Nachdem zwei Telefonate zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keinen Durchbruch bei den Gesprächen über einen Brexit-Handelspakt gebracht haben, ruhen die Hoffnungen nun auf einem Treffen in den nächsten Tagen. Wann genau das Gespräch stattfinden soll, war zunächst unklar. Johnson werde in den nächsten Tagen nach Brüssel reisen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Montag.
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr. Es wäre wohl der perfekte Rahmen für einen langersehnten Durchbruch bei den zähen Verhandlungen. Gelingt er nicht, drohen Zölle und andere Handelshürden, wenn die Brexit-Übergangsfrist am 31. Dezember ausläuft.
Die Unterhändler waren zuletzt nicht mehr vorangekommen. Klar ist, dass die Mandate von EU-Chefunterhändler Michel Barnier und seinem britischen Gegenüber David Frost schon lange an ihre Grenzen gekommen waren. Die drei verbliebenen Felder, auf denen von der Leyen und Johnson noch "bedeutende Differenzen" festgestellt hatten - Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage nach der Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen - sind schon seit Monaten dieselben.
"Die Gespräche sind an derselben Stelle wie am Freitag. Wir haben keinen spürbaren Fortschritt gemacht", hieß es aus britischen Regierungskreisen am Abend. Noch sei man nicht am Ende, doch es sehe sehr verzwickt aus.
Johnson gilt als Charismatiker, der im persönlichen Gespräch erreichen kann, woran kühle Bürokraten scheitern. Doch es wird mehr als eine warme Atmosphäre brauchen, um einen Brexit-Handelspakt zu besiegeln. Es dürfte schmerzhafte Zugeständnisse auf beiden Seiten erfordern. Doch ob die Bereitschaft dazu ausreichend vorhanden ist, scheint ungewiss.
Immerhin: Die britische Regierung hatte am Nachmittag mitgeteilt, sie sei grundsätzlich bereit, umstrittene Passagen in einem Gesetzentwurf zu streichen oder abzuändern, die in Brüssel für viel Unmut gesorgt hatten. Das Binnenmarktgesetz soll nach dem Willen Londons die Bestimmungen des erst im vergangenen Jahr ausgehandelten EU-Austrittsabkommen aushebeln - ein kalkulierter Rechtsbruch von Seiten Londons.
Doch nur wenige Stunden später stimmten die Abgeordneten im Unterhaus dafür, die umstrittenen Passagen erst einmal wieder in den Gesetzentwurf einzubringen. Das Oberhaus hatte sie vergangenen Monat herausgestrichen. Es erschien Johnson offenbar noch zu früh, um die Drohkulisse abzubauen. Für den britischen Premier dürfte die wichtigste Frage sein, ob es ihm gelingen wird, einen Deal zuhause als Erfolg zu verkaufen.
So berichten internationale Medien
Faktisch geht es dabei darum, ob dem UK Rechte innerhalb der EU eingeräumt werden, ohne dass das UK die Pflichten, die für alle anderen EU-Mitglieder gelten, beachten muss (Themen ex-Fischerei, z.B. Rechtsmechanismen bei Nichteinhaltung). Das UK will die EU in wesentlichen Teilen zum Selbstbedienungsladen des UK machen. Stimmte die EU diesen UK-Anliegen zu, würde die EU-Führung alle anderen EU-Mitglieder faktisch diskriminieren. Das verbietet sich in der Tat. London lässt die Muskeln spielen, so wie sie es seit 2016 machen. Laut der Zeitung Times würde eine Mehrheit der britischen Minister Johnson den Rücken stärken, sollte er entscheiden, dass kein Abkommen mit der EU möglich sei.
Das ist sehr wohl möglich, denn diese britische Regierung hat sich mit Lügen und Halbwahrheiten in eine Situation manövriert, die eine Selbstaufgabe der EU erforderlich machte oder eben den „No Deal“ ansonsten drohte massiver Gesichtsverlust der so genannten politischen Eliten des UK, die die Politik der letzten vier Jahre zu verantworten hatten. Den Gesichtsverlust will man dort nicht. Landwirtschaftsminister Eustice äußerte sich, das UK hätte sich akribisch auf einen NoDeal-Brexit vorbereitet und könne mit einem solchen Szenario leben. Das klingt eher wie das laute Rufen im Walde. Diese Wort mögen selbstbewusst tönen. Sie sind zu großen Teilen jedoch inhaltsleer. Die Realität sieht laut britischen Branchenverbänden völlig anders aus.
Die Einkommen der Verantwortlichen in der Politik mögen gesichert sein. Die britischen Unternehmen und die Bürger des UK werden diese Zeche zahlen und sie zahlen sie schon (Einbruch des BIP und der Staatsfinanzen nicht nur wegen Corona). Die britische Bevölkerung ist von Anfang an belogen worden. Das Referendum war als „non binding“ deklariert (nicht bindend). Die Bereitschaft der britischen Bevölkerung mit diesem Lügengebilde, das sich immer weiter aufbaute, tolerant zu leben, sagt viel über das Selbstverständnis der britischen Bürger aus.
Die Bereitschaft der britischen Regierung am Ende für dieses Ziel internationale Rechtsbrüche zu erwägen, stellt die Krönung der Negation wesentlicher Werte dar und wirft die Frage auf, ob es Sinn macht, mit Ländern Verträge zu machen, die nach Gusto bereit sind, Verträge zu brechen. Als Fazit lässt sich ziehen, dass die Chancen des „No Deal“ steigen.
Público aus Portugal:
Der Brexit-Deal ist das letzte Kapitel einer Geschichte, die schlecht begonnen hat und dann ein Eigenleben angenommen hat, das uns allen weniger Optionen, mehr Probleme und weniger Hoffnung auf vernünftige Lösungen lässt. Mit oder ohne Vereinbarung wird der 1. Januar 2021 den Beginn eines neuen Kapitels in der Geschichte der europäischen Integration markieren. Die nächste portugiesische EU-Präsidentschaft (ab Januar) fällt mit dem Beginn einer neuen Union zusammen - kleiner, kontinentaler und in der das relative Gewicht von Paris und Berlin zunehmen wird. (...) Wie konnte es soweit kommen?
Der Brexit ist auch Folge einer Krise der repräsentativen Demokratie und der Hinwendung zu Plebisziten. Das Problem dabei ist, dass plebiszitäre Lösungen keine Kompromisse erlauben. Es geht um komplexe Fragen, die nicht mit Ja oder Nein zu beantworten sind. Das angestrebte Brexit-Handelsabkommen, wie immer es auch aussehen mag, ist das Ergebnis dieser plebiszitären Logik. Es wird eine Mauer geben, wo vorher ein offener Weg war.
Dagbladet aus Norwegen:
Mit der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten werden die Aussichten Großbritanniens auf eine strahlende Zukunft außerhalb der EU für den britischen Premier Boris Johnson noch düsterer. Sein sogenannter bester Freund Donald Trump, mit dem Johnson in seiner Verachtung der EU übereinstimmte, verschwindet. Trump hatte Johnson ein großes Handelsabkommen beider Länder versprochen, und ein Handelsabkommen mit den USA sollte das große wirtschaftliche Flaggschiff werden, wenn Großbritannien aus eigener Hand aus der EU in die weite Welt hinaussegelt. Biden dagegen setzt eine enge Zusammenarbeit mit der EU an erste Stelle. Die EU nimmt ihn mit offenen Armen entgegen. Ökonomisch ist die EU mit einem Markt von 460 Millionen Menschen für die USA viel wichtiger als Großbritannien mit seinen 66 Millionen. Und Biden denkt wie Barack Obama: Er betrachtet den Brexit als einen historischen Fehlgriff.
The Guardian aus Großbritannien:
Großbritanniens Austritt aus der EU unter Boris Johnson mit - oder ohne - Freihandelsabkommen wird die Aussichten für das Vereinigte Königreich im nächsten Jahr eintrüben. Im günstigsten Fall wird der Premierminister in letzter Minute ein Abkommen erreichen, das die Handelszölle beseitigt. Aber es wird Störungen, Preiserhöhungen, Proteste und vielleicht gar einen Konflikt auf hoher See geben. (...)
Wenn der Premierminister auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel angewiesen ist, um ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zu erreichen, dann vermittelt das eine beunruhigende Vorahnung der einsamen Position in der Weltpolitik, mit der wir vielleicht auf Jahre hinaus fertig werden müssen. Nur die Zukunft wird zeigen, ob Großbritannien letztendlich allein besser dastehen wird als eingebunden in einen internationalen Block, der versucht, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern. Wir können aber sicher sein, dass nur Weniges reibungslos verlaufen wird, sollte sich Großbritannien auf der europäischen Bühne wie ein Schurkenstaat aufführen.
De Standaard aus Belgien:
Vor allem gleiche Wettbewerbsbedingungen sind für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung. Die 27 Länder wollen dem Vereinigten Königreich nur dann zoll- und quotenfreien Zugang zu ihrem Binnenmarkt gewähren, wenn britische Unternehmen die europäischen Regeln für Staatshilfen, Umwelt, Sicherheit und Sozialstandards einhalten. Die Mitgliedsstaaten wollen kein «Singapur an der Themse», eine große Wirtschaft, die europäische Unternehmen mit niedrigeren Standards kaputt konkurriert. (...)
Das einzige «Zugeständnis», der britischen Regierung war gestern das Versprechen, die umstrittensten Teile ihres Binnenmarktgesetzes zu streichen, wenn sich beide Parteien auf ein Handelsabkommen einigen. Das Gesetz, das noch nicht verabschiedet wurde und das vom Unterhaus nun noch einmal überdacht wird, würde es Großbritannien erlauben, Verpflichtungen aus dem EU-Austrittsabkommen zu ignorieren. Doch dieses Zugeständnis wurde in Brüssel nur lauwarm begrüßt. Warum sollte sich die EU auch mit dem Versprechen zufrieden geben, dass sich die Briten einfach an internationale Regeln halten werden?
Irish Times aus Irland:
Durch den Austritt aus der EU mag Großbritannien seine souveränen Rechte zurückbekommen haben. Aber dann hat die EU auch das souveräne Recht - und die Pflicht gegenüber ihren Mitgliedstaaten -, Nicht-Mitgliedern klar zu machen, dass sie keinen Freifahrtschein für unseren Binnenmarkt erwarten können. Ein Austritt hat Konsequenzen. Das Recht, ein solches Instrument zu nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der britischen Wirtschaft zu stärken, ist nicht vereinbar mit dem Grundsatz gleicher Wettbewerbsbedingungen und daher auch nicht mit einem freien Marktzugang.
