Politik

Nach Kritik an Biden und US-Wahl: Estlands Innenminister tritt zurück

Der estnische Innenminister ist zurückgetreten, um nach eigenen Angaben seine Regierungskoalition zu schützen. Zuvor hatte er Joe Biden als „korrupten Charakter“ bezeichnet. Zudem hatte er die Rechtmäßigkeit der US-Wahl angezweifelt.
09.11.2020 13:34
Aktualisiert: 09.11.2020 13:34
Lesezeit: 1 min
Nach Kritik an Biden und US-Wahl: Estlands Innenminister tritt zurück
02.03.2019, Estland, Tallinn: Mart Helme, ehemaliger Innenminister von Estland. (Foto: dpa) Foto: Raul Mee

Estlands Innenminister Mart Helme hat nach dem Wirbel über seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der US-Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. Der Politiker der Partei EKRE legte am Montag in Tallinn sein Amt nieder. Mit diesem Schritt wolle er die Regierungskoalition bewahren, sagte Helme einem Rundfunkbericht zufolge. Zugleich betonte er, mit seinen Aussagen Estlands Sicherheit nicht gefährdet zu haben: „Ich habe nichts gesagt, was die amerikanischen Medien nicht schon berichtet haben.“

In Estland hatte es zuvor eine Kontroverse über die Äußerungen von Helme und von dessen Sohn und Finanzminister Martin Helme in ihrer Radiosendung am Sonntag gegeben. Darin bezweifelten die beiden Mitglieder der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes die Legitimität der Abstimmung in den USA. Zudem äußerte sich Helme senior abwertend über Joe Biden, der ein „korrupter Charakter“ sei.

Staatschefin Kersti Kaljulaid verurteilte die Aussagen der beiden Minister als „Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit“. Sie kündigte an, den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um das Thema zu erörtern. Auch Regierungschef Jüri Ratas distanzierte sich von den Aussagen seiner Koalitionspartner und nannte sie „absurd“.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Milliardenloch bei den Krankenkassen – Bürgergeldempfänger belasten das System schwer
02.04.2026

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger schlägt Alarm. Unser Gesundheitssystem gerät zunehmend aus dem Gleichgewicht. Mit Blick auf ein...

DWN
Politik
Politik Trump-Rede zum Iran-Krieg: Viele Worte, wenig Klarheit
02.04.2026

US-Präsident Trump hat sich erneut optimistisch über den Verlauf des Iran-Kriegs geäußert. Wirkliche Neuigkeiten enthielt seine "Rede...

DWN
Politik
Politik Luftverkehrsteuer: Ticketsteuer für Flüge soll ab Juli sinken
02.04.2026

Der Iran-Krieg treibt die Flugpreise kräftig. Jetzt will die Bundesregierung ein Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag einlösen. Doch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mehr Geld – oder Kündigung: So reagieren Arbeitgeber auf Ultimaten
02.04.2026

Kündigungsdrohung im Gespräch? Dann entscheidet nicht die schnelle Zusage, sondern die Qualität der Reaktion: Wer jetzt aus Angst...

DWN
Politik
Politik Investmentpläne vor Iran-Angriff? Pete Hegseths BlackRock-Investition im Fokus
02.04.2026

Während des Iran-Krieges rücken mögliche frühere Verbindungen zwischen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, BlackRock und den...

DWN
Politik
Politik 80-Prozent-Rückkehrer-Quote: Syrien entschieden gegen Zwangsabschiebungen
02.04.2026

Die Debatte um eine Zielmarke für die Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Syrern hat auch in deren Heimatland für Aufsehen...

DWN
Politik
Politik EU passt Regeln im Emissionshandel an: Entlastung für die Industrie in Sicht?
02.04.2026

Die EU stellt zentrale Weichen im Emissionshandel neu und rückt dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärker in den Fokus....

DWN
Politik
Politik Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent? Mehr Belastung für die Älteren und weniger für die Jüngeren
02.04.2026

Die Bundesregierung prüft eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 21 Prozent. Trotz Mehreinnahmen für den Staatshaushalt sind Ökonomen...