Deutschland

Verfassungsschutz stellt «Querdenker» unter Beobachtung

Lesezeit: 1 min
13.11.2020 18:13  Aktualisiert: 13.11.2020 18:13
Der Verfassungsschutz will die Mitstreiter der «Querdenken»-Bewegung genauer beobachten. Denn führenden Politikern zufolge gibt es darunter "Extremisten", "Reichsbürger", "Antisemiten", "Hooligans" und alle möglichen "Verschwörungstheoretiker".
Verfassungsschutz stellt «Querdenker» unter Beobachtung
Nach Ansicht führender Politiker sind nun auch die «Querdenker», die am Sonntag in Leipzig demonstrierten, ein Fall für den Verfassungsschutz. (Foto: dpa)
Foto: Sebastian Kahnert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nehmen die Veranstaltungen der «Querdenken»-Bewegung genauer in den Blick, nachdem dort zuletzt mehrfach Extremisten aufgetaucht waren. «Wir wissen, dass in der so genannten Querdenker-Bewegung oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dort organisiert werden, auch Extremisten, Reichsbürger und Ähnliches in Erscheinung treten», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Die Bewegung, die die Corona-Maßnahmen kritisiert und dagegen auf die Straße geht, sei jedoch sehr vielfältig, betonte er. «Man muss das differenziert betrachten.»

Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß sagte dem «Spiegel»: «Wir schauen uns sehr genau an, ob hier eine eigene extremistische Bewegung entsteht, die nicht in die klassischen Schubladen passt. Dafür spricht einiges.» Er beobachte zudem eine steigende Gewaltbereitschaft in der Corona-Protestbewegung. «Es gab bereits zwei Anschläge, auf ein Gebäude des Robert Koch-Instituts und vor der Leibnitz Gemeinschaft in Berlin», sagte Voß.

Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Interview mit dem «Münchner Merkur» erklärt, die Entwicklung mache ihm «große Sorgen». Er sagte auch: «Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen. Auch der Verfassungsschutz muss genau unter die Lupe nehmen, was sich da entwickelt. Denn viele dieser Gruppen wollen einen anderen Staat.»

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, beantragte, dass die Sicherheitsbehörden kommende Woche im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages berichten, welche konkreten Erkenntnisse sie zu der jüngsten Demonstration in Leipzig haben.

«Auch wollen wir wissen, wie die Mobilisierung ablief», sagte der Grünen-Innenpolitiker, der stellvertretender Vorsitzender des geheim tagenden Gremiums ist. Beantwortet werden solle auch die Frage, welche «Verquickungen von Akteuren und Strömungen, etwa aus der rechtsextremen Szene, dem Reichsbürgermilieu, Hooligans sowie Menschen, die sich offen antisemitischer Narrative und Verschwörungsideologien bedienen», existierten.

Weiterlesen: Justizministerin Lambrecht fordert nach Leipzig mehr Härte gegen Corona-Demonstranten


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL - Bericht: US-Armee führte Razzia bei CIA in Frankfurt wegen „US-Wahlmanipulation“ durch

Thomas McInerney, US-amerikanischer Drei-Sterne-General a.D., sagt, dass US-Spezialeinheiten eine Razzia in einer CIA-Einrichtung in...

DWN
Politik
Politik China ist überlegen - Europa und die USA müssen dies endlich anerkennen

Der deutsche Ökonom Daniel Gros stellt eine provokante These auf: Chinas Aufstieg hat kaum etwas damit zu tun, dass der Staat die...

DWN
Politik
Politik Festnahmen und Polizeigewalt nach Protesten gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich

Bei den massiven Demonstrationen gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt in Frankreich sind Dutzende Protestierende...

DWN
Politik
Politik Urteil: Merkel muss Auskünfte zu Geheimgesprächen mit Journalisten erteilen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Angela Merkel Auskünfte über Geheimgespräche zwischen dem Kanzleramt und...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzpolitik der USA versinkt im Chaos: Jeder gegen jeden, alle wollen die Macht

DWN-Kolumnist Michael Bernegger analysiert, wie die größte Volkswirtschaft der Welt durch einem finanzpolitischen Machtkampf gelähmt...

DWN
Politik
Politik Über den Umweg EU-Erweiterung: Will sich die Nato noch weiter ausdehnen?

DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert die Bestrebungen, zwei weitere Länder in die EU aufzunehmen.

DWN
Politik
Politik Vor Corona: EU erarbeitete Aktionsplan zur umfassenden Impfung der Bevölkerung

Die EU-Kommission hatte zwei Jahre vor der Corona-Pandemie eine „Roadmap zur Impfung“ für die öffentliche Gesundheit ausgearbeitet....

DWN
Politik
Politik „Nachhaltige“ Finanzierung und grüne Planwirtschaft: Hinter dem Great Reset stecken Sozialisten im Schafspelz

In nicht allzu ferner Zukunft dürfen Anleger vermutlich nur noch Wertpapiere „nachhaltiger“ Unternehmen kaufen. Die Big Player...

DWN
Technologie
Technologie Autonomes Fahren verringert Zahl der Unfälle um 90 Prozent

Die Zahl der Toten und Verletzen sowie der wirtschaftliche Schaden würden massiv zurückgehen.

DWN
Politik
Politik Demonstranten zünden Frankreichs Zentralbank an

Im Verlauf der regierungskritischen Massenproteste in Frankreich haben Demonstranten in Paris das Gebäude der französischen Zentralbank...

DWN
Deutschland
Deutschland Radio Russkij Berlin: "Wir senden für die größte Migrantengruppe in Deutschland"

"Radio Russkij Berlin" geht für die russischsprachigen Migranten in Deutschland, die mittlerweile eine lukrative Kundengruppe bilden, auf...

DWN
Technologie
Technologie Durchbruch bei menschlicher Kopf-Transplantation liegt in greifbarer Nähe

In den kommenden Jahren könnte Neurologen und Robotik-Experten zufolge die erste menschliche Kopftransplantation stattfinden. Doch an...