Politik

Hiobsbotschaft: Merkel will Unternehmen nicht durch die gesamte Corona-Krise hindurch unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die milliardenschweren Finanzhilfen nicht unbeschränkt geleistet werden können. Es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Sie markiert damit den Beginn einer ungewissen Zukunft für das deutsche Unternehmertum.
26.11.2020 21:00
Aktualisiert: 26.11.2020 21:00
Lesezeit: 2 min

Merkel appellierte im Bundestag an die Bürger, bei Weihnachtsbesuchen etwa älterer Familienmitglieder eine Woche des Schutzes vorzuschalten, „in der alles daran gesetzt wird, die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist“. Die Kanzlerin warnte: „Wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen.“ Mit Blick auf Winterurlaube sprach sie sich dafür aus, dass alle Skigebiete in Europa schließen. „Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns“, mahnte Merkel. Es mache aber Hoffnung, dass die große Mehrheit der Menschen „sich an die Dinge hält, die wir vereinbaren und damit auch eine Eindämmung möglich macht“.

Die Kanzlerin machte zugleich deutlich, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten könne. Es sei notwendig, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen. Sie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft. Aber es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Damit meinte sie, nicht „bis zum letzten Tag“ der Pandemie.

Die FAZ wörtlich: „Richtig war (...), dass der Bund mit Ausbruch der Pandemie bereitwillig in die Bresche gesprungen ist. Er hat seine Bonität zur Aufnahme neuer Kredite genutzt - und seine Solidarität durch hohe Milliardenzuflüsse an Länder und Sozialkassen gezeigt. Nun steht er schlechter da als die Länder (...). Weil (...) weiterhin offen ist, wie lange die Pandemie noch währt, muss zur hälftigen Lastenteilung zurückgefunden werden. Nur wenn die Länder die finanziellen Folgen ihres Corona-Handelns spüren, haben sie Interesse, alle Maßnahmen ins Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Staates zu setzen. Die großzügige Hilfe könne nicht ,bis Ultimo' fortgeführt werden, mahnt die Kanzlerin. (...) Sind die nächsten Beschlüsse nicht finanziell zielgenauer und gesundheitspolitisch wirksamer, ist Ultimo näher, als viele wahrhaben wollen.“

Angesichts besorgter Rückmeldungen von Unternehmen mahnt Der Mittelstand.BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: „Viele Mittelständler befürchten, dass sie durch den Rost der Hilfen fallen, weil sie mehrere Betriebe führen oder an diesen beteiligt sind. Betreibt ein Unternehmer beispielsweise ein Restaurant und ist gleichzeitig an einem Hotel beteiligt, dann sind beide Betriebe unmittelbar von einer behördlichen Schließung betroffen, aber die Hilfen werden nur für das Unternehmen mit den Haupteinnahmen gewährt. Auf ähnliche Beispiele weist auch der FAMAB Kommunikationsverband für das Veranstaltungswesen hin. Es darf deshalb bei der Gewährung der Hilfen weder auf die Rechtsform noch die Beteiligungsverhältnisse ankommen. Bund und Länder müssen zudem endlich verbindlich erklären, wie die Hilfen für angeschlagene Unternehmen im November ausgezahlt und im Dezember unbürokratisch fortgeführt werden sollen. Es ist schon jetzt schwierig, freie Kapazitäten bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Beantragung der Novemberhilfe zu finden. Würde auch noch die Berechnungsgrundlage für den Dezember geändert, wäre der Kollaps bei der Beantragung programmiert.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Edelmetalle in einer neuen Marktphase

Gold über 5.500 US-Dollar, Silber über 100 US-Dollar pro Unze

DWN
Politik
Politik US-Iran-Konflikt: Steigende Spannungen wirken sich auf den Ölpreis aus
30.01.2026

Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben die Ölpreise spürbar steigen lassen und die geopolitischen Risiken am Energiemarkt neu in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konjunktur: Deutsche Wirtschaft wächst Ende 2025 stärker als gedacht
30.01.2026

Nach zwei Jahren Rezession wächst die deutsche Wirtschaft 2025 wieder leicht. Das Schlussquartal fällt sogar positiver aus als erwartet....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt: Mehr als drei Millionen Arbeitslose in Deutschland
30.01.2026

Die Zahl der Arbeitslosen steigt im Januar saisonüblich an. In diesem Jahr wurde eine wichtige Schwelle überschritten.

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie: Riesen-Investition in KI-Entwickler OpenAI im Gespräch
30.01.2026

Amazon verhandelt laut Medienberichten über eine mögliche Investition von bis zu 50 Milliarden US-Dollar in den KI-Entwickler OpenAI....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gasspeicher in Deutschland ungewöhnlich leer – droht im Winter eine Versorgungslücke?
30.01.2026

Die deutschen Gasspeicher sind derzeit deutlich weniger gefüllt als in den vergangenen Jahren. Mit einem Füllstand von rund 35 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstand enttäuscht von Bundesregierung: Mehrheit zweifelt an Wirtschaftswende
30.01.2026

Der deutsche Mittelstand blickt zunehmend kritisch auf die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Eine aktuelle Befragung des...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Spekulationen um die Fed-Spitze belasten
30.01.2026

Der Goldpreis hat nach seiner jüngsten Rekordjagd plötzlich deutlich nachgegeben. Anleger erleben extreme Schwankungen zwischen neuen...

DWN
Finanzen
Finanzen Apple-Aktie: iPhone-Boom trifft auf Chip-Krise
30.01.2026

Die Apple-Aktie steht nach einem iPhone-Rekordquartal im Rampenlicht: starke Apple-Zahlen treffen auf neue Risiken durch Chip-Engpässe....