erdogan hat sich am vergangenen Sonntag positiv über die EU geäußert. Die Türkei habe sich immer als ein Teil...