Politik

EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen staatliche Akteure wegen Verbreitung von Desinformation

Lesezeit: 1 min
04.12.2020 11:19
Die EU erwägt erstmals die Einführung von Sanktionen gegen staatliche Akteure, die insbesondere während der Corona-Krise Desinformationskampagnen durchgeführt haben sollen.
EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen staatliche Akteure wegen Verbreitung von Desinformation
Ursula von der Leyen (CDU, oben), Präsidentin der Europäischen Kommission, gestikuliert, als sie mit den EU-Staats- und Regierungschefs während einer Videokonferenz zum EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates spricht. (Foto: dpa)
Foto: Olivier Matthys

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Europäische Kommission bereitet einen Vorschlag vor, wonach die Europäische Union Sanktionen gegen „ausländische Akteure“ verhängen darf, die "Desinformation" verbreiten. Dies geht aus einem Dokument-Entwurf hervor, der Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) vorliegt.

Der Europäische Aktionsplan für Demokratie, den die Europäische Kommission am 2. Dezember 2020 vorgelegt hatte, besagt, dass der 27-köpfige Block „systematisch alle Instrumente in seiner Toolbox nutzen muss, um ausländischen Einflüssen entgegenzuwirken“ - auch durch Auferlegung von Kosten für die Täter. „Möglichkeiten hierfür reichen von der öffentlichen Identifizierung häufig verwendeter Techniken (…) bis zur Verhängung von Sanktionen nach wiederholten Straftaten.“

Es ist das erste Mal, dass das Exekutivorgan der EU in einem offiziellen Dokument die Verhängung von Sanktionen für die Verbreitung von Desinformation vorschlägt.

Das Dokument warnt davor, dass Informationen „von ausländischen Akteuren verschärft“ werden können, und führt weiter aus, dass „bestimmte Drittländer (insbesondere Russland und China) gezielte Einflussoperationen und Desinformationskampagnen rund um COVID-19 in der EU, ihrer Nachbarschaft und weltweit durchgeführt haben sollen, um die demokratische Debatte zu untergraben, die soziale Polarisierung zu verschärfen und das eigene Image zu verbessern.“

Der Aktionsplan stellt fest, dass die „East StratCom Task Force“, eine Abteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), welche die russische Informationspolitik überwacht, in diesem Jahr bisher mehr als 500 Beispiele für kremlfreundliche Desinformation zu COVID-19 und über 10.000 Beispiele identifiziert habe.

Das Dokument schlägt auch viel strengere EU-Vorschriften für Online-Plattformen vor, die „von böswilligen Betreibern zur Verbreitung und Verstärkung falscher und irreführender Inhalte verwendet werden können“. Im Jahr 2018 hat die Europäische Kommission einen Verhaltenskodex für Desinformationen erstellt, dem sich Plattformen wie Facebook, Google und Twitter freiwillig angeschlossen haben.


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Eine neue Macht übernimmt den Fußball: Die Fans werden den reichen Club-Besitzern und Oligarchen noch hinterhertrauern

Früher wurde der Profi-Fußball von selbsternannten Sonnenkönigen beherrscht. Mittlerweile ziehen Multi-Milliardäre die Fäden. Doch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Marc Friedrich: Corona ist bald vorbei - wann wird die Politik mit der ganzen Wahrheit herausrücken?

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten veröffentlichen einen Auszug aus dem im April erschienenen neuesten Buch von Marc Friedrich: "Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lieferketten-Gesetz: "Die Belastungen für die Unternehmer stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis"

Das Parlament diskutiert gerade das neue Lieferketten-Gesetz der Bundesregierung: Unternehmen sollen künftig dafür Sorge tragen, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Deutschland
Deutschland Polizei löst Corona-Party mit Pfefferspray auf, droht Bürgern mit Elektroschock-Pistole

In Düsseldorf hat die Polizei eine private Feier in einer Privatwohnung aufgelöst. Dabei setzten die Beamten nicht nur Pfefferspray ein,...

DWN
Politik
Politik Bericht: Türkische Kampf-Drohnen erobern die Welt

Einem Bericht zufolge hat sich die Türkei zu einer Drohnenmacht entwickelt. Dabei soll die Drohne des Typs Bayraktar TB2 in Syrien, Libyen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der „IMF Coin“ wird das weltweite Fiatgeld-System zerschlagen

Das Ende des Fiat-Geldsystems steht bevor. Digitale Zentralbankwährungen bedrohen angeblich den US-Dollar. Doch wahrscheinlicher ist, dass...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Bevölkerungsrückgang hat Folgen für die ganze Welt

Erstmals seit der großen Hungersnot unter Mao vor 60 Jahren schrumpft die chinesische Bevölkerung nun wieder. In der Folge droht dem Land...