Politik

Hiobsbotschaft: Merkel will Unternehmen nicht durch die gesamte Corona-Krise hindurch unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die milliardenschweren Finanzhilfen nicht unbeschränkt geleistet werden können. Es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Sie markiert damit den Beginn einer ungewissen Zukunft für das deutsche Unternehmertum.
26.11.2020 21:00
Aktualisiert: 26.11.2020 21:00
Lesezeit: 2 min

Merkel appellierte im Bundestag an die Bürger, bei Weihnachtsbesuchen etwa älterer Familienmitglieder eine Woche des Schutzes vorzuschalten, „in der alles daran gesetzt wird, die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist“. Die Kanzlerin warnte: „Wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen.“ Mit Blick auf Winterurlaube sprach sie sich dafür aus, dass alle Skigebiete in Europa schließen. „Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns“, mahnte Merkel. Es mache aber Hoffnung, dass die große Mehrheit der Menschen „sich an die Dinge hält, die wir vereinbaren und damit auch eine Eindämmung möglich macht“.

Die Kanzlerin machte zugleich deutlich, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten könne. Es sei notwendig, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen. Sie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft. Aber es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Damit meinte sie, nicht „bis zum letzten Tag“ der Pandemie.

Die FAZ wörtlich: „Richtig war (...), dass der Bund mit Ausbruch der Pandemie bereitwillig in die Bresche gesprungen ist. Er hat seine Bonität zur Aufnahme neuer Kredite genutzt - und seine Solidarität durch hohe Milliardenzuflüsse an Länder und Sozialkassen gezeigt. Nun steht er schlechter da als die Länder (...). Weil (...) weiterhin offen ist, wie lange die Pandemie noch währt, muss zur hälftigen Lastenteilung zurückgefunden werden. Nur wenn die Länder die finanziellen Folgen ihres Corona-Handelns spüren, haben sie Interesse, alle Maßnahmen ins Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Staates zu setzen. Die großzügige Hilfe könne nicht ,bis Ultimo' fortgeführt werden, mahnt die Kanzlerin. (...) Sind die nächsten Beschlüsse nicht finanziell zielgenauer und gesundheitspolitisch wirksamer, ist Ultimo näher, als viele wahrhaben wollen.“

Angesichts besorgter Rückmeldungen von Unternehmen mahnt Der Mittelstand.BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: „Viele Mittelständler befürchten, dass sie durch den Rost der Hilfen fallen, weil sie mehrere Betriebe führen oder an diesen beteiligt sind. Betreibt ein Unternehmer beispielsweise ein Restaurant und ist gleichzeitig an einem Hotel beteiligt, dann sind beide Betriebe unmittelbar von einer behördlichen Schließung betroffen, aber die Hilfen werden nur für das Unternehmen mit den Haupteinnahmen gewährt. Auf ähnliche Beispiele weist auch der FAMAB Kommunikationsverband für das Veranstaltungswesen hin. Es darf deshalb bei der Gewährung der Hilfen weder auf die Rechtsform noch die Beteiligungsverhältnisse ankommen. Bund und Länder müssen zudem endlich verbindlich erklären, wie die Hilfen für angeschlagene Unternehmen im November ausgezahlt und im Dezember unbürokratisch fortgeführt werden sollen. Es ist schon jetzt schwierig, freie Kapazitäten bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Beantragung der Novemberhilfe zu finden. Würde auch noch die Berechnungsgrundlage für den Dezember geändert, wäre der Kollaps bei der Beantragung programmiert.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Wenn kleine digitale Geschenke mit Miete, Strom und Essen konkurrieren

Die Haushaltskasse leidet nur selten unter diesem Drama. Der Druck baut sich erst langsam auf: durch die Miete, steigende Stromrechnungen,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Personalabbau in den USA: Warum Massenentlassungen großer Konzerne zunehmen
17.04.2026

In den USA mehren sich die Anzeichen für Massenentlassungen, die zunehmend auch an den Aktienmärkten positiv aufgenommen werden. Zeichnet...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Neue App gegen KI-Bots: Hilfeforum gutefrage.net setzt auf echte Menschen
17.04.2026

Die KI-Offensive von Google trifft die Plattformökonomie ins Mark – gutefrage.net verliert massiv Reichweite. CEO Nepomuk Seiler kontert...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands Exportmodell: Wachstum bis 2035 spürbar gebremst
17.04.2026

Deutschlands Exportmodell steht vor einem strukturellen Umbruch, da sich globale Handelsströme und Absatzmärkte spürbar verschieben....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch-Aktie und Konzernbilanz unter Druck: Erster Verlust seit Finanzkrise
17.04.2026

Der weltweit größte Automobilzulieferer Bosch steht vor einer historischen Herausforderung: Erstmals seit der globalen Finanzkrise vor 17...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Wochenrückblick KW 16: Die wichtigsten Analysen der Woche
17.04.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 16 aus dem Jahr 2026 fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nullrunde statt Bonus-Regen: Widerstand der Länder blockiert 1.000-Euro-Versprechen
17.04.2026

Die als Entlastung gedachte 1.000-Euro-Prämie der Bundesregierung droht zum politischen Rohrkrepierer zu werden. Was als steuerfreies...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Teure Quittung an der Zapfsäule: Energiekrise belastet Familienbudget
17.04.2026

Der anhaltende Iran-Krieg entwickelt sich zunehmend zu einer sozialen Zerreißprobe für Deutschland. Während die Ölpreise auf den...

DWN
Technologie
Technologie Digital-Gesetz steht: Justizministerin verschärft Kampf gegen Netz-Gewalt
17.04.2026

Die Bundesjustizministerin zieht die Zügel im Internet an: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Stefanie Hubig (SPD) den Wildwest-Zuständen...