Deutschland

Demonstrationen im Kreis Hildburghausen: Polizei setzt Tränengas ein, erste Anzeigen durch neues Infektionsschutzgesetz

Der Kreis Hildburghausen in Thüringen soll derzeit die bundesweit am stärksten von Corona betroffene Region sein. Gegen die dort herrschende Ausgangssperre kam es nun zu turbulenten Demonstrationen.
26.11.2020 09:37
Aktualisiert: 26.11.2020 09:37
Lesezeit: 2 min
Demonstrationen im Kreis Hildburghausen: Polizei setzt Tränengas ein, erste Anzeigen durch neues Infektionsschutzgesetz
25.11.2020, Thüringen, Hildburghausen: Menschen versammeln sich und protestieren gegen die neuen Infektionsschutzregeln in dem Kreis. (Foto: dpa) Foto: Steffen Ittig

Im Corona-Hotspot-Landkreis Hildburghausen hat die Polizei mit Hilfe von Pfefferspray eine Protestkundgebung gegen die neuen Infektionsschutzregelungen aufgelöst. Rund 400 Menschen hatten sich trotz Ausgangsbeschränkungen am Mittwochabend auf dem Marktplatz versammelt. Nach Polizeiangaben gab es zahlreiche Verstöße: "So wurden Mindestabstände nicht gewahrt, Masken nicht getragen und die eigene Wohnung ohne triftigen Grund verlassen." Den etwa 30 Beamten gelang es demnach die Protestierenden zu zerstreuen.

Die Teilnehmer sprachen nach Angaben von Bürgermeister Tilo Kummer (Linke) von einem "Spaziergang". "Ich bin fassungslos", schrieb Kummer am Abend auf Facebook. "Der Markt in Hildburghausen ist voller Menschen! Etliche tragen keine Masken! Was muss denn noch passieren, bis manche den Ernst der Lage begreifen?" Etliche Menschen im Kreis kämpften um ihr Leben. Ganze Kitas, Schulen, Rettungswachen, Feuerwehren hätten in den letzten zwei Wochen in Quarantäne gemusst. "Kann man da nicht mal zwei Wochen Abstand halten?"

Der Kreis Hildburghausen hat derzeit bundesweit das größte Infektionsgeschehen bei Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Seit Mittwoch gilt dort ein regionaler Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen sowie geschlossenen Schulen und Kindergärten. Die Proteste fanden während der Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt.

Das Pfefferspray wurde nach Polizeiangaben punktuell eingesetzt, um zu verhindern, dass die Protestierenden auf eine Bundesstraße im Ort ziehen. Mehrfache kommunikative Versuche, die Teilnehmer zum Verlassen der Demonstration zu bewegen, seien fehlgeschlagen, teilte die Polizei in der Nacht zum Donnerstag mit.

30 Teilnehmer erhielten demnach eine Anzeige wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Verletzte und Festnahmen gab es den Angaben zufolge nicht. Die Versammlung habe gegen 19 Uhr begonnen, gegen 20.45 Uhr seien die Proteste beendet gewesen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) - dessen Immunität nach dem Willen der Staatsanwaltschaft gerade aufgehoben werden soll - appellierte an die Menschen im Landkreis Hildburghausen, sich an die neuen Infektionsschutzregeln zu halten. Es gebe ein großes Bemühen, mit strengeren Maßnahmen "Leib und Leben von Menschen zu schützen", sagte er am Mittwoch nach der Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er habe aber Bilder gesehen, die zeigten, dass sich mehrere Hundert Menschen auf dem Marktplatz versammelt hätten.

Diese Menschen, so Ramelow, hätten damit das Signal gegeben, dass sie das Infektionsgeschehen in ihrem Kreis nicht interessiere. "Sie sind zwar in dem Landkreis, in dem die höchste Infektionsrate in ganz Deutschland ist, aber sie signalisieren, dass sie die Maßnahmen zur Unterbindung der Infektionen wohl eher ablehnen", sagte Ramelow.

In Hildburghausen gab es laut Zahlen des Robert Koch-Instituts von Mittwoch 526,9 Infektionsfälle auf 100 000 Einwohner pro Woche - das ist das bundesweit stärkste Infektionsgeschehen. Ab einem Wert von 50 gilt eine Region als Risikogebiet.

Ramelow appellierte an die Menschen in Hildburghausen, solidarisch zu sein und "sich gegenseitig zu helfen und sich zu unterstützen". Gerade im Raum Südthüringen sei die Situation in den Intensivstationen der Krankenhäuser angespannt. "Wenn man dann auch noch mit einer größeren Form von Missachtung und Leugnung glaubt, darauf reagieren zu können, erweist man seinen Mitbürgern einen Bärendienst", sagte Ramelow.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...