Politik

Hiobsbotschaft: Merkel will Unternehmen nicht durch die gesamte Corona-Krise hindurch unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die milliardenschweren Finanzhilfen nicht unbeschränkt geleistet werden können. Es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Sie markiert damit den Beginn einer ungewissen Zukunft für das deutsche Unternehmertum.
26.11.2020 21:00
Aktualisiert: 26.11.2020 21:00
Lesezeit: 2 min

Merkel appellierte im Bundestag an die Bürger, bei Weihnachtsbesuchen etwa älterer Familienmitglieder eine Woche des Schutzes vorzuschalten, „in der alles daran gesetzt wird, die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist“. Die Kanzlerin warnte: „Wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen.“ Mit Blick auf Winterurlaube sprach sie sich dafür aus, dass alle Skigebiete in Europa schließen. „Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns“, mahnte Merkel. Es mache aber Hoffnung, dass die große Mehrheit der Menschen „sich an die Dinge hält, die wir vereinbaren und damit auch eine Eindämmung möglich macht“.

Die Kanzlerin machte zugleich deutlich, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten könne. Es sei notwendig, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen. Sie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft. Aber es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Damit meinte sie, nicht „bis zum letzten Tag“ der Pandemie.

Die FAZ wörtlich: „Richtig war (...), dass der Bund mit Ausbruch der Pandemie bereitwillig in die Bresche gesprungen ist. Er hat seine Bonität zur Aufnahme neuer Kredite genutzt - und seine Solidarität durch hohe Milliardenzuflüsse an Länder und Sozialkassen gezeigt. Nun steht er schlechter da als die Länder (...). Weil (...) weiterhin offen ist, wie lange die Pandemie noch währt, muss zur hälftigen Lastenteilung zurückgefunden werden. Nur wenn die Länder die finanziellen Folgen ihres Corona-Handelns spüren, haben sie Interesse, alle Maßnahmen ins Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Staates zu setzen. Die großzügige Hilfe könne nicht ,bis Ultimo' fortgeführt werden, mahnt die Kanzlerin. (...) Sind die nächsten Beschlüsse nicht finanziell zielgenauer und gesundheitspolitisch wirksamer, ist Ultimo näher, als viele wahrhaben wollen.“

Angesichts besorgter Rückmeldungen von Unternehmen mahnt Der Mittelstand.BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: „Viele Mittelständler befürchten, dass sie durch den Rost der Hilfen fallen, weil sie mehrere Betriebe führen oder an diesen beteiligt sind. Betreibt ein Unternehmer beispielsweise ein Restaurant und ist gleichzeitig an einem Hotel beteiligt, dann sind beide Betriebe unmittelbar von einer behördlichen Schließung betroffen, aber die Hilfen werden nur für das Unternehmen mit den Haupteinnahmen gewährt. Auf ähnliche Beispiele weist auch der FAMAB Kommunikationsverband für das Veranstaltungswesen hin. Es darf deshalb bei der Gewährung der Hilfen weder auf die Rechtsform noch die Beteiligungsverhältnisse ankommen. Bund und Länder müssen zudem endlich verbindlich erklären, wie die Hilfen für angeschlagene Unternehmen im November ausgezahlt und im Dezember unbürokratisch fortgeführt werden sollen. Es ist schon jetzt schwierig, freie Kapazitäten bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Beantragung der Novemberhilfe zu finden. Würde auch noch die Berechnungsgrundlage für den Dezember geändert, wäre der Kollaps bei der Beantragung programmiert.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ESG-Investitionen unter Druck: Was der amerikanische Rückzug für europäische Anleger bedeutet

Die Entscheidung mehrerer grosser amerikanischer Vermögensverwalter, sich aus ESG-bezogenen Investitionsallianzen zurückzuziehen, hat in...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersvorsorge: Wie Pensionsfonds funktionieren und warum Zeit ein Schlüsselfaktor ist
14.05.2026

Die zusätzliche Altersvorsorge gewinnt an Gewicht, da die gesetzliche Rente für viele Menschen den gewohnten Lebensstandard im Ruhestand...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ferrari Luce: Warum der Elektro-Ferrari alles verändern könnte
14.05.2026

Ferrari wagt den radikalsten Schritt seiner Geschichte und ersetzt ikonische Motoren durch Strom. Der neue Ferrari Luce soll nicht nur...

DWN
Finanzen
Finanzen eBay-Deal sorgt für Zweifel: Warum Michael Burry seine GameStop-Aktien verkauft hat
14.05.2026

Michael Burry zieht bei der GameStop-Aktie die Reißleine, während Ryan Cohen mit eBay den bislang kühnsten Umbau des Konzerns anstrebt....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lebenslauf verliert an Bedeutung: Warum sich der Bewerbungsprozess verändert
14.05.2026

Der Lebenslauf gilt für viele Arbeitgeber weiterhin als zentrales Instrument im Bewerbungsprozess und prägt maßgeblich die Auswahl von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Produktivität durch KI: Nobelpreisträger Philippe Aghion warnt vor Risiken für den Arbeitsmarkt
14.05.2026

Die KI-Revolution verspricht mehr Produktivität, stellt die EU-Arbeitsmärkte aber gleichzeitig vor eine politische Bewährungsprobe. Kann...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Inflationssorgen spalten die Wall Street
13.05.2026

Während eine überraschende Wirtschaftsentwicklung für Nervosität sorgt, richten Anleger ihre Blicke auf neue Chancen – ein Balanceakt...

DWN
Politik
Politik Versorgungssicherheit im Fokus: Kabinett beschließt Bau neuer Gaskraftwerke
13.05.2026

Um die Stabilität des deutschen Stromnetzes langfristig zu garantieren, hat die Bundesregierung den Weg für eine neue Generation von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Sondersteuer für Energiegewinne: Wie die EU-Pläne Europas Energiesektor belasten
13.05.2026

Eine neue Sondersteuer für den Energiesektor könnte die Debatte über hohe Energiepreise in der EU erneut verschärfen. Welche Folgen...