Politik

Hiobsbotschaft: Merkel will Unternehmen nicht durch die gesamte Corona-Krise hindurch unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die milliardenschweren Finanzhilfen nicht unbeschränkt geleistet werden können. Es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Sie markiert damit den Beginn einer ungewissen Zukunft für das deutsche Unternehmertum.
26.11.2020 21:00
Aktualisiert: 26.11.2020 21:00
Lesezeit: 2 min

Merkel appellierte im Bundestag an die Bürger, bei Weihnachtsbesuchen etwa älterer Familienmitglieder eine Woche des Schutzes vorzuschalten, „in der alles daran gesetzt wird, die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist“. Die Kanzlerin warnte: „Wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen.“ Mit Blick auf Winterurlaube sprach sie sich dafür aus, dass alle Skigebiete in Europa schließen. „Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns“, mahnte Merkel. Es mache aber Hoffnung, dass die große Mehrheit der Menschen „sich an die Dinge hält, die wir vereinbaren und damit auch eine Eindämmung möglich macht“.

Die Kanzlerin machte zugleich deutlich, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten könne. Es sei notwendig, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen. Sie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft. Aber es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Damit meinte sie, nicht „bis zum letzten Tag“ der Pandemie.

Die FAZ wörtlich: „Richtig war (...), dass der Bund mit Ausbruch der Pandemie bereitwillig in die Bresche gesprungen ist. Er hat seine Bonität zur Aufnahme neuer Kredite genutzt - und seine Solidarität durch hohe Milliardenzuflüsse an Länder und Sozialkassen gezeigt. Nun steht er schlechter da als die Länder (...). Weil (...) weiterhin offen ist, wie lange die Pandemie noch währt, muss zur hälftigen Lastenteilung zurückgefunden werden. Nur wenn die Länder die finanziellen Folgen ihres Corona-Handelns spüren, haben sie Interesse, alle Maßnahmen ins Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Staates zu setzen. Die großzügige Hilfe könne nicht ,bis Ultimo' fortgeführt werden, mahnt die Kanzlerin. (...) Sind die nächsten Beschlüsse nicht finanziell zielgenauer und gesundheitspolitisch wirksamer, ist Ultimo näher, als viele wahrhaben wollen.“

Angesichts besorgter Rückmeldungen von Unternehmen mahnt Der Mittelstand.BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: „Viele Mittelständler befürchten, dass sie durch den Rost der Hilfen fallen, weil sie mehrere Betriebe führen oder an diesen beteiligt sind. Betreibt ein Unternehmer beispielsweise ein Restaurant und ist gleichzeitig an einem Hotel beteiligt, dann sind beide Betriebe unmittelbar von einer behördlichen Schließung betroffen, aber die Hilfen werden nur für das Unternehmen mit den Haupteinnahmen gewährt. Auf ähnliche Beispiele weist auch der FAMAB Kommunikationsverband für das Veranstaltungswesen hin. Es darf deshalb bei der Gewährung der Hilfen weder auf die Rechtsform noch die Beteiligungsverhältnisse ankommen. Bund und Länder müssen zudem endlich verbindlich erklären, wie die Hilfen für angeschlagene Unternehmen im November ausgezahlt und im Dezember unbürokratisch fortgeführt werden sollen. Es ist schon jetzt schwierig, freie Kapazitäten bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Beantragung der Novemberhilfe zu finden. Würde auch noch die Berechnungsgrundlage für den Dezember geändert, wäre der Kollaps bei der Beantragung programmiert.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold erlebt ein Comeback: Wie das MTS Money Transfer System Sicherheit und digitale Freiheit verbindet

Steigende Staatsverschuldung, Inflation und geopolitische Spannungen stärken die Bedeutung von Gold als Vermögenswert. Das MTS Money...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Xiaomi-Elektroautos: Warum dieser Milliardär Volkswagen und Tesla gefährlich werden könnte
31.10.2026

Er verkaufte Smartphones, wurde Milliardär und stieg schließlich ins Autogeschäft ein. Mit seinem ersten Elektroauto gelang Xiaomi-Chef...

DWN
Panorama
Panorama Kommunale Schulden wachsen deutlich: Deutschlands Städte unter Druck, die KfW warnt
31.10.2026

Die integrierte Verschuldung der deutschen Kommunen ist 2025 deutlich gestiegen. Ende des Jahres entfielen rechnerisch 4.907 Euro Schulden...

DWN
Unternehmen
Unternehmen 70 Jahre Fernsehwerbung: Das beste Marketing, das Deutschland nie vergessen hat
31.10.2026

Ein Fleck auf der Tischdecke, ein Waschmittel und ein Satz, der hängen blieb: 1956 begann die Fernsehwerbung in Deutschland. Seitdem haben...

DWN
Immobilien
Immobilien Heizungstausch finanzieren: So nutzen Eigentümer Förderung, Kredit und Steuerbonus
31.10.2026

Eine neue Heizung kann langfristig Geld sparen, verlangt zunächst aber eine beträchtliche Investition. Eigentümer müssen deshalb...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögensbarometer 2026: ETF-Boom hält an, Anteil der Privatanleger stagniert
31.10.2026

ETFs werden in Deutschland immer beliebter, doch der Anteil der Menschen mit Wertpapieren stagniert. Das neue Vermögensbarometer des...

DWN
Finanzen
Finanzen KfW-Gründerkredite: 225 Millionen Euro zugesagt – doch Banken werden strenger
31.10.2026

Die staatliche Förderbank KfW hat im ersten Halbjahr 2026 deutlich mehr Gründerkredite zugesagt. Gleichzeitig verschärfen deutsche...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudetyp E: Weniger Extras sollen den Wohnungsbau günstiger machen
31.10.2026

Weniger Steckdosen, dünnere Decken und niedrigere Baukosten: Der Gebäudetyp E soll den Wohnungsbau in Deutschland erleichtern. Ein neuer...

DWN
Panorama
Panorama Volvo ebenso verdächtig wie BYD: Polnisches Militär verhängt Verbot für Friedhofsparkplätze
31.10.2026

Das Militär führt Einschränkungen für Autofahrer ein, die rund um Allerheiligen den Parkplatz am Osobowicki-Friedhof in Breslau nutzen...