Politik

Hiobsbotschaft: Merkel will Unternehmen nicht durch die gesamte Corona-Krise hindurch unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die milliardenschweren Finanzhilfen nicht unbeschränkt geleistet werden können. Es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Sie markiert damit den Beginn einer ungewissen Zukunft für das deutsche Unternehmertum.
26.11.2020 21:00
Aktualisiert: 26.11.2020 21:00
Lesezeit: 2 min

Merkel appellierte im Bundestag an die Bürger, bei Weihnachtsbesuchen etwa älterer Familienmitglieder eine Woche des Schutzes vorzuschalten, „in der alles daran gesetzt wird, die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist“. Die Kanzlerin warnte: „Wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen.“ Mit Blick auf Winterurlaube sprach sie sich dafür aus, dass alle Skigebiete in Europa schließen. „Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns“, mahnte Merkel. Es mache aber Hoffnung, dass die große Mehrheit der Menschen „sich an die Dinge hält, die wir vereinbaren und damit auch eine Eindämmung möglich macht“.

Die Kanzlerin machte zugleich deutlich, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten könne. Es sei notwendig, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen. Sie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft. Aber es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Damit meinte sie, nicht „bis zum letzten Tag“ der Pandemie.

Die FAZ wörtlich: „Richtig war (...), dass der Bund mit Ausbruch der Pandemie bereitwillig in die Bresche gesprungen ist. Er hat seine Bonität zur Aufnahme neuer Kredite genutzt - und seine Solidarität durch hohe Milliardenzuflüsse an Länder und Sozialkassen gezeigt. Nun steht er schlechter da als die Länder (...). Weil (...) weiterhin offen ist, wie lange die Pandemie noch währt, muss zur hälftigen Lastenteilung zurückgefunden werden. Nur wenn die Länder die finanziellen Folgen ihres Corona-Handelns spüren, haben sie Interesse, alle Maßnahmen ins Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Staates zu setzen. Die großzügige Hilfe könne nicht ,bis Ultimo' fortgeführt werden, mahnt die Kanzlerin. (...) Sind die nächsten Beschlüsse nicht finanziell zielgenauer und gesundheitspolitisch wirksamer, ist Ultimo näher, als viele wahrhaben wollen.“

Angesichts besorgter Rückmeldungen von Unternehmen mahnt Der Mittelstand.BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: „Viele Mittelständler befürchten, dass sie durch den Rost der Hilfen fallen, weil sie mehrere Betriebe führen oder an diesen beteiligt sind. Betreibt ein Unternehmer beispielsweise ein Restaurant und ist gleichzeitig an einem Hotel beteiligt, dann sind beide Betriebe unmittelbar von einer behördlichen Schließung betroffen, aber die Hilfen werden nur für das Unternehmen mit den Haupteinnahmen gewährt. Auf ähnliche Beispiele weist auch der FAMAB Kommunikationsverband für das Veranstaltungswesen hin. Es darf deshalb bei der Gewährung der Hilfen weder auf die Rechtsform noch die Beteiligungsverhältnisse ankommen. Bund und Länder müssen zudem endlich verbindlich erklären, wie die Hilfen für angeschlagene Unternehmen im November ausgezahlt und im Dezember unbürokratisch fortgeführt werden sollen. Es ist schon jetzt schwierig, freie Kapazitäten bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Beantragung der Novemberhilfe zu finden. Würde auch noch die Berechnungsgrundlage für den Dezember geändert, wäre der Kollaps bei der Beantragung programmiert.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immobilienmakler für Kitzbühel – Hotel und Gewerbeimmobilien verkaufen mit Experten

Der Verkauf von Hotels und Gewerbeimmobilien in Kitzbühel stellt besondere Anforderungen an Eigentümer und Makler. Ein erfahrener...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Moderna-Aktie explodiert: Melanom-Impfstoff schürt Hoffnung auf Milliardengeschäft
19.08.2026

Die Moderna-Aktie schießt nach einem wegweisenden Studienerfolg in die Höhe. Ein personalisierter Krebsimpfstoff könnte dem...

DWN
Politik
Politik Altersteilzeit vorm Aus? Regierung will beliebtestes Modell für Berufsausstieg streichen
19.08.2026

Mit Altersteilzeit in den wohlverdienten Ruhestand: So haben Millionen Deutsche ihren Renteneinstieg geplant. Doch die Bundesregierung will...

DWN
Finanzen
Finanzen Biontech-Aktie hebt ab: Zulassungshoffnung löst Kursrally bei Biontech-Aktie aus
19.08.2026

Die Biontech-Aktie schießt im US-amerikanischen Börsenhandel am Mittwoch kräftig nach oben und lässt den Gesamtmarkt weit hinter sich....

DWN
Panorama
Panorama KI-Manifest von Mark Zuckerberg zeigt, wie Meta die Zukunft der Menschen verändern will
19.08.2026

Mark Zuckerberg verspricht persönliche Superintelligenz, mehr individuelle Macht und sogar zusätzliche Arbeitsplätze. Doch sein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Sprengung Nord-Stream: Ukrainer in Kroatien festgenommen
19.08.2026

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines führen Ermittlungen zu den Sprengungen erneut zu einer Festnahme. Es ist...

DWN
Politik
Politik Mietrecht: Justizministerin will Einbau von Klimaanlagen erleichtern
19.08.2026

Wie kann die Rechtspolitik einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten? Bundesjustizministerin Hubig hat eine Idee.

DWN
Technologie
Technologie Konkurrenz für SpaceX: China gelingt Raketenlandung auf Beinen
19.08.2026

Erstmals ist in China eine Raketenstufe nach einem Orbitalstart senkrecht auf eigenen Beinen gelandet. Sie gehörte zur privat entwickelten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Apple nimmt nach EU-Strafe Änderungen im App-Store vor
19.08.2026

500 Millionen Euro Strafe brummte die EU-Kommission Apple 2025 auf. Brüssel will den US-Konzern zu mehr Offenheit beim Vertrieb seiner...