Trotz eindringlicher internationaler Appelle zur Feuerpause halten die Konfliktparteien in der Unruheregion Berg-Karabach mit Waffengewalt an ihrem Kurs fest. Am Mittwoch seien die Gefechte entlang der gesamten Front fortgesetzt worden, teilte Aserbaidschans Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Baku mit. Mehrere Dörfer und Städte seien beschossen worden. Nach armenischer Darstellung versuchten Truppen, im Südosten an der Grenze zum Iran weiter vorzurücken. Armenien habe daraufhin mehrere Einrichtungen auf aserbaidschanischer Seite zerstört, hieß es vom Militär in der Hauptstadt Eriwan.
Wie das Portal Southfront berichtet, soll aserbaidschanischen Angaben zufolge zudem die strategisch wichtige Baku-Tbilisi-Ceyhan-Pipeline (BTC), welche Rohöl aus Aserbaidschan über Georgien in die Türkei liefert, von armenischen Truppen angegriffen worden sein. Die Angriffe seien aber abgewehrt worden.
Immer wieder sollen die Hauptstadt von Berg-Karabach und Dörfer in der Region gezielt mit Raketen beschossen worden sein. Dort leben mehr als 50 000 Menschen. Viele verstecken sich in den Kellern und Bunkern. Zahlreiche Häuser sind schwer beschädigt. Im Stadtzentrum gab es mehrere Explosionen. Tausende Menschen, darunter vor allem Kinder und Rentner, sollen bereits aus den Grenzdörfern Richtung Armenien geflohen sein. Viele sollen in Wälder geflüchtet sein, um in den Orten nicht unter Beschuss zu geraten.
Insgesamt sind bei den Kämpfen bereits auf beiden Seiten Hunderte Menschen getötet worden, darunter auch zahlreiche Zivilisten. Die Behörden in Berg-Karabach sprechen von rund 320 getöteten Soldaten in den eigenen Reihen. Aserbaidschan hat bislang keine Angaben zu eigenen Verlusten gemacht. Mindestens 27 Zivilisten wurden getötet.
Seit mehr als einer Woche liefern sich die beiden verfeindeten Staaten schwere Gefechte. Diese gehen aber weit über die Scharmützel hinaus, die es immer wieder gab. Beide Länder werfen sich gegenseitig vor, Zivilisten anzugreifen. Selbst nehme man jedoch nur militärische Einrichtungen des Gegners ins Visier, hieß es.
Der Konflikt um Berg-Karabach flammte nach dem Zerfall der Sowjetunion auf. Anfang der 1990er Jahre gab es einen Krieg zwischen den verfeindeten Nachbarn mit rund 30 000 Toten und Hunderttausenden Flüchtlingen. In Berg-Karabach leben heute rund 145 000 Menschen, mehrheitlich christliche Armenier. Völkerrechtlich gehört das Gebiet aber zum islamisch geprägten Aserbaidschan. Eigentlich gilt seit 1994 eine Waffenruhe, die oft nicht eingehalten wird.
In dem Konflikt vermittelt seit Jahren die sogenannte Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Vorsitzenden Russland, Frankreich und die USA riefen wiederholt zu einem Ende der Waffengewalt auf - jedoch ohne Erfolg.
Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan betonte, dass es für Friedensgespräche Kompromisse auf beiden Seiten brauche. Armenien sei nur dazu bereit, wenn es auch ähnliche Schritte des Gegners gebe, sagte Paschinjan. Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev erklärte, dass Verhandlungen nur nach einem Ende der Kämpfe möglich seien.
Maas erhöht Druck auf Aserbaidschan
Bundesaußenminister Heiko Maas rief Aserbaidschan dazu auf, einer Waffenruhe zuzustimmen. Während Eriwan seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Waffenruhe signalisiert habe, sei von Baku eine entsprechende Zusage bislang nicht zu bekommen, sagte Maas bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Falls Aserbaidschan in dieser Frage nicht einlenke, müsse die EU den Druck auf Baku erhöhen. Aserbaidschan bekommt in dem Konflikt Rückendeckung von der Türkei. Auch ausländische Söldner und Kämpfer dschihadistischer Gruppen aus den Kriegsgebieten in Syrien und Libyen sollen an den Gefechten beteiligt sein. Eindeutige Beweise gibt es bislang nicht.
Allerdings fliehen Investoren aus der Landeswährung Lira, weil sie Sanktionen der USA und der EU gegen die Türkei antizipieren, nachdem diese den Test russischer S-400-Raketen angekündigt hatte. Die Lira sackte am Donnerstag erneut auf Allzeittiefs zu Dollar (rund 7, 90 Lira) und Euro (rund 9,30 Lira).
Die Rolle von Russland ist in dem Streit sehr kompliziert: Moskau hat diplomatische und wirtschaftliche Verbindungen zu beiden Ex-Sowjetrepubliken, jene mit Armenien sind jedoch intensiver. Dort hat Russland auch eine Militärbasis. In einem Vertrag ist geregelt, in welchen Fällen Russland seinen Verbündeten unterstützt. «Wir haben unsere Verpflichtungen stets erfüllt - und werden sie auch weiterhin erfüllen», sagte Kremlchef Wladimir Putin im TV-Sender Rossija-24. Die Kämpfe seien derzeit aber nicht auf dem Staatsgebiet Armeniens.
Putin versucht verstärkt, auf beide Seite einzuwirken, und telefonierte am Mittwoch sowohl mit Paschinjan als auch mit Aliyev. Er beobachte die Lage mit großer Sorge, sagte Putin. Auch der Iran, der sowohl an Aserbaidschan als auch an Armenien und Berg-Karabach grenzt, warnte vor einem möglichen Flächenbrand. «Wir sollten höllisch aufpassen, dass aus diesem Konflikt kein regionaler Krieg wird, denn von dem würde definitiv keiner profitieren», sagte Präsident Hassan Ruhani. «Mit Gewalt kann man Probleme nicht lösen, da gibt es andere Wege.» Der Iran steckt im Berg-Karabach-Konflikt in einer politischen Zwickmühle. Mit beiden Ländern pflegt Teheran gute Beziehungen und zieht es daher vor, weiterhin neutral zu bleiben.
Die EU setzt sich ebenfalls für eine Waffenruhe ein. «Unser Standpunkt ist klar: Die Kämpfe müssen aufhören», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Diese Forderung sei zuletzt auch von den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in der vergangenen Woche ausgegangen, betonte Borrell. Eine weitere Eskalation des Konfliktes sei im Moment nicht auszuschließen.
