Politik

Corona-Ticker: Wirtschaft kritisiert verlängerten Lockdown – „langfristige Perspektive fehlt“

Lesezeit: 12 min
26.11.2020 11:47  Aktualisiert: 26.11.2020 11:47
Lesen Sie alle relevanten Entwicklungen und Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.
Corona-Ticker: Wirtschaft kritisiert verlängerten Lockdown – „langfristige Perspektive fehlt“
Die vom National Institute of Allergy and Infectious Diseases zur Verfügung gestellte Elektronenmikroskopaufnahme zeigt das Coronavirus SARS-CoV-2, das von einem Patienten in den USA isoliert wurde und aus der Oberfläche von im Labor kultivierten Zellen austritt.(Foto: dpa)
Foto: Niaid-Rml

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Top-Meldung

Die deutsche Wirtschaft hat kritisch auf den verlängerten Teil-Shutdown reagiert. Vielen Verbänden fehlt in der Coronavirus-Krise eine längerfristige Perspektive. Der Einzelhandelsverband HDE drohte indirekt mit Klagen gegen die verschärften Regeln für größere Läden. Die Details der Dezember-Hilfen werden momentan zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium abgestimmt. Es wird mit zusätzlichen Kosten von 15 bis 20 Milliarden Euro für den Bund gerechnet. Ökonomen erwarten, dass die Wirtschaft im vierten Quartal wieder schrumpfen wird - und damit erneut eine Rezession droht.

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte am Donnerstag, es gebe keinen sachlichen Grund, ab 800 Quadratmeter Verkaufsfläche weniger Kunden als bisher zuzulassen. Er verwies auf Hygienekonzepte, die sich in kleineren und größeren Läden bewährt hätten. Die Regelung stehe juristisch auf unsicherem Boden. Im ersten Shutdown im Frühjahr hätten zunächst nur kleinere Läden wieder öffnen dürfen, was Gerichte aber schnell infrage gestellt hätten. Teile des Handels sind indirekt stark von den Corona-Einschränkungen betroffen. Unter anderem im Bekleidungsgeschäft sind die Umsätze zuletzt eingebrochen, weil deutlich weniger Kunden in die Innenstädte kamen.

Auch die Gesamtwirtschaft wird durch den Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Bars, Kinos und Hotels ab Anfang November stark in Mitleidenschaft gezogen. "Damit dürfte das Wachstum unter die Nulllinie rutschen, wir rechnen mit einem Minus von einem Prozent", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf das vierte Quartal. Auch das erste Quartal 2021 dürfte größtenteils von einem Lockdown betroffen sein. Die Commerzbank erwartet daher eine technische Rezession im Winterhalbjahr - also zwei Negativ-Quartale in Folge. "Man darf sich keine Illusionen machen: Ein Lockdown kostet viel Geld", sagte Krämer. Die Politik habe versäumt, ausreichend Alternativen zum einfachen Dichtmachen zu entwickeln. Massentests in Altenheimen, Luftreiniger in Schulen und eine ausgefeilte Corona-Warn-App hätten den Lockdown milder ausfallen lassen können.

"DIE LUFT WIRD DÜNNER"

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, bemängelte den fehlenden Planungshorizont. "Die Luft wird im Winter für immer mehr Unternehmer dünner. Die schwersten Gefahren für die ökonomische Gesundung im kommenden Jahr liegen in großflächigen Betriebsschließungen." Ähnlich äußerte sich Sarna Röser vom Verband der Jungunternehmer: "Vielen Firmen droht irreparabler Schaden. Neben schnellen und praktikablen Entschädigungen brauchen die Unternehmen jetzt auch eine längerfristige Perspektive." Kanzleramtsminister Helge Braun geht von weiteren Monaten mit Kontaktbeschränkungen aus. "Vor uns liegen schwierige Wintermonate. Das geht bis März", sagte er RTL.

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern vom Mittwochabend sollen Unternehmen, Selbstständige und Vereine im Dezember ähnliche Hilfen wie im November erhalten. Für letztere stehen 15 Milliarden Euro zur Verfügung, erste kleinere Ausschüttungen soll es aber erst Ende des Monats geben. Anträge können gestellt werden, wenn Firmen direkt von Schließungen betroffen sind. Bei indirekt betroffenen Unternehmen gilt eine relativ hohe Hürde - sie müssen "nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze" mit direkt betroffenen Firmen machen. Anders als zuvor, als vor allem Fixkosten-Zuschüsse gewährt wurden, orientieren sich die November-Hilfen am Vorjahresumsatz, der in der Regel zu 75 Prozent ausgeglichen werden kann.

Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer sagte, den Ankündigungen müsse die Regierung nun rasch Taten folgen lassen. "So löblich eine solche Ankündigung ist, entscheidend ist, dass die Hilfen auch tatsächlich bei all denen ankommen, die massiv betroffen sind." Ansonsten würden sich die Liquiditätsprobleme weiter zuspitzen.

Weitere Meldungen:

17.23 Uhr - Nur einen Tag nach Freischaltung der entsprechenden Internet-Plattform sind bereits fast 17.000 Anträge auf Novemberhilfe gestellt worden. Bis 14.30 Uhr seien 9638 Direktanträge und 7159 Anträge über Steuerberater eingegangen, teilt das Bundeswirtschaftsministerium auf Reuters-Anfrage mit. Zusätzlich seien im System knapp 49.000 Steuerberater-Anträge angelegt, aber noch nicht abgesendet worden. Mit der Novemberhilfe bekommen Betriebe bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes im November 2019 erstattet, wenn sie in diesem Jahr aufgrund von Corona-Verordnungen schließen mussten. Solo-Selbstständige, die direkt Anträge stellen können, erhalten bis zu 5000 Euro.

16.56 Uhr - Weil die Länder im kommenden Jahr laut Steuerschätzung höhere Steuereinnahmen haben werden als der Bund, sollen sie sich nach Ansicht von CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Jung ab Januar auch an den Corona-Finanzhilfen beteiligen. "Was gemeinsam verabredet wird, muss auch zusammen geschultert werden", sagt der CDU-Politiker zu Reuters. "Nur so kann es gehen, sonst stoßen wir bald an unsere Grenzen", sagt er mit Blick darauf, dass der Bund im Dezember noch einmal die milliardenschweren Ausgleichszahlungen für die Schließung der Gastronomie zahlen wird, die die Länder anordnen.

16.50 Uhr - Die Bundesregierung erleichtert staatliche Engagements an Mittelständlern, über die Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften der Länder. "Wir stärken das Eigenkapital des Mittelstands", sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Die Unterstützung kommt bis zu 1000 Unternehmen und ihren Beschäftigten zugute." Geholfen werden soll vor allem Unternehmen, die Corona-bedingte Umsatzeinbrüche haben, aber eine positive Fortführungsperspektive nachweisen können. Beteiligungen - meist in Form von Stillen Einlagen - sind eine Alternative zu Bank-Krediten. Unter anderem wird die bisherige Obergrenze für Stille Beteiligungen von einer auf 2,5 Millionen Euro erweitert.

14.55 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht von einer Fortsetzung der Corona-Beschränkungen bis Ende Dezember aus. Die Befristung der aktuellen Maßnahmen bis zum 20. Dezember beruhe lediglich darauf, dass entsprechende Verordnungen aus juristischen Gründen nicht länger gelten dürfen, sagt Söder nach einer Kabinettssitzung in München. Das sei bereits beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch klar gewesen.

14.43 Uhr – Bei der Deutschen Bahn sind im Fernverkehr ab Freitag für Alleinreisende keine Gangplätze mehr zu reservieren. Man setze damit die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens vom Mittwoch um, erklärt der Staatskonzern. An Vierer-Tischen sind nur noch die diagonalen Plätze gegenüber zu buchen. In Abteilen mit sechs Plätzen sind nur noch zwei diagonal gegenüber verfügbar. Für Paare und Familien werden gesonderte Bereiche geschaffen, wo man auch nebeneinander sitzen kann. Ab Mitte Dezember werden für den Weihnachtsverkehr zusätzliche Züge eingesetzt.

14.20 Uhr - Die Niederlande überschreiten die Marke von einer halben Million Infizierten. Neuesten Daten zufolge gibt es 503.123 bestätigte Infektionsfälle. Allein in den letzten 24 Stunden seien 4470 dazu gekommen. Das waren etwas weniger als einen Tag zuvor. Die Niederlande gehören zu den am härtesten von der zweiten Welle getroffenen Ländern in Europa.

14.15 Uhr - Bayern führt eine Quarantänepflicht für Tagesausflüge etwa zum Skifahren nach Österreich ein. "Touristische Tagesausflüge oder Freizeitvergnügungen im Ausland, etwa zum Skifahren, sind vermeidbare Risikoquellen", teilt die Staatsregierung nach einer Kabinettssitzung mit. Die bisherige Möglichkeit, sich im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs für bis zu 24 Stunden quarantänefrei ins Ausland zu begeben, werde auf triftige Gründe beschränkt. Dazu zählten nicht touristische und sportliche Zwecke.

13.05 Uhr - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier rechnet nicht mit einem Sinken der Infektionszahlen auf die sogenannte 50er-Inzidenz bis Weihnachten. Das wäre nur mit einem Total-Lockdown zu erreichen, der zahlreiche Kollateralschäden verursachen würde, sagt er. "Die Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, sind nicht mit dem Jahresende weg. Corona wird weitergehen." Neue Maßnahmen des Landes bei Überschreiten der Schwelle von 200 Infektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen verkündet er nicht. Das müssten die Behörden vor Ort entscheiden, es dürfe keinen Automatismus gegen.

12.39 Uhr - Hessen sieht keinen Anlass für eine grundsätzliche Einschränkung des Schulbetriebs. "Wir haben keinerlei Erkenntnisse über ein besonderes Geschehen an der Schule", sagt Ministerpräsident Volker Bouffier bei einer Pressekonferenz. Stand gestern seien weniger als zwei Prozent aller Schüler und Lehrer in Quarantäne. 0,1 Prozent der Schüler seien infiziert, bei den Lehrern seien es 0,3 Prozent. Von rund 1900 Schulen in Hessen sei nur eine komplett geschlossen.

12.35 Uhr - Die Europäische Arzneimittelagentur EMA erwartet "in den kommenden Tagen" den ersten Antrag für eine bedingte Marktzulassung eines Corona-Impfstoffs. Die EMA gibt nicht bekannt, von welchem Impfstoffhersteller sie den Antrag erwartet. Die Partner BioNTech und Pfizer sind aber die Unternehmen, die im Zulassungsverfahren mit ihrem Covid-19-Vakzin am fortgeschrittensten sind. Bei der US-Gesundheitsbehörde FDA haben sie Ende vergangener Woche den Antrag auf Notfallgenehmigung gestellt. Mit einer fortlaufenden Überprüfung der Daten aus der zulassungsrelevanten Studie von Biontech und Pfizer hat die EMA schon Anfang Oktober begonnen.

12.15 Uhr - Die französische Regierung könnte in der zweiten Dezemberwoche ihr Ziel erreichen, dass die Infektionszahlen so weit gesenkt werden, um die Beschränkungen zu lockern. Es sei möglich, dass bis dahin die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf 5000 von zuletzt rund 16.000 gedrückt werde, sagt Gesundheitsminister Olivier Veran. Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag wegen sinkender Corona-Neuinfektionszahlen eine allmähliche Lockerung des Lockdowns angekündigt.

11.54 Uhr - Polen schnürt im Kampf gegen die Corona-Krise ein neues Hilfspaket für die Wirtschaft. Es werde ein Volumen von umgerechnet 7,8 Milliarden bis rund neun Milliarden Euro haben, kündigt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an. Man müsse der Wirtschaft in dieser schwierigen Situation unter die Arme greifen und sie auch bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen im nächsten Jahr unterstützen, auch zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Nach einer kräftigen Erholung im Sommer von dem Konjunktureinbruch im Zuge der ersten Corona-Welle wird die polnische Wirtschaft im vierten Quartal wahrscheinlich wieder in die Rezession rutschen.

11.20 Uhr - In Frankreich rechnet ein Regierungsberater bei einem Erfolg der Impfstoff-Programme mit einer Rückkehr zu einer gewissen Normalität bis zum Herbst nächsten Jahres. Dazu müsse aber 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung geimpft sein, sagt der führende Epidemiologe Arnaud Fontanet dem TV-Sender BFM. Nach den jüngsten Erfolgsmeldungen bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes hatte die britische Regierung dagegen kürzlich die Hoffnung auf eine allmähliche Rückkehr zur Normalität nach Ostern geäußert.

10.24 Uhr - Nordrhein-Westfalen pocht auf Änderungen an der Corona-App. Die Warnapp müsse weitere Funktionen bekommen, mahnt Ministerpräsident Armin Laschet im Landtag in Düsseldorf. Sie müsse einen wirklichen Mehrwert für den Gesundheitsschutz bringen.

10.10 Uhr - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wendet sich in der Aussprache des Bundestags dem Thema Impfstoffe zu. Die Aussicht darauf gebe Anlass zu Hoffung: "Das Licht am Ende des langen Tunnels wird heller", sagt Hofreiter. "Wir werden diese Pandemie überwinden." Allerdings werde die globale Verteilung der Impfstoffe zu einer "globalen Bewährungsprobe". Nationale Egoismen dürften hier nicht überwiegen. Vor allem die demokratischen Industriestaaten müssten dafür sorgen, dass die Impfstoffe auch für Entwicklungsländer zugänglich seien.

10.02 Uhr - Trotz des Teil-Lockdowns verbessern sich die Aussichten auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Zu dieser Einschätzung kommen die örtlichen Arbeitsagenturen in der monatlichen Befragung durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). "Die Beschäftigung wird im zweiten Lockdown nicht noch einmal einbrechen", sagt Enzo Weber vom IAB. Wichtig hierfür seien die Stützungsmaßnahmen für die Betriebe und ihre jetzt bereits vorhandenen Erfahrungen mit der Corona-Krise. "Die Perspektive auf einen Impfstoff macht die Unternehmen zuversichtlicher. Das verstärkt noch einmal ihre Bereitschaft, die Beschäftigten zu halten." Die Einschätzung zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit sei stabil geblieben. Die Befragung habe aber in der ersten Novemberhälfte stattgefunden, als die am Mittwochabend beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns in den Dezember noch nicht absehbar gewesen sei.

10.01 Uhr - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert, dass die Runde von Bund und Ländern allein nicht geeignet sei, Beschlüsse zur Bekämpfung der Pandemie zu fassen. Es gehe auch um schwere Einschränkungen von Grundrechten, und "dafür ist dieses Gremium nicht legitimiert", sagt Bartsch im Bundestag.

09.58 Uhr - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert, dass die Entschädigungsleistungen etwa für die Gastronomie bislang ausschließlich vom Bund getragen werden. "Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich finanziell in diese Sache einbringen", sagt Brinkhaus im Bundestag. Es könne nicht sein, dass die Länder die Beschlüsse fassten und sich an der Unterstützung der betroffenen Betriebe dann nicht beteiligten. Dies müsse sich ändern.

09.53 - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus stellt sich hinter die Beschlüsse von Bund und Ländern. "Am Ende entscheiden die Zahlen, und die Zahlen sind immer noch schlecht", sagt der CDU-Politiker im Bundestag und betont: "Wir sind noch lange nicht am Ende der Pandemie." Die Verlängerung der Maßnahmen sei richtig und notwendig.

09.45 Uhr - FDP-Fraktionschef Christian Lindner hält die Verlängerung der Maßnahmen grundsätzlich zwar für richtig, kritisiert die einzelne Auflagen zugleich aber scharf. Für nicht nachvollziehbar halte er etwa die neuen Einschränkungen im Handel, sagt Lindner im Bundestag. "Wo ist die wissenschaftliche Evidenz dafür, dass das Virus mit zunehmender Verkaufsfläche gefährlicher wird", fragt Lindner rhetorisch. Aus dem angestrebten "November-Wellenbrecher" sei ein "Dezember-Stillstand" geworden.

09.40 Uhr - Zwangsweise geschlossene Betriebe stehen dem Wirtschaftsverband "Die jungen Unternehmer" zufolge mit dem Rücken zur Wand. Es sei unklar, wann sie wieder öffnen dürften. "Vielen Firmen droht irreparabler Schaden", warnt Verbandschefin Sarna Röser. "Neben schnellen und praktikablen Entschädigungen brauchen die Unternehmen jetzt auch eine längerfristige Perspektive."

09.35 Uhr - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nennt die Beschlüsse von Bund und Ländern "angemessen, nachvollziehbar und lebensnah". Er fügt im Bundestag hinzu: "Meine Fraktion unterstützt die Beschlüsse." Es sei richtig gewesen, bei der Bestandaufnahme noch eine Woche abzuwarten, sagt Mützenich und betont: "Wir müssen leider feststellen, die Zahlen bleiben zu hoch."

09.26 Uhr - Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern scharf. Entstanden seien diese in einer "Kungelrunde ... im virtuellen Hinterzimmer", sagt Weidel im Bundestag als Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel. Das Parlament sei dabei weiterhin "Zaungast". Mit Blick auf die anhaltende Schließung von Gastronomie sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen sagt Weidel, die Bundesregierung habe jetzt schon einen größeren Schaden angerichtet als das Virus selbst.

09.11 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt im Bundestag, angesichts des nach wie vor hohen Infektionsgeschehens sei absehbar, dass die geltenden Einschränkungen in den allermeisten Teilen Deutschlands bis mindestens Anfang Januar anhalten würden. Zudem kündigt sie an, die Bundesregierung werde versuchen, ein Verbot von Skiferien in den Alpen bis zum 10. Januar zu erreichen. Angesichts der Haltung Österreichs sei dies aber schwierig.

09.05 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtfertigt in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag die am Mittwochabend beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns. Mit den seit 2. November geltenden Einschränkungen sei zwar das Schlimmste - die Überforderung des Gesundheitssystems - verhindert worden. "Das ist ein erster Erfolg, aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg", sagt Merkel. Die "dringend notwendige Trendumkehr" bei den Infektionszahlen sei noch nicht erreicht.

08.40 Uhr - Russland meldet mit 25.487 Corona-Neuinfektionen einen neuen Höchstwert. Damit steigt die Zahl der bestätigten Ansteckungen auf über 2,187 Millionen, wie die Behörden mitteilen. Zugleich wurden innerhalb eines Tages 524 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus registriert und damit so viele wie noch nie. Die Zahl der Corona-Toten erhöhte sich so auf 38.062.

08.15 Uhr - Auch nach den Beschlüssen von Bund und Ländern gibt es nach Ansicht von Kanzleramtschef Helge Braun nur dann eine Chance auf niedrigere Corona-Zahlen, wenn die Bevölkerung auch mitziehe. Ansonsten sei ein Sinken der Zahlen nicht zu erreichen, sagt der CDU-Politiker in der ARD. Braun verteidigt zudem die beschlossenen regionalen Ausnahmeregelungen mit möglichen Lockerungen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, weil dort die Sieben-Tage-Inzidenz bereits wieder unter 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner sinke.

08.10 Uhr - Kanzleramtschef Helge Braun hat die Länder aufgefordert, in Corona-Hotspots die verabredeten zusätzlichen Maßnahmen in Schulen auch zu beschließen. "Dies wird jetzt zumindest hoffentlich konsequent umgesetzt", sagt Braun in der ARD zu den Verabredungen von Bund und Ländern. Danach sollen in Gebieten mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche ab der 8. Klasse etwa hybrider Unterricht oder Klassen geteilt werden. Die Länder sehen dies aber nicht als bindend an. Der Bund werde auf die Umsetzung achten, sagt der CDU-Politiker.

07.50 Uhr - Moskau verlängert den Zeitraum für eine empfohlene Selbstisolation für Einwohner über 65 Jahre und für andere Corona-Risikogruppen über den Jahreswechsel hinaus bis zum 15. Januar. Dies teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Die Infektionszahlen sind seit September in Russland stark gestiegen, die Behörden haben aber auf strenge Abriegelungen verzichtet und erklärt, dass gezieltere Maßnahmen ausreichen sollten.

07.45 Uhr - Die Ukraine verzeichnet mit 15.331 Corona-Neuinfektionen erneut einen neuen Höchstwert. Damit steigt die Zahl der bestätigten Ansteckungen in dem Land auf 677.189, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. 11.717 Menschen sind inzwischen in der Ukraine an oder mit dem Virus gestorben.

07.25 - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die mangelnde Ausstattung der Schulen mit moderner Technik kritisiert. "Da ist vieles verschlafen worden in den letzten Jahren", sagte der SPD-Politiker in der ARD. In der Corona-Krise sei nun zu sehen, dass die Digitalisierung hätte schneller vorangetrieben werden müssen. Daher sei es mit dem Wechselunterricht schwierig.

06.31 Uhr - Das Robert-Koch-Institut meldet 22.268 Corona-Neuinfektionen in Deutschland. Das sind gut 3600 mehr als am Mittwoch, aber rund 340 weniger als vor einer Woche. Die Zahl der bestätigten Ansteckungen stieg damit binnen 24 Stunden auf 983.588. Weitere 389 Menschen starben an oder mit dem Virus. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich damit auf 15.160. Als genesen gelten rund 676.100.

02.29 Uhr - Der ehemalige sudanesische Premierminister Sadek el Mahdi ist drei Wochen nach seiner Einlieferung in ein Krankenhaus in den Vereinigten Arabischen Emiraten an einer Coronavirus-Infektion gestorben. Dies gibt die Familie und die Partei des Verstorbenen bekannt. Der 84-jährige Mahdi war Sudans letzter demokratisch gewählter Premierminister und wurde 1989 durch einen Militärputsch gestürzt.

02.17 Uhr - Südkorea meldet nach Angaben der Gesundheitsbehörden mit 583 bestätigten Fällen den höchsten Stand binnen 24 Stunden seit März. Seit dieser Woche gelten daher in der Hauptstadt Seoul und den umliegenden Regionen strengere Abstandsregeln.

01.17 Uhr - Der Chef des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisiert die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als nicht weitgehend genug. Der Verband hätte "die Maskenpflicht im Klassenzimmer schon ab der 5. Klasse und in bei hohen Inzidenzen auch für Grundschüler befürwortet", sagt Meidinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Dass in Hotspotgebieten ab der 8. Klasse Wechselunterricht organisiert werden könne und damit die Abstandsregel wieder eingeführt werde, begrüßte der Lehrervertreter. "Problematisch ist, dass die Umsetzung eine bloße Kannregelung ist und dass der Inzidenzwert von 200 um das Vierfache über der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts liegt."

01.03 Uhr - Ärztevertreter warnen vor einem Kollaps der Kliniken durch riskante Feiern zu Silvester. "Was an Weihnachten möglich ist, muss nicht auch für Silvester gelten", sagt die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Donnerstagsausgaben). Größere Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen seien vor allem dann Treiber von Infektionen, wenn Alkohol im Spiel ist. Es sei besser, den Jahreswechsel im kleineren Kreis zu feiern. Die Belastung der Kliniken durch die Pandemie sei bereits jetzt hoch und werde es auch in vier Wochen sein, warnt Johna. Um den "Kollaps" zu verhindern, müssten besonders an Feiertagen alle mitwirken, Risiken zu minimieren.

01.02 Uhr - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat Zweifel an der Wirksamkeit der beschlossenen Corona-Maßnahmen geäußert. Es sei nicht auszuschließen, dass Weihnachten und Silvester "zu einem Kickstarter für die Pandemie werden", sagt der Mediziner den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Donnerstagsausgaben). "Dass wir die Beschränkungen für Weihnachten und Silvester wieder etwas lockern, ist tatsächlich riskant." Allerdings würden schärfere Regeln für diese Zeit möglicherweise von der Bevölkerung nicht akzeptiert. Alles hänge davon ab, wie vernünftig sich die Bevölkerung verhalte. Er rechne damit, dass bis Weihnachten noch mindestens 6000 Menschen sterben. "Sie werden alle Weihnachten nicht mehr mit uns feiern. Daran sollte jeder denken und Rücksicht nehmen."

01.01 Uhr - Städtetagspräsident Burkhard Jung beklagt mangelnde Weitsicht bei den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie. "Wir hätten uns in den Städten Klarheit für einen etwas längeren Zeitraum gewünscht. Die Menschen brauchen eine Perspektive", sagt der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Donnerstagsausgaben) vorab. Besonders eingeschränkt seien Kultur, Vereine und Gastronomie. "Deshalb hoffen wir darauf, dass nach Beginn der Impfungen erste bundesweite Lockerungen möglich werden, sobald es das Infektionsgeschehen zulässt."

00.01 Uhr - Angesichts der angespannten Lage bei vielen Einzelhändlern verlangt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels in Deutschland mehr verkaufsoffene Sonntage 2021. "Ich würde mir wünschen, dass das, was an Umsatzausfällen in diesem Jahr angefallen ist, über weitere verkaufsoffene Sonntage im nächsten Jahr wieder reingeholt werden kann", sagt Altmaier der Zeitung "Bild" (Donnerstagsausgabe) in einem Vorabbericht. Er habe an alle Landesregierungen und Kommunen die Bitte gerichtet, mit den Öffnungszeiten möglichst großzügig und flexibel umzugehen. "Die Überbrückungshilfe III kommt und gibt Sicherheit für Unternehmen und Beschäftige auch im kommenden Jahr. Von Januar bis Ende 2021 gibt es weitere verbesserte Betriebskostenzuschüsse."


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik BUNDESTAGSWAHL-TICKER: Ganz knappes Rennen zwischen CDU und SPD

Lesen Sie im Folgenden unseren Bundestagswahl-Ticker, den wir laufend für sie aktualisieren werden.

DWN Express
Grüne und FDP fast sicher an der Regierung - SPD oder CDU müssen in die Opposition

Keiner weist darauf hin, nur die DWN: Grüne und FDP werden so gut wie sicher Mitglieder der nächsten Bundesregierung sein.

DWN
Politik
Politik BUNDESTAGSWAHL: Ganz knappes Ergebnis - CDU derzeit vor SPD

Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Bundestagswahl: CDU/CSU und SPD fast gleichauf.

DWN
Politik
Politik Gewählt um zu bleiben: Keine Partei, die heute im Bundestag sitzt, wird ihn je wieder verlassen

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph zeigt auf, warum sich keine der im Bundestag vertretenen Parteien Sorgen um ihren Verbleib machen muss -...

DWN
Politik
Politik Der Drosten Schwedens: Wir haben bei Corona Recht behalten

Kommende Woche fallen in Schweden fast alle noch verbleibenden Corona-Beschränkungen, die weitaus geringer waren als in...

DWN
Deutschland
Deutschland Pan-europäische Partei „Volt Europa“ will in den Bundestag einziehen

Vielen Wählern ist unbekannt, dass auch eine pan-europäische Partei namens „Volt Europa“ zur Bundestagswahl antritt. Die Partei ist...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland bereitet sich auf die Post-Öl-Ära vor

Russlands Premier Mikhail Mischustin gab bekannt, dass sich sein Land so schnell wie möglich auf die Ära "nach dem Öl“ vorbereiten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Silber: Preis und Nachfrage steigen weiter

Sowohl Anleger als auch die Industrie fragen das Edelmetall verstärkt nach.