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Söder fordert einheitlichere und striktere Anti-Corona-Maßnahmen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält im Kampf gegen die drastisch gestiegenen Corona-Zahlen bundesweit einheitlichere und striktere Gegenmaßnahmen für notwendig. Wenn es in ganz Deutschland immer mehr rote und dunkelrote Gebiete gebe, brauche es mehr einheitliche Maßnahmen, nach einheitlichen Standards, und auch unabhängig von regionalen Entwicklungen, argumentierte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch fügte der Ministerpräsident außerdem hinzu: "Die Frage ist, ob das Level gesamtdeutsch nicht so hoch ist, dass wir stärkere Maßnahmen treffen müssen."
Welche konkreten Gegenmaßnahmen er fordert, ließ Söder zunächst offen, er betonte aber: "Lieber gleich und richtig als spät und halbherzig, und lieber mit einer wirksamen Therapie als mit reinen Placebos." Es gebe nicht mehr viele Möglichkeiten, Dinge einheitlich national zu steuern. Und es reiche nicht aus, etwas zu beschließen, was in zwei Wochen schon wieder überholt sei, mahnte Söder.
Einen Kurzzeit-Lockdown von einer Woche, wie derzeit von einigen diskutiert, macht nach Ansicht Söders keinen Sinn. "Eine Woche Lockdown bringt gar nichts - das ist dann quasi wie einen Tag Antibiotika genommen oder zwei. Das wird uns nicht helfen." Wenn, dann müsse das so angewandt werden, dass es wirke - und zwar richtig.
Ob er einen etwas längeren Lockdown befürworten würde, ließ Söder offen. "Ob es zu einem Lockdown kommt, in welcher Form, ist aus heutiger Sicht offen." Aber man sei dem Schritt näher, als viele glaubten. "Wir rücken dem kritischen Punkt einfach näher - und zwar national." Gleichwohl würde man bei einem neuerlichen Lockdown "sicherlich nicht das gleiche machen wie im Frühjahr".
"Das Ziel muss ja sein, dass wir für die nächsten Wochen auch wieder Stabilität bekommen, Lichtblick haben, bis Impfstoffe da sind." Allen müsse der Ernst der Lage bewusst sein. Man brauche ein wirksames Konzept, keine halbherzigen Maßnahmen. "Wirksam oder nicht wirksam - das sollte unser einziger Maßstab sein", mahnte Söder und betonte mit Blick auf Mittwoch: "Wir müssen uns morgen bewähren." Dies sei nicht die letzte Chance, aber eine weitere ganz entscheidende Etappe.
Weitere Corona-Meldungen vom Dienstag im Ticker:
22.40 Uhr - Das Coronavirus breitet sich in Brasilien weiter aus. Das Gesundheitsministerium meldet 29.787 Neuinfektionen. Damit steigt die Gesamtzahl der Ansteckungen auf mehr als 5,4 Millionen. Die Zahl der Todesfälle legte binnen 24 Stunden um 549 auf fast 158.000 zu. Brasilien weist in der Coronavirus-Pandemie nach den USA und Indien weltweit die meisten Infektionen und Todesfälle auf.
21.39 Uhr - Die französische Regierung prüft einem Medienbericht zufolge angesichts der steigenden Fallzahlen einen einmonatigen Lockdown. Dieser könne ab Mitternacht am Donnerstag gelten, berichtet der Sender BFM TV. Allerdings würden die Einschränkungen in diesem Fall flexibler sein als die im März verhängten. Präsident Emmanuel Macron soll sich am Mittwoch in einer Fernsehansprache an das Volk wenden.
20.11 Uhr - Der Vorstand der Linken verschiebt den für Freitag geplanten Bundesparteitag. Das teilt der Bundesgeschäftsführer der Partei, Jörg Schindler, mit. "Wir werden jetzt darüber beraten, wann und wie der Parteitag am besten durchgeführt werden kann. Dazu gehört die Möglichkeit, die Debatten, Reden und die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten über das Internet zu organisieren oder einen dezentralen Parteitag durchzuführen", sagt Schindler.
20.03 Uhr - Die französische Regierung befürchtet Abgeordneten zufolge ohne strengere Maßnahmen eine Überfüllung der Krankenhäuser. Ministerpräsident Jean Castex habe bei einer Unterrichtung hinter verschlossenen Türen den 11. November als Datum dafür genannt, sagt Andre Chassaigne nach dem Treffen. "Die Situation ist also besonders ernst. Wenn wir die Kurve nicht abflachen können, können unsere Krankenhäuser in 15 Tagen keine Patienten mehr behandeln."
19.36 Uhr - Frankreich meldet 33.417 neue Positiv-Tests. Die Zahl der Todesfälle steigt um 523 - am Montag lag diese Zahl noch bei 257.
19.27 Uhr - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird sich nach Angaben seines Büros am Mittwochabend in einer Fernsehansprache an die Nation wenden. Zwar wird kein Thema genannt. In der Vergangenheit wurden jedoch bei derartigen Gelegenheiten neue Beschränkungen bekanntgeben.
19.18 Uhr - Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigt auf Twitter neue Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen an. Das Kabinett habe eine entsprechende Vorlage verabschiedet. Einzelheiten gibt Conte zunächst nicht bekannt. Aus Regierungskreisen verlautet, es seien unter anderem Zahlungen und Steuererleichterungen vorgesehen.
19.07 Uhr - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier kündigt vor dem Corona-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel schmerzhafte Entscheidungen an. "Die Lage ist weit dramatischer, als viele glauben", sagt er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) einem Vorabbericht zufolge. "Wir werden für Deutschland einiges beschließen, was weh tut und nicht schön ist."
18.55 Uhr - Nach einem Rekordanstieg der Neuinfektionen verschärft Bulgarien die Maßnahmen. Ab Donnerstag müssen etwa Nachtklubs schließen, Schulen und Universitäten sollen zwei Wochen lang nur online unterrichten. Bei öffentlichen Sportveranstaltungen sind bis Mitte November keine Zuschauer erlaubt. In Restaurants dürfen höchstens sechs Personen an einem Tisch sitzen. Das Balkanland mit etwa sieben Millionen Einwohnern gab zuvor 2243 Neuinfektionen bekannt.
18.48 Uhr - Die US-Seuchenzentren CDC geben 63.589 bekannte Neuinfektionen und 483 weitere Todesfälle bekannt. Damit sind in den USA insgesamt knapp 8,7 Millionen Infektionen und 225.084 Tote verzeichnet.
17.50 Uhr - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet weist Vorwürfe seines Konkurrenten im Rennen um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, wegen der Verschiebung des CDU-Bundsparteitags zurück. Es sei verständlich, dass bei einer solchen Kandidatur auch Emotionen im Spiel seien, sagt Laschet in Düsseldorf. Es stehe aber jetzt der Schutz der Menschen im Fokus. Parteien müssten Vorbild sein. "Wir können in einer solchen Lage nicht mit 1000 Delegierten zu einem Bundesparteitag zusammenkommen."
17.32 Uhr - Belgien ist in der Europäischen Union (EU) zum Land mit der höchsten Covid-19-Infektionsrate geworden. Laut Daten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wies das Land mit rund elf Millionen Bürgern 1390 neue Covid-19-Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen zwei Wochen auf. An zweiter Stelle befinde sich Tschechien mit 1379 Infektionen auf 100.000 Einwohner. Die Zahl der täglichen Positiv-Tests war in Belgien am 20. Oktober auf einen Rekord von mehr als 18.000 gestiegen. Am Freitag will die belgische Regierung zusammenkommen, um über einen möglichen neuen nationalen Lockdown zu entscheiden.
17.27 Uhr - Das italienische Gesundheitsministerium meldet 21.994 neue Positiv-Tests, ein Rekord. Zudem gibt es 221 weitere Todesfälle bekannt. Damit wird zum ersten Mal seit Mitte Mai die Marke von 200 Toten pro Tag überschritten.
17.20 Uhr - Nordrhein-Westfalen dringt auf schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. "Wir brauchen eine politische Weichenstellung, mit der wir die Entwicklung aufhalten", sagt Ministerpräsident Armin Laschet. "November wird der Monat der Entscheidung", betont er. Soziale Kontakte müssten entschieden reduziert werden. Eine Ausgangssperre solle es aber nicht geben. Bund und Länder wollen am Mittwoch darüber beraten, wie sie die deutlich steigenden Corona-Fallzahlen eindämmen können. "Morgen ist ein entscheidender Tag", sagt Laschet.
16.50 Uhr - Die EU-Kommission geht Insidern zufolge davon aus, dass bis Ende 2021 nicht genug Impfdosen für die gesamte EU-Bevölkerung bereitstehen werden. Dies habe ein Kommissionsvertreter bereits am Montag EU-Diplomaten mitgeteilt, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von einem Teilnehmer des Treffens. Ein zweiter Insider äußert sich ähnlich. Die EU mit 27 Mitgliedstaaten und knapp 450 Millionen Einwohnern hat sich zwar eine Milliarde Impfdosen von drei Herstellern gesichert. Experten warnen jedoch, dass möglicherweise nicht jeder Impfstoff wirksam sein wird.
15.36 Uhr - Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer mahnt, bei weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie "vermeidbaren Schaden an unserer Volkswirtschaft" zu verhindern. "Wir dürfen nicht aufhören zu laufen, weil wir Angst davor haben zu fallen", sagt der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Konkret müsse "Geselligkeit, die zu körperlicher Nähe führt, in der Öffentlichkeit auf ein Minimum" reduziert werden. Er plädiert zudem für eine "weitgehende Maskenpflicht" bundesweit, die volkswirtschaftlich nicht schade. Die BDA verschiebt ihren jährlichen Arbeitgebertag mit bis zu 1800 Teilnehmern von Ende November auf den Frühsommer 2021. Der geplante Führungswechsel von Kramer zum bisherigen Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger soll nach Angaben der BDA aber wie vorgesehen auf einer Mitgliederversammlung Ende November stattfinden.
15.29 Uhr - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt, Kitas und Schulen werden auch nach den Beratungen mit dem Bund am Mittwoch offen bleiben. Sie seien kein Infektionstreiber. Eingegriffen werden müsse angesichts der steigenden Fälle dagegen bei größeren Veranstaltungen und Treffen, "oft auch im familiären Kontext". Das gesellschaftliche Leben solle aber weitergehen, wenn es funktionierende Hygienekonzepte gebe. Das sei für die Akzeptanz in der Bevölkerung wichtig. Kretschmer vergleicht die Bekämpfung der Pandemie mit einem - mehr als 42 Kilometer langen - Marathonlauf, und Deutschland sei erst bei Kilometer 16 oder 18.
15.00 Uhr - Die FDP warnt vor einem Lockdown. Entsprechende Vorschläge seien nicht verhältnismäßig und würden in vielen Fällen auch nichts bringen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Marco Buschmann. "Ein Lockdown wäre völlig unangemessen." Dafür sei die Lage in Deutschland viel zu unterschiedlich. Es dürften nicht ganze Branchen zu Sündenböcken gemacht werden, etwa Hotels oder Restaurants. Sie seien kein Infektionstreiber und in vielen Regionen wie Schleswig-Holstein unbedenklich. Einschränkungen sollten nur auf kommunaler Ebene festgelegt werden, wo die Corona-Lage am besten eingeschätzt werden könne.
14.50 Uhr - In Schweden melden die Gesundheitsbehörden 1870 neue Corona-Fälle. Das ist die höchste Zahl seit Ausbruch der Pandemie. Der bisherige Spitzenwert lag bei 1698 neuen Positiv-Tests binnen 24 Stunden und datiert von Ende Juni. Nach Auskunft der Behörden dürften die Höchstwerte im Frühling allerdings viel höher gewesen sein, weil sie mangels ausreichender Tests nicht erfasst wurden. Schweden fährt einen international stark beachteten Sonderweg in der Corona-Krise mit deutlich geringeren Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Die Totenzahl im Verhältnis zur Bevölkerungsstärke ist viel höher als in den skandinavischen Nachbarländern, aber niedriger als in großen europäischen Ländern wie Spanien und Großbritannien.
14.45 Uhr - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet bei den Beratungen von Bundesregierung und Ländern am Mittwoch mit weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die davon betroffenen Branchen können nach seinen Worten mit zusätzlichen Finanzhilfen rechnen, "um das abzufedern, was sie möglicherweise durch weitere Einschränkungen erleiden müssen". Er sei sehr zuversichtlich, dass sowohl der Bundeswirtschaftsminister als auch der Finanzminister "sehr schnell und präzise entgegensteuern können", sagt Mützenich.
14.30 Uhr - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff stimmt die Öffentlichkeit auf weitere Einschränkungen ein. Diese müssten aber zeitlich begrenzt bleiben, sagt der CDU-Politiker vor der Presse. Er hoffe, dass bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch eine vernünftige Lösung gefunden werde.
14.22 Uhr - Die Regierung in Prag wird das Parlament um eine Verlängerung des Ausnahmezustands bitten. Wie Ministerpräsident Andrej Babis mitteilt, will seine Regierung die vom Parlament genehmigten Sonderrechte um einen Monat bis zum 3. Dezember verlängert haben. Ab Mittwoch soll unter anderem eine Ausgangssperre um 21.00 Uhr gelten.
14.15 Uhr - Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie könnten nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bundesweit noch schärfere Maßnahmen notwendig sein als in Bayern. "Allein jetzt das zu machen, was bei uns wirkt, ist schon ein großer Schritt", sagt Söder nach einer Kabinettssitzung in München. "Aber ob es ausreicht, um es in Gesamtdeutschland dauerhaft runterzubringen ... da bin ich noch skeptisch." Zu Berichten über einen angeblich von Kanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen "Lockdown light" wolle er sich nicht äußern. Söder lobt, wie Merkel als Naturwissenschaftlerin die Gefahr einer exponentiellen Ausweitung der Krise einschätze. "Die Kanzlerin hat bisher in ihren Berechnungen keinen Fehler gemacht."
14.15 Uhr - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußert scharfe Kritik an der Bundesregierung wegen des Umgangs mit der Corona-Pandemie. "Es ist höchste Zeit, dass wir wieder ein Verfahren bekommen, das den Grundregeln des Parlamentarismus entspricht", sagt Ramelow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das sei derzeit nicht der Fall. "Ich bin keine nachgeordnete Behörde des Kanzleramtes." Vor der jüngsten Ministerpräsidenten-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten die Länderchefs von dort um 10.50 Uhr eine Vorlage bekommen für eine Sitzung, die bereits um 14.00 Uhr begonnen habe. Dieses Verfahren wiederhole sich nun. "Ich will, dass der Landtag stärker in die Entscheidungen einbezogen wird", sagt Ramelow.
14.10 Uhr - Sechs Wissenschaftsorganisationen fordern in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, die Zahl der Kontakte ohne Einhaltung der geltenden Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen auf ein Viertel zu verringern. "Die wissenschaftliche Analyse des exponentiellen Anstiegs der Covid-19-Fallzahlen weist eindeutig darauf hin, dass es gegenwärtig ein Hauptinstrument gibt, um die Kontrolle über die Pandemie zurückzugewinnen: Die Anzahl der Kontakte zwischen Personen ohne adäquate Vorsichtsmaßnahmen muss konsequent reduziert werden", heißt es in der Erklärung von Deutscher Forschungsgemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Nationaler Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Ziel sei es, die Fallzahlen so weit zu senken, dass die Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung wieder vollständig durchführen könnten.
14.04 Uhr - CSU-Chef Markus Söder will die Diskussion in der CDU über die Verschiebung des Parteitags nicht bewerten. "Das ist rein die Sache der CDU", sagt Söder in München. Er habe großes Verständnis für die Verschiebung. Er verweist auf seine frühere Äußerung in Richtung der CDU, dass eine Versammlung von rund 1000 Menschen angesichts der Corona-Beschränkungen ein falsches Signal wäre.
13.50 Uhr - Die Landesregierung von Berlin will die Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch abwarten, bevor sie weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschließt. Finanzsensator Matthias Kollatz (SPD) teilt nach einer Senatssitzung mit, dass es allerdings bereits Einvernehmen gebe, die Ende des Monats auslaufende Verordnung unter anderem mit einer umstrittenen nächtlichen Sperrstunde für die Gastronomie zu verlängern. Weitere Beschlüsse fielen dann in einer außerordentlichen Senatssitzung oder Telefonkonferenz voraussichtich am Mittwochabend oder Donnerstag.
13.48 Uhr - Aus der SPD wird ein Bericht des "Spiegel" zurückgewiesen, wonach in den SPD-geführten Bundesländern über einen Beschlussvorschlag für das Treffen von Bund und Ländern am Mittwoch beraten werde, in dem von einem "schrittweisen Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens" die Rede sei. "Das ist Quatsch", sagt ein mit den Beratungen vertrauter Insider. Es handele sich bei dem zitierten Papier um einen Diskussionsbeitrag aus einem einzelnen SPD-geführten Bundesland, das selbst mit der dortigen Führung nicht abgestimmt gewesen sei.
13.45 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert für einen Übergang von lokalen und regionalen Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie hin zu bundesweiten Maßnahmen. Aufgrund der zunehmenden Zahl an Hotspots rücke diese Schwelle näher, sagt Söder nach einer Kabinettssitzung in München. Er wünsche sich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch "nicht halbherzige Maßnahmen, sondern ein wirksames Konzept" beschließe.
13.20 Uhr - Bayern plant nach Regierungsangaben keine verpflichtenden Impfungen gegen das Coronavirus. "Es geht um eine freiwillige Impfung", betont Gesundheitsministerin Melanie Huml nach einer Kabinettssitzung in München. Risikogruppen wie etwa Senioren sollten vorrangig diese Möglichkeit bekommen.
13.15 Uhr - Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder erwartet bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch mit Kanlzlerin Angela Merkel eine schwierige Sitzung. "Klar ist, es wird nicht einfach. Und klar ist, es wird auch nicht schön", sagt Söder nach einer Kabinettssitzung in München. "Wir müssen uns morgen bewähren." Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie müssten konsequent sein: "Lieber gleich und richtig als spät und halbherzig."
13.10 Uhr - Bayern räumt bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie der Offenhaltung von Schulen und Kindergärten Vorrang ein. Schulen und Kitas würden, sofern überhaupt nötig, als letzte Einrichtungen geschlossen und als erste geöffnet, sagt Ministerpräsident Markus Söder nach einer Kabinettssitzung in München.
13.05 Uhr - CDU-/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, sich am Mittwoch auf harte Anti-Corona-Maßnahmen zu einigen. "Wir haben die klare Erwartungshaltung, dass wir Kontakt- und Bewegungsbeschränkungen bekommen", sagt der CDU-Politiker. Nötig seien klare Regeln und eine Priorisierung. Am wichtigsten sei der Gesundheitsschutz, dann folgten gleichwertig Wirtschaft und die Offenhaltung der Schulen. "Und danach erstmal lange nichts."
13.05 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert für harte Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. "Der größte Schaden für die Wirtschaft ist eine verschleppte Situation", sagt Söder nach einer Kabinettssitzung in München. Maßnahmen sollten "lieber konsequenter und schneller" ergriffen werden.
12.35 Uhr - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einem "Lockdown light" mit der Schließung von Bars und Retsaurants. "Es kann nicht sein, dass wir wieder die Leidtragenden sind", sagt Dehoga-Präsident Guido Zöllick. "Unsere Unternehmer benötigen Planungssicherheit und haben einen Anspruch darauf, dass alle Maßnahmen wohl begründet und verhältnismäßig sind." Die Zahlen des Rober Koch-Instituts zeigten, dass Hotellerie und Gastronomie kein relevantes Infektionsgeschehen aufwiesen. "Das Gastgewerbe ist kein Pandemietreiber", sagt Zöllick. "Sollte unsere Branche aus pandemiebedingten Gründen quasi mit einem Berufsverbot belegt werden und damit eine Sonderlast in der Corona-Pandemie tragen, müssen die politisch Verantwortlichen schnell und vollumfänglich für den Schaden aufkommen." Es gehe um das Überleben der Branche. Einem Drittel der 245.000 Betriebe drohe bei einer erneuten Schließung das Aus.
11.10 Uhr - Mit 16.300 Coronavirus-Infektionen meldet Polen erneut einen Tagesrekord. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnt, eine Teilnahme an Massenprotesten über Abtreibungsrechte sei eine "massive" Missachtung der Infektionsrisiken. Seit fünf Tagen finden in Polen weit verbreitete Proteste statt, nachdem das Verfassungsgericht am vergangenen Donnerstag ein fast vollständiges Verbot von Abtreibungen verhängt hat.
10.55 Uhr - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält schnelle und bundesweit einheitliche Maßnahmen für erforderlich, um den Anstieg der Neuinfektionen in den Griff zu bekommen. "Der dramatische Anstieg der Infektionszahlen in den vergangenen Tagen ist sehr besorgniserregend", erklärt der SPD-Politiker. "Jetzt sind schnelle und entschlossene Schritte nötig, um diese neue Infektionswelle zu brechen. Die zusätzlichen Maßnahmen sollten zielgerichtet, zeitlich befristet und fokussiert sein. Und sie sollten deutschlandweit möglichst einheitlich getroffen werden und allgemein verständlich sein."
10.35 Uhr - Die Eingriffe in Grundrechte in der Corona-Krise müssen nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel gut begründet und dürfen nur vorübergehend sein. Das betont sie bei der Eröffnung eines Pflegekongresses. Es dürften keine gesellschaftlichen Gruppen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, sagt sie mit Blick auf Kranke und Schwache. Schnelltests seien wichtig, um mehr Sicherheit vor Ansteckung im Pflegebereich zu bekommen.
10.40 Uhr - Margaritis Schinas, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, wird positiv auf das Coronavirus getestet. Er befinde sich in Quarantäne, teilt der Grieche via Twitter mit.
10.10 Uhr - Tschechien verzeichnet 10.273 Neuinfektionen. Die Zahl der Todesfälle erhöht sich um 164 auf 2.365. Die Gesamtzahl der Todesopfer hat sich seit dem 13. Oktober etwa verdoppelt. Insgesamt wurden in der Tschechien 268.370 Fälle des neuartigen Coronavirus registriert, wobei sich die Gesamtzahl in den vergangenen zwei Wochen mehr als verdoppelt hat.
10.01 Uhr - Japans Kabinett beschließt die Öffentlichkeit kostenlos mit einem Corona-Impfstoff zu versorgen, berichtet die Zeitung "Nikkei". Ministerpräsident Yoshihide Suga will bis Mitte 2021 genügend Covid-19-Impfstoffe für die Bevölkerung bereitstellen.
09.50 Uhr - Schweizer Schokolade verkauft sich nach Angaben des Branchenverbandes Chocosuisse als Folge der Corana-Pandemie nicht mehr so gut. Der Rückgang in den ersten acht Monaten des Jahres betrug 14,3 Prozent. Der Verband führt dies auf den schwachen Tourismus zurück.
09.31 Uhr - Deutschland wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge wahrscheinlich schon Ende der Woche 20.000 Neuinfektionen am Tag haben. Das erschwere die konjunkturelle Erholung, sagt Altmaier. Viele Unternehmen bräuchten deswegen länger staatliche Hilfen.
09.15 Uhr - In Hongkong werden die im Juli eingeführten Restriktionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelockert. Nachdem in der Finanzmetropole kaum noch neue Infektionen gemeldet wurden, werden die Strände wieder zugänglich und dürfen ab Freitag wieder mehr Menschen in Bars und Restaurants.
09.10 Uhr - Frankreich zieht nach Angaben von zwei Quellen aus der Industrie mit Verbindungen zur Regierung strengere Corona-Maßnahmen in Betracht. Ausgangssperren sollen demnach früher beginnen und die Bürger dürfen ihre Wohnungen an Wochenenden nur noch für absolut notwendige Erledigungen verlassen. Nicht wichtige Geschäfte sollen geschlossen werden.
09.01 Uhr - Die Zahl der Corona-Infektionen steigt laut russischen Behörden binnen 24 Stunden um 16.550. Damit haben sich insgesamt 1.547.774 Menschen mit dem Virus angesteckt. Die Zahl der Todesfälle steigt um 320 auf insgesamt 26.589.
08.59 Uhr - Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet nicht mit einer Verschiebung der Bundestagswahl 2021. Das sagt er dem RTL/ntv. "Ich glaube, wenn wir die Erfahrungen aus den Kommunalwahlen nehmen, dass wir gut unter Corona-Bedingungen Wahlen in Deutschland durchführen können", sagt Thiel.
08.52 Uhr - Die neuen Wirtschaftsprognosen der Bundesregierung werden erst am Freitag vorgestellt - zwei Tage später als bisher geplant. Grund dafür sind die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am Mittwoch zur Corona-Lage.
08.48 Uhr - Es braucht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge konkrete Maßnahmen, um die zuletzt deutlich schnellere Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln", sagt der CDU-Politiker bei einer Deutsch-Arabischen Wirtschaftskonferenz. Ansonsten könnte die zweite Welle nicht gebrochen werden.
08.10 Uhr - In Russland ordnet die Verbraucherschutz-Behörde eine Sperrstunde für Restaurants und Bars an. Die Lokale müssen zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr geschlossen bleiben, berichtet die Nachrichtenagentur RIA.
05.52 Uhr - Eine Impfung gegen Covid-19 soll in den USA Insidern zufolge für Millionen Bürger kostenfrei werden. Die US-Gesundheitsdienste Medicare und Medicaid würden am Dienstag oder Mittwoch die Kostenübernahme für Impfstoffe ankündigen, die zuvor von der US-Gesundheitsbehörde FDA eine Notfallgenehmigung erhalten hätten, berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf vier Personen mit der Angelegenheit vertraute Personen.
05.31 Uhr - In den USA steigt nach einer Reuters-Zählung die Zahl der Neuinfektionen um mindestens 69.413 auf rund 8,74 Millionen. Demnach sind mindestens 515 Menschen nach einer Ansteckung mit dem Virus gestorben. Die Zahl der Corona-Todesfälle erhöht sich demnach auf mindestens 225.828.
05.07 Uhr - In Deutschland meldet das Robert-Koch-Institut 11.409 Neuinfektionen. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Ansteckungen auf 449.275. Nach RKI-Angaben steigt die Zahl der tödlichen Verläufe um 42 auf 10.095.
01.01 Uhr - Der Mangel an Pflegepersonal in deutschen Krankenhäusern entwickelt sich nach Ansicht von Ärztevertretern zu einem zentralen Problem bei der Versorgung von Covid-19-Patienten. Viele der in der Pandemie zusätzlich geschaffenen Betten könnten "nicht belegt werden, weil das Personal zur Versorgung der Patienten fehlt", sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens, den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Dienstagausgaben). Grob geschätzt fehlten bundesweit 3500 bis 4000 Fachkräfte für die Intensivpflege. "Wir werden uns auf Wartezeiten bei der Regelversorgung ebenso einstellen müssen, wie auf die Verlegung von Patienten aus hoch belasteten Standorten in entferntere Krankenhäuser", sagt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß.
