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Verfassungsschutz stellt «Querdenker» unter Beobachtung

Lesezeit: 1 min
13.11.2020 18:13  Aktualisiert: 13.11.2020 18:13
Der Verfassungsschutz will die Mitstreiter der «Querdenken»-Bewegung genauer beobachten. Denn führenden Politikern zufolge gibt es darunter "Extremisten", "Reichsbürger", "Antisemiten", "Hooligans" und alle möglichen "Verschwörungstheoretiker".
Verfassungsschutz stellt «Querdenker» unter Beobachtung
Nach Ansicht führender Politiker sind nun auch die «Querdenker», die am Sonntag in Leipzig demonstrierten, ein Fall für den Verfassungsschutz. (Foto: dpa)
Foto: Sebastian Kahnert

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Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nehmen die Veranstaltungen der «Querdenken»-Bewegung genauer in den Blick, nachdem dort zuletzt mehrfach Extremisten aufgetaucht waren. «Wir wissen, dass in der so genannten Querdenker-Bewegung oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dort organisiert werden, auch Extremisten, Reichsbürger und Ähnliches in Erscheinung treten», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Die Bewegung, die die Corona-Maßnahmen kritisiert und dagegen auf die Straße geht, sei jedoch sehr vielfältig, betonte er. «Man muss das differenziert betrachten.»

Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß sagte dem «Spiegel»: «Wir schauen uns sehr genau an, ob hier eine eigene extremistische Bewegung entsteht, die nicht in die klassischen Schubladen passt. Dafür spricht einiges.» Er beobachte zudem eine steigende Gewaltbereitschaft in der Corona-Protestbewegung. «Es gab bereits zwei Anschläge, auf ein Gebäude des Robert Koch-Instituts und vor der Leibnitz Gemeinschaft in Berlin», sagte Voß.

Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Interview mit dem «Münchner Merkur» erklärt, die Entwicklung mache ihm «große Sorgen». Er sagte auch: «Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen. Auch der Verfassungsschutz muss genau unter die Lupe nehmen, was sich da entwickelt. Denn viele dieser Gruppen wollen einen anderen Staat.»

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, beantragte, dass die Sicherheitsbehörden kommende Woche im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages berichten, welche konkreten Erkenntnisse sie zu der jüngsten Demonstration in Leipzig haben.

«Auch wollen wir wissen, wie die Mobilisierung ablief», sagte der Grünen-Innenpolitiker, der stellvertretender Vorsitzender des geheim tagenden Gremiums ist. Beantwortet werden solle auch die Frage, welche «Verquickungen von Akteuren und Strömungen, etwa aus der rechtsextremen Szene, dem Reichsbürgermilieu, Hooligans sowie Menschen, die sich offen antisemitischer Narrative und Verschwörungsideologien bedienen», existierten.

Weiterlesen: Justizministerin Lambrecht fordert nach Leipzig mehr Härte gegen Corona-Demonstranten


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