Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler tickt so schnell wie nie zuvor. Jede Sekunde steigen die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen demnach gerade um 10 424 Euro. Erstmals in der 25-jährigen Geschichte der Schuldenuhr werde damit die Marke von 10 000 Euro pro Sekunde überschritten, erklärte der Verband am Montag. Bund und Länder wollen demnach in diesem Jahr zusammen 330 Milliarden Euro neuer Kredite aufnehmen - der Bund rund 218, die Länder 112 Milliarden. Zuerst hatte das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtet.
«Dass Bund und Länder die Not-Option der Schuldenbremse in der Krise gewählt haben, ist nachvollziehbar», sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. «Doch jetzt schießen sie mit ihrer Rekord-Neuverschuldung weit über das Ziel hinaus und schaffen sich riesige schuldenfinanzierte Polster für die kommenden Jahre.» Die Schuldenbremse werde offen missbraucht, denn es würden allgemeine Politik-Wünsche finanziert, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stünden.
Holznagel kritisierte zudem, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) denke überhaupt nicht daran, die Schulden wieder zu tilgen. «Das ist keine nachhaltige Politik, weil die nächsten Generationen die Lasten dieser Krise tragen werden», erklärte Holznagel. Mittelfristig müsse Deutschland nicht nur zurück zur schwarzen Null, sondern Schulden auch tatsächlich abbauen.
Auch hohe Neuschulden für das Wahljahr 2021
In der Debatte um erneut hohe Schulden im Kampf gegen die Corona-Krise hat die Opposition die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Wahlkampf-Haushalt scharf kritisiert. Der Kanzlerkandidat der SPD verrate nicht, wie die Lücken in seiner Finanzplanung gestopft werden sollten, lautete ein Kritikpunkt. Scholz verteidigte hingegen seine Pläne, auch 2021 fast 100 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite aufzunehmen: "Nicht handeln wäre viel teurer als handeln", betonte er.
Scholz unterstrich, 2021 müssten wegen der Corona-Krise viele Hilfsprogramme fortgesetzt werden, etwa Überbrückungshilfen für Unternehmen und das Kurzarbeitergeld. Zugleich dürfe der Bund aber Investitionen in wichtige Zukunftsthemen wie den Klimaschutz nicht vernachlässigen. Daher seien erneut Kredite in Höhe von 96,2 Milliarden Euro nötig. Andernfalls riskiere man die Zukunft des Landes.
Der Vizekanzler hält diese Verbindlichkeiten für tragbar - auch weil Deutschland selbst damit noch deutlich geringer verschuldet sei als viele andere Länder schon vor dem Ausbruch der Pandemie. Die Schuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung werde auf 75 bis 76 Prozent steigen. In der Finanzkrise 2009 habe sie bei mehr als 80 Prozent gelegen.
"Was uns durch die Krise gebracht hat, sind die hohe Wirtschaftskraft unseres Landes, ein tragfähiges Gemeinwesen und ein Gesundheitssystem, das in der Lage ist, seine Menschen zu schützen. Dies sollten wir in Zukunft bewahren und ausbauen", forderte Scholz. Im Bundeshaushalt gehe es um viel Geld, "aber es geht auch darum, wie wir eigentlich sein wollen".
Die Union pocht indes darauf, nach dem Krisenjahr 2021 schnell zur schwarzen Null zurückzukehren. Schulden dürften auf keinen Fall zum Dauerzustand werden, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus. "Schulden sind ein süßes Gift." Sie führten in Versuchung, alle Probleme mit Geld lösen zu wollen.
Die AfD wehrte sich als einzige Fraktion offen dagegen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Ihr Haushälter Peter Boehringer warf der Koalition "hysterisches Regierungshandeln" vor, das wirtschaftliche Probleme erst herbeigeführt habe. Die dadurch notwendigen Ausgaben könnten auch aus der 48 Milliarden Euro starken Rücklage gestemmt werden, die Scholz nicht antaste.
Die FDP kritisierte vor allem, Scholz lege einen Kanzlerkandidaten-Haushalt vor, der von der nächsten Bundesregierung ausgebadet werden müsse. "Das hat mit vernünftiger Haushaltsführung nichts mehr zu tun", meinte ihr Haushaltsexperte Otto Fricke. So wolle der Finanzminister in seinem Etatentwurf für das kommende Jahr keine Ausgabe und keine Subvention wesentlich kürzen. Stattdessen solle nach der Krise noch mehr ausgegeben werden als davor.
Die Grünen warnten vor einem harten Sparkurs nach der Krise. "Es darf kein Kaputtsparen nach Corona geben", sagte der Haushälter Sven-Christian Kindler. Man dürfe nicht bei sozialer Sicherheit und kommunaler Infrastruktur streichen, nur um ab 2022 wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren. Stattdessen müsse mutig in die Zukunft investiert werden, etwa in Klimaschutz und Verkehrswende. Um das zu finanzieren, sollten einerseits starke Schultern mehr tragen, "denn sie können auch mehr tragen". Zugleich aber sollte die Schuldenbremse reformiert werden.
Die Linke forderte eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse und eine Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre. Die Einhaltung der schwarzen Null habe in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass viel zu wenig investiert worden sein, sagte die Haushälterin Gesine Lötzsch. Nötig sei ein Zukunftsprogramm für Bildung, Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz.
