Politik

Hiobsbotschaft: Merkel will Unternehmen nicht durch die gesamte Corona-Krise hindurch unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die milliardenschweren Finanzhilfen nicht unbeschränkt geleistet werden können. Es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Sie markiert damit den Beginn einer ungewissen Zukunft für das deutsche Unternehmertum.
26.11.2020 21:00
Aktualisiert: 26.11.2020 21:00
Lesezeit: 2 min

Merkel appellierte im Bundestag an die Bürger, bei Weihnachtsbesuchen etwa älterer Familienmitglieder eine Woche des Schutzes vorzuschalten, „in der alles daran gesetzt wird, die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist“. Die Kanzlerin warnte: „Wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen.“ Mit Blick auf Winterurlaube sprach sie sich dafür aus, dass alle Skigebiete in Europa schließen. „Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns“, mahnte Merkel. Es mache aber Hoffnung, dass die große Mehrheit der Menschen „sich an die Dinge hält, die wir vereinbaren und damit auch eine Eindämmung möglich macht“.

Die Kanzlerin machte zugleich deutlich, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten könne. Es sei notwendig, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen. Sie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft. Aber es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Damit meinte sie, nicht „bis zum letzten Tag“ der Pandemie.

Die FAZ wörtlich: „Richtig war (...), dass der Bund mit Ausbruch der Pandemie bereitwillig in die Bresche gesprungen ist. Er hat seine Bonität zur Aufnahme neuer Kredite genutzt - und seine Solidarität durch hohe Milliardenzuflüsse an Länder und Sozialkassen gezeigt. Nun steht er schlechter da als die Länder (...). Weil (...) weiterhin offen ist, wie lange die Pandemie noch währt, muss zur hälftigen Lastenteilung zurückgefunden werden. Nur wenn die Länder die finanziellen Folgen ihres Corona-Handelns spüren, haben sie Interesse, alle Maßnahmen ins Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Staates zu setzen. Die großzügige Hilfe könne nicht ,bis Ultimo' fortgeführt werden, mahnt die Kanzlerin. (...) Sind die nächsten Beschlüsse nicht finanziell zielgenauer und gesundheitspolitisch wirksamer, ist Ultimo näher, als viele wahrhaben wollen.“

Angesichts besorgter Rückmeldungen von Unternehmen mahnt Der Mittelstand.BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: „Viele Mittelständler befürchten, dass sie durch den Rost der Hilfen fallen, weil sie mehrere Betriebe führen oder an diesen beteiligt sind. Betreibt ein Unternehmer beispielsweise ein Restaurant und ist gleichzeitig an einem Hotel beteiligt, dann sind beide Betriebe unmittelbar von einer behördlichen Schließung betroffen, aber die Hilfen werden nur für das Unternehmen mit den Haupteinnahmen gewährt. Auf ähnliche Beispiele weist auch der FAMAB Kommunikationsverband für das Veranstaltungswesen hin. Es darf deshalb bei der Gewährung der Hilfen weder auf die Rechtsform noch die Beteiligungsverhältnisse ankommen. Bund und Länder müssen zudem endlich verbindlich erklären, wie die Hilfen für angeschlagene Unternehmen im November ausgezahlt und im Dezember unbürokratisch fortgeführt werden sollen. Es ist schon jetzt schwierig, freie Kapazitäten bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Beantragung der Novemberhilfe zu finden. Würde auch noch die Berechnungsgrundlage für den Dezember geändert, wäre der Kollaps bei der Beantragung programmiert.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen XRP-Ledger-Transaktionsvolumen überschreitet die Marke von 1 Million

Analysten erwarten ein Aufwärtspotenzial von 100%. XRP Wie können Inhaber neue passive Einkommensquellen schaffen?

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rettet Polen die deutsche Industrie?
16.06.2026

Deutschlands Exportmodell steht unter Druck, da China und die USA als Absatzmärkte schwächeln. Polen und Mittelosteuropa fangen einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs: Kryptowährungen gehören der Vergangenheit an – oder sind sie doch die Zukunft?
16.06.2026

Der Bitcoin-Kurs hat in den vergangenen Monaten massiv an Wert verloren, die Skepsis bei vielen Privatanlegern bleibt groß. Doch...

DWN
Panorama
Panorama Nur jeder Zweite kassiert Urlaubsgeld
16.06.2026

Urlaub wird immer teurer – doch Millionen Beschäftigte erhalten keinen Zuschuss vom Arbeitgeber. Eine neue Studie zeigt, warum...

DWN
Finanzen
Finanzen Trade Republic: So kaufen Anleger die SpaceX-Aktie
16.06.2026

Die SpaceX-Aktie schießt nach dem Börsengang kräftig nach oben und lockt Millionen Anleger an. Wer sie über Trade Republic kaufen will,...

DWN
Politik
Politik Er hat 1 Milliarde Dollar für ukrainische Waffen gesammelt: „Die Russen hassen uns“
16.06.2026

Es ist nicht nur der umfassende Einsatz von Drohnen aller Art, der die Verteidigung der Ukraine gegen Russland zu einer neuen Form des...

DWN
Panorama
Panorama Können Arbeitnehmer während der Elternzeit gekündigt werden?
16.06.2026

Wer Elternzeit nimmt, setzt für einige Monate oder sogar Jahre beruflich aus. Gleichzeitig besteht oft die Sorge, ob der Arbeitgeber die...

DWN
Technologie
Technologie Cyberangriff im Mittelstand: Wenn Hacker die Liquidität bedrohen
16.06.2026

Ohne Internet halten Betriebe im Schnitt nur 20 Stunden durch – und genau diese Abhängigkeit nutzen Cyberkriminelle aus. 2025...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: Wall Street im Höhenflug nach US-Iran-Abkommen
15.06.2026

Ein diplomatischer Durchbruch sorgt für unerwartete Dynamik an den Finanzmärkten – was Anleger zu den aktuellen Marktentwicklungen...