Der deutsche Mittelstand appelliert an die Politik, die Unternehmen in der Corona-Krise mit weiteren Staatshilfen zu stützen und zugleich auf Belastungen zu verzichten. Die bisherigen Gelder seien wichtig, aber für viele kleine und mittelgroße Firmen noch nicht ausreichend, erklärte das Bündnis mehrerer Branchenverbände aus Handel, Handwerk, Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen, der Landwirtschaft und der Industrie.
„Die Lage hat sich seit den neuen Einschränkungen von Anfang November und angesichts des anhaltend hohen Infektionsgeschehens wieder verschärft“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. „Auf die Last, die unsere Betriebe jetzt pandemiebedingt zusätzlich tragen müssen, da darf nichts mehr raufgepackt werden.“ In der Corona-Krise bräuchten die Unternehmen vor allem Liquidität. Finanzpolster, die manche Unternehmen in vielen Jahren aufgebaut hätten, seien in kürzester Zeit zusammengeschmolzen. „Für viele Betriebe geht es um die Existenz“, sagte Wollseifer.
Um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, plädieren die Lobby-Verbände für mehr Flexibilität, mehr Mobilität und mehr Innovationen. „Staatseinfluss und bürokratische Hürden müssen verringert werden.“ Es gehe jetzt um weniger Bürokratie für Unternehmen sowie eine beschleunigte Modernisierung von Prozessen und Strukturen in Wirtschaft und Verwaltung. Kontraproduktiv seien etwa der geplante Rechtsanspruch auf Homeoffice oder auch das Regierungsvorhaben für ein nationales Lieferkettengesetz, kritisierte der Präsident des Einzelhandelsverbands (HDE), Josef Sanktjohanser.
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen droht den Verbänden zufolge ausgebremst zu werden. „Vielmehr braucht es neue zeitliche Flexibilitätsspielräume, die Einfügung neuer Tariföffnungsklauseln im Arbeitszeitgesetz oder die Anhebung der Verdienstgrenze bei den Minijobs, um passgenaue Regelungen auf Branchenebene zu ermöglichen“, betonte die Lobby. „Der Mittelstand fordert ein Belastungsmoratorium bis mindestens zum Ende der laufenden Legislaturperiode.“
Branchen sehr unterschiedlich betroffen
Mitglied in dem Bündnis sind etwa der Handwerksverband ZDH, der HDE, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Sparkassen-Verband DSGV, der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und der Bundesverband der Freien Berufe (BFB).
Die Lage in den verschiedenen Branchen ist aber unterschiedlich, wie auch aus einem Papier der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand hervorgeht. Das Gastgewerbe sei durch die Pandemie in die größte Krise der Nachkriegszeit gestürzt. Im Einzelhandel sei die Lage extrem unterschiedlich. Im Groß- und Außenhandel hätten sich die Unternehmen nur langsam von den massiven Einbrüchen während des ersten Lockdowns erholt.
Dem industriellen Mittelstand machten die Reisebeschränkungen und damit verbundene Störungen der Wertschöpfungsketten zu schaffen. Im Handwerk spürten die Gewerke des Bauhaupt- und Ausbaugewerbes bisher nur in geringerem Ausmaß die Folgen der Pandemie. Demgegenüber kämpften zahlreiche Betriebe aus Bereichen wie den Lebensmittelhandwerken und den Messebauern um ihre Existenz.
Interessant ist, dass die Strategie der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie – bestehend aus Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen und -verboten, Alkoholausschankverboten und Ladenschließungen – von den Verbänden offenbar nicht grundlegend hinterfragt wird.
Dies scheint derzeit neben der Bevölkerung vor allem im Bundestag selbst zu geschehen.
„Halbwertszeit der Maßnahmen wird immer kürzer“
So hatte beispielsweise der FDP-Vorsitzende Christian Lindner von der Bundesregierung mehr Berechenbarkeit in ihrer Corona-Strategie gefordert. „Die Halbwertzeit der Ankündigungen, Erklärungen und Verhaltensregeln wird immer kürzer“, kritisierte er am vergangenen Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. „Und damit wird auch die wichtigste Ressource in dieser Krise immer knapper, nämlich die Berechenbarkeit staatlichen Handelns.“
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion bekannte sich zu zentralen Maßnahmen wie Maske-Tragen und Abstand-Halten, stellte aber einzelne Schritte der Pandemie-Bekämpfung wie Ausgangssperren in Frage. „Das sind rein symbolische Einschränkungen, die erstens unwirksam sind, zweitens unverhältnismäßig in die Freiheit der Menschen eingreifen und die drittens dem Publikum nur ein planvolles Vorgehen simulieren sollen.“
Lindner kritisierte die Höhe der Schuldenaufnahme im Haushalt 2021 als völlig überzogen. Es sei möglich, diese zu halbieren – „und zwar ohne Voodoo und Zaubertricks“. Deutschland dürfe nicht mehr Schulden machen als unbedingt notwendig und müsse so Stabilitätsanker in der Europäischen Union bleiben. „Wir haben eine fiskalische Vorbildfunktion für Andere in Europa“, sagte der FDP-Politiker und warnte: „Die Coronakrise darf nicht der Ausgangspunkt der nächsten Euro-Schuldenkrise werden.“
Die AfD sieht Deutschland nach rund zehn Monaten Corona-Krise wirtschaftlich am Abgrund. „Auch nach einem Dreivierteljahr stochern Sie immer noch im Nebel und klammern sich an die untaugliche Holzhammermethode "Lockdown", die mehr Kollateralschäden anrichtet als Nutzen im Kampf gegen das Coronavirus“, sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im Plenum des Bundestages zu Beginn einer Generaldebatte über den Kurs der Bundesregierung.
Weidel griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Rede mehrfach direkt an. Sie sagte: „Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen will, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert.“ Sie warf der Kanzlerin vor, das Gespür für die Nöte der Bürger verloren zu haben. Merkel sei, „die beste Kanzlerin, die Grüne und Linke je hatten“, führte sie aus, begleitet von zahlreichen empörten Zwischenrufen von Abgeordneten anderer Fraktionen.
