Politik

Hiobsbotschaft: Merkel will Unternehmen nicht durch die gesamte Corona-Krise hindurch unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die milliardenschweren Finanzhilfen nicht unbeschränkt geleistet werden können. Es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Sie markiert damit den Beginn einer ungewissen Zukunft für das deutsche Unternehmertum.
26.11.2020 21:00
Aktualisiert: 26.11.2020 21:00
Lesezeit: 2 min

Merkel appellierte im Bundestag an die Bürger, bei Weihnachtsbesuchen etwa älterer Familienmitglieder eine Woche des Schutzes vorzuschalten, „in der alles daran gesetzt wird, die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist“. Die Kanzlerin warnte: „Wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen.“ Mit Blick auf Winterurlaube sprach sie sich dafür aus, dass alle Skigebiete in Europa schließen. „Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns“, mahnte Merkel. Es mache aber Hoffnung, dass die große Mehrheit der Menschen „sich an die Dinge hält, die wir vereinbaren und damit auch eine Eindämmung möglich macht“.

Die Kanzlerin machte zugleich deutlich, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten könne. Es sei notwendig, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen. Sie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft. Aber es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Damit meinte sie, nicht „bis zum letzten Tag“ der Pandemie.

Die FAZ wörtlich: „Richtig war (...), dass der Bund mit Ausbruch der Pandemie bereitwillig in die Bresche gesprungen ist. Er hat seine Bonität zur Aufnahme neuer Kredite genutzt - und seine Solidarität durch hohe Milliardenzuflüsse an Länder und Sozialkassen gezeigt. Nun steht er schlechter da als die Länder (...). Weil (...) weiterhin offen ist, wie lange die Pandemie noch währt, muss zur hälftigen Lastenteilung zurückgefunden werden. Nur wenn die Länder die finanziellen Folgen ihres Corona-Handelns spüren, haben sie Interesse, alle Maßnahmen ins Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Staates zu setzen. Die großzügige Hilfe könne nicht ,bis Ultimo' fortgeführt werden, mahnt die Kanzlerin. (...) Sind die nächsten Beschlüsse nicht finanziell zielgenauer und gesundheitspolitisch wirksamer, ist Ultimo näher, als viele wahrhaben wollen.“

Angesichts besorgter Rückmeldungen von Unternehmen mahnt Der Mittelstand.BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: „Viele Mittelständler befürchten, dass sie durch den Rost der Hilfen fallen, weil sie mehrere Betriebe führen oder an diesen beteiligt sind. Betreibt ein Unternehmer beispielsweise ein Restaurant und ist gleichzeitig an einem Hotel beteiligt, dann sind beide Betriebe unmittelbar von einer behördlichen Schließung betroffen, aber die Hilfen werden nur für das Unternehmen mit den Haupteinnahmen gewährt. Auf ähnliche Beispiele weist auch der FAMAB Kommunikationsverband für das Veranstaltungswesen hin. Es darf deshalb bei der Gewährung der Hilfen weder auf die Rechtsform noch die Beteiligungsverhältnisse ankommen. Bund und Länder müssen zudem endlich verbindlich erklären, wie die Hilfen für angeschlagene Unternehmen im November ausgezahlt und im Dezember unbürokratisch fortgeführt werden sollen. Es ist schon jetzt schwierig, freie Kapazitäten bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Beantragung der Novemberhilfe zu finden. Würde auch noch die Berechnungsgrundlage für den Dezember geändert, wäre der Kollaps bei der Beantragung programmiert.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

DWN
Finanzen
Finanzen Einkommensausfall: Viele Deutsche haben kaum finanzielle Reserven
28.10.2026

Eine kaputte Waschmaschine, eine Autoreparatur: Für 37 Prozent wären unerwartete 3.000 Euro ein echtes Problem. Besonders junge...

DWN
Finanzen
Finanzen Drei Dinge, die mir bei Teslas aktuellem Quartalsbericht aufgefallen sind
28.10.2026

Beim Lesen von Teslas aktuellem Quartalsbericht entstand bei mir der Eindruck, es mit zwei getrennten Unternehmen zu tun zu haben. Das eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Longevity-Aktien: Wohin die Milliarden des Booms wirklich fließen – und wo Investoren auf Sand bauen
28.10.2026

Nach Angaben des Longevity Biotech Report von Longevity.Technology stieg das weltweite Investmentvolumen in Longevity-Biotech von 4,7...

DWN
Politik
Politik Wahl von AfD-Politikern: CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben
28.10.2026

Wer stimmte für die AfD-Kandidaten im Landtag von Sachsen-Anhalt? Seit der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten steht der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technologieunternehmen: Jio Platforms legt größten Börsengang Indiens hin
28.10.2026

530 Millionen Kunden, digitale Dienste und KI: Jio Platforms ist längst mehr als ein Mobilfunkanbieter. Wie das Unternehmen seine...

DWN
Technologie
Technologie Chinas KI-Blase platzt: Technologieunternehmen verlieren 480 Milliarden Dollar
28.10.2026

Chinas Markt für künstliche Intelligenz (KI) befindet sich in einer starken Korrekturphase. Innerhalb von weniger als vier Monaten haben...

DWN
Finanzen
Finanzen 10 Europa-Aktien, denen Analysten besonders großes Wachstum zutrauen
28.10.2026

Ich habe mir erneut die Empfehlungen der Analysten angesehen, um Aktien mit dem größten Aufwärtspotenzial zu finden. Diesmal habe ich...

DWN
Technologie
Technologie Fusionsenergie: Proxima Fusion findet Partner für den Bau von Reaktoren
28.10.2026

Münchner Start-up setzt auf japanisches High-Tech: Proxima Fusion verbündet sich mit Fujikura und Kyoto Fusioneering für den Bau...