Politik

Hiobsbotschaft: Merkel will Unternehmen nicht durch die gesamte Corona-Krise hindurch unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die milliardenschweren Finanzhilfen nicht unbeschränkt geleistet werden können. Es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Sie markiert damit den Beginn einer ungewissen Zukunft für das deutsche Unternehmertum.
26.11.2020 21:00
Aktualisiert: 26.11.2020 21:00
Lesezeit: 2 min

Merkel appellierte im Bundestag an die Bürger, bei Weihnachtsbesuchen etwa älterer Familienmitglieder eine Woche des Schutzes vorzuschalten, „in der alles daran gesetzt wird, die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist“. Die Kanzlerin warnte: „Wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen.“ Mit Blick auf Winterurlaube sprach sie sich dafür aus, dass alle Skigebiete in Europa schließen. „Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns“, mahnte Merkel. Es mache aber Hoffnung, dass die große Mehrheit der Menschen „sich an die Dinge hält, die wir vereinbaren und damit auch eine Eindämmung möglich macht“.

Die Kanzlerin machte zugleich deutlich, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten könne. Es sei notwendig, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen. Sie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft. Aber es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Damit meinte sie, nicht „bis zum letzten Tag“ der Pandemie.

Die FAZ wörtlich: „Richtig war (...), dass der Bund mit Ausbruch der Pandemie bereitwillig in die Bresche gesprungen ist. Er hat seine Bonität zur Aufnahme neuer Kredite genutzt - und seine Solidarität durch hohe Milliardenzuflüsse an Länder und Sozialkassen gezeigt. Nun steht er schlechter da als die Länder (...). Weil (...) weiterhin offen ist, wie lange die Pandemie noch währt, muss zur hälftigen Lastenteilung zurückgefunden werden. Nur wenn die Länder die finanziellen Folgen ihres Corona-Handelns spüren, haben sie Interesse, alle Maßnahmen ins Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Staates zu setzen. Die großzügige Hilfe könne nicht ,bis Ultimo' fortgeführt werden, mahnt die Kanzlerin. (...) Sind die nächsten Beschlüsse nicht finanziell zielgenauer und gesundheitspolitisch wirksamer, ist Ultimo näher, als viele wahrhaben wollen.“

Angesichts besorgter Rückmeldungen von Unternehmen mahnt Der Mittelstand.BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: „Viele Mittelständler befürchten, dass sie durch den Rost der Hilfen fallen, weil sie mehrere Betriebe führen oder an diesen beteiligt sind. Betreibt ein Unternehmer beispielsweise ein Restaurant und ist gleichzeitig an einem Hotel beteiligt, dann sind beide Betriebe unmittelbar von einer behördlichen Schließung betroffen, aber die Hilfen werden nur für das Unternehmen mit den Haupteinnahmen gewährt. Auf ähnliche Beispiele weist auch der FAMAB Kommunikationsverband für das Veranstaltungswesen hin. Es darf deshalb bei der Gewährung der Hilfen weder auf die Rechtsform noch die Beteiligungsverhältnisse ankommen. Bund und Länder müssen zudem endlich verbindlich erklären, wie die Hilfen für angeschlagene Unternehmen im November ausgezahlt und im Dezember unbürokratisch fortgeführt werden sollen. Es ist schon jetzt schwierig, freie Kapazitäten bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Beantragung der Novemberhilfe zu finden. Würde auch noch die Berechnungsgrundlage für den Dezember geändert, wäre der Kollaps bei der Beantragung programmiert.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Rauchmelder oder Hitzewarnmelder? Welche Lösung eignet sich für die Küche?

Die Küche gehört zu den Bereichen eines Hauses, in denen im Alltag besonders viele Wärmequellen zusammenkommen. Herd, Backofen, Toaster,...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Immobilien
Immobilien Anschlussfinanzierung: Warum sich der Angebotsvergleich auszahlt – jetzt bares Geld sparen
09.08.2026

Wenn die Zinsbindung endet, kann die monatliche Kreditrate sprunghaft steigen. Wer sich allein auf das Angebot der Hausbank verlässt,...

DWN
Technologie
Technologie Auto-Wertverlust: In drei Jahren ist oft die Hälfte weg
09.08.2026

Beim Autokauf denken viele an Preis, Leasingrate, Versicherung und Sprit. Der größte Kostenblock bleibt oft unsichtbar: der Wertverlust....

DWN
Technologie
Technologie KI verändert den Arbeitsmarkt: Mit welchem Studium Kinder künftig Chancen auf einen gut bezahlten Job haben
09.08.2026

Ein Hochschulabschluss galt lange als sichere Eintrittskarte in eine erfolgreiche Karriere. Doch KI, schwächelnde Konjunktur und ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Charlie Munger: Anlagestrategie entlarvt die teuersten Fehler der Anleger
09.08.2026

Charlie Munger hielt wenig von Prognosen, hektischem Handeln und vermeintlich sicheren Börsentipps. Seine Anlageprinzipien zeigen, warum...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wo in der EU am längsten gearbeitet wird
09.08.2026

Europas Bevölkerung altert, die Babyboomer gehen in Rente, und kleinere Generationen müssen den Sozialstaat tragen. Neue Eurostat-Daten...

DWN
Panorama
Panorama Dürre in Europa: Bauern fürchten um ihre Ernten – drohen höhere Lebensmittelpreise?
08.08.2026

Hitze, Trockenheit und ausbleibender Regen setzen Europas Landwirtschaft zunehmend unter Druck. Während Bauern mit schwächeren Ernten und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energieriese warnt vor Wasserstoff-Kollaps
08.08.2026

Milliardenhilfen aus der EU und Deutschland sollen Dänemarks Wasserstoffindustrie anschieben. Doch fehlende Klarheit über Stromnetz und...

DWN
Politik
Politik Mobilisierung in Russland könnte Putins größtes innenpolitisches Risiko werden
08.08.2026

Russland gehen die Freiwilligen für den Ukrainekrieg aus, doch eine neue Mobilisierung könnte für den Kreml selbst zur Gefahr werden....