Im Corona-Hotspot-Landkreis Hildburghausen hat die Polizei mit Hilfe von Pfefferspray eine Protestkundgebung gegen die neuen Infektionsschutzregelungen aufgelöst. Rund 400 Menschen hatten sich trotz Ausgangsbeschränkungen am Mittwochabend auf dem Marktplatz versammelt. Nach Polizeiangaben gab es zahlreiche Verstöße: "So wurden Mindestabstände nicht gewahrt, Masken nicht getragen und die eigene Wohnung ohne triftigen Grund verlassen." Den etwa 30 Beamten gelang es demnach die Protestierenden zu zerstreuen.
Die Teilnehmer sprachen nach Angaben von Bürgermeister Tilo Kummer (Linke) von einem "Spaziergang". "Ich bin fassungslos", schrieb Kummer am Abend auf Facebook. "Der Markt in Hildburghausen ist voller Menschen! Etliche tragen keine Masken! Was muss denn noch passieren, bis manche den Ernst der Lage begreifen?" Etliche Menschen im Kreis kämpften um ihr Leben. Ganze Kitas, Schulen, Rettungswachen, Feuerwehren hätten in den letzten zwei Wochen in Quarantäne gemusst. "Kann man da nicht mal zwei Wochen Abstand halten?"
Der Kreis Hildburghausen hat derzeit bundesweit das größte Infektionsgeschehen bei Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Seit Mittwoch gilt dort ein regionaler Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen sowie geschlossenen Schulen und Kindergärten. Die Proteste fanden während der Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt.
Das Pfefferspray wurde nach Polizeiangaben punktuell eingesetzt, um zu verhindern, dass die Protestierenden auf eine Bundesstraße im Ort ziehen. Mehrfache kommunikative Versuche, die Teilnehmer zum Verlassen der Demonstration zu bewegen, seien fehlgeschlagen, teilte die Polizei in der Nacht zum Donnerstag mit.
30 Teilnehmer erhielten demnach eine Anzeige wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Verletzte und Festnahmen gab es den Angaben zufolge nicht. Die Versammlung habe gegen 19 Uhr begonnen, gegen 20.45 Uhr seien die Proteste beendet gewesen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) - dessen Immunität nach dem Willen der Staatsanwaltschaft gerade aufgehoben werden soll - appellierte an die Menschen im Landkreis Hildburghausen, sich an die neuen Infektionsschutzregeln zu halten. Es gebe ein großes Bemühen, mit strengeren Maßnahmen "Leib und Leben von Menschen zu schützen", sagte er am Mittwoch nach der Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er habe aber Bilder gesehen, die zeigten, dass sich mehrere Hundert Menschen auf dem Marktplatz versammelt hätten.
Diese Menschen, so Ramelow, hätten damit das Signal gegeben, dass sie das Infektionsgeschehen in ihrem Kreis nicht interessiere. "Sie sind zwar in dem Landkreis, in dem die höchste Infektionsrate in ganz Deutschland ist, aber sie signalisieren, dass sie die Maßnahmen zur Unterbindung der Infektionen wohl eher ablehnen", sagte Ramelow.
In Hildburghausen gab es laut Zahlen des Robert Koch-Instituts von Mittwoch 526,9 Infektionsfälle auf 100 000 Einwohner pro Woche - das ist das bundesweit stärkste Infektionsgeschehen. Ab einem Wert von 50 gilt eine Region als Risikogebiet.
Ramelow appellierte an die Menschen in Hildburghausen, solidarisch zu sein und "sich gegenseitig zu helfen und sich zu unterstützen". Gerade im Raum Südthüringen sei die Situation in den Intensivstationen der Krankenhäuser angespannt. "Wenn man dann auch noch mit einer größeren Form von Missachtung und Leugnung glaubt, darauf reagieren zu können, erweist man seinen Mitbürgern einen Bärendienst", sagte Ramelow.
