Wirtschaft

Gefahr für Trumps Zollpolitik: Klagen eingereicht – entscheidender Prozess hat begonnen

Trumps Zollpolitik steht vor dem juristischen Kollaps: Fünf US-Firmen und zwölf Bundesstaaten klagen gegen die Sondervollmacht, auf deren Basis Strafzölle gegen die EU und andere Länder verhängt wurden. Sollte der Supreme Court diese kippen, geraten auch bestehende Handelsverträge mit Deutschland ins Wanken. Was steht jetzt auf dem Spiel?
01.08.2025 18:39
Lesezeit: 3 min
Gefahr für Trumps Zollpolitik: Klagen eingereicht – entscheidender Prozess hat begonnen
USA-Flaggen liegen vor dem Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA in Washington. Trumps Zollpolitik wackelt vor US-Gerichten (Foto: dpa) Foto: Thomas Müller

Verfassungsklage gegen Trumps Zollpolitik: 12 US-Bundesstaaten schließen sich an

Kaum sind Donald Trumps neue Zölle in Kraft getreten, beginnt in den USA ein Prozess, der das Fundament seiner gesamten Handelspolitik ins Wanken bringen könnte. Fünf kleine US-Unternehmen haben im Frühjahr Klage gegen den Ex-Präsidenten und seine Regierung eingereicht – mit dem zentralen Argument: Die drastischen Strafzölle, die Trump am Freitag gegen zahlreiche Staaten verhängt hat, seien verfassungswidrig.

Unterstützt wird die Klage von zwölf Bundesstaaten – zehn demokratisch und zwei republikanisch regiert – die ein ähnliches Verfahren angestrengt haben. „Wir haben diese Klage eingereicht, weil die Verfassung keinem Präsidenten unbegrenzte Macht verleiht, die Wirtschaft ins Chaos zu stürzen“, sagte Oregons Justizminister Dan Rayfield.

Die Zölle traten am 1. August in Kraft, am Tag darauf begann in Washington D.C. der Berufungsprozess vor dem Bundesberufungsgericht. Dort musste ein Anwalt des US-Justizministeriums rechtfertigen, warum Donald Trump ohne Zustimmung des US-Kongresses eine aggressive Zollpolitik verfolgen dürfe – obwohl der Kongress das zuständige gesetzgebende Organ ist. Das Urteil könnte massive Folgen haben – nicht nur für Trumps Zölle, sondern auch für seine bereits geschlossenen Handelsabkommen, unter anderem mit der EU. Trumps ehemaliger Berater Stephen Moore sagte gegenüber CNN: „Wenn Trump vor Gericht verliert, gerät die ganze Maschinerie ins Stocken.“

Sondervollmacht von 1977: Rechtliche Grundlage wackelt

Die juristische Auseinandersetzung begann im April, als Donald Trump bei einem Pressetermin vor dem Weißen Haus ein Pappschild hochhielt, das neue Zölle gegen zahlreiche Länder ankündigte. Begründung: Man müsse ein faires Handelsgleichgewicht wiederherstellen.

Wie wir alle wissen, ruderte Trump zurück und verschob die Einführung der Zölle um mehrere Monate. Doch die rechtliche Grundlage blieb die gleiche: ein Sonderparagraph aus dem Jahr 1977, der es dem Präsidenten erlaubt, in Fällen „außergewöhnlicher Bedrohung für die nationale Sicherheit oder Wirtschaft“ Importzölle zu verhängen – ohne Zustimmung des Kongresses.

Trump argumentiert, dass sowohl das Handelsdefizit der USA als auch die Fentanyl-Krise eine nationale Notlage darstellen, die ihn zum Handeln zwingt.

„Wenn unser Land sich nicht mit ZÖLLEN GEGEN ZÖLLE verteidigen kann, sind wir 'TOT' – ohne jede Überlebenschance oder Aussicht auf Erfolg“, schrieb Trump am Mittwoch auf Truth Social.

Doch genau diese Argumentation bezweifeln die Kläger. Schon im Mai hatte ein Handelsgericht in erster Instanz Trumps Zölle für rechtswidrig erklärt. Das Urteil wurde jedoch umgehend vom Bundesberufungsgericht ausgesetzt, das nun den Fall prüft.

Ein konkretes Datum für das Urteil steht nicht fest. Doch laut CNN ist wahrscheinlich, dass die unterlegene Partei den Fall vor den Supreme Court bringen wird.

„Wenn er verliert, stellt sich die Frage, ob die Länder, die bereits Zölle bezahlt haben, das Geld zurückhaben sollten“ – Stephen Moore, ehemaliger Berater Trumps

Michael Lowell, Partner der Kanzlei Reed Smith, sagte dem Wall Street Journal, er zweifle daran, dass internationale Partner an ihren Handelsverträgen mit den USA festhalten würden, sollte der Supreme Court Trumps Rechtsgrundlage verwerfen: „Wird das Präsidialrecht nicht bestätigt, verlieren diese Verträge massiv an Bindungskraft.“

Handelsverträge in Gefahr: Auch EU-Zollabkommen könnte wackeln

Erst am Sonntag hatte die EU mit den USA ein Abkommen abgeschlossen, das einen US-Zollsatz von 15 Prozent auf europäische Waren festschreibt, die die amerikanische Grenze überqueren. Auch Japan, Südkorea, Großbritannien, die Philippinen, Thailand, Pakistan, Vietnam und Indonesien haben ähnliche Abkommen mit den USA geschlossen. Doch für alle Länder, die sich bislang nicht auf ein Zollabkommen eingelassen haben, gilt seit Freitag das Trump’sche Strafzollpaket – angekündigt durch formelle Schreiben Anfang des Monats.

Risiken für deutsche Exportwirtschaft und Rechtssicherheit

Für Deutschland steht viel auf dem Spiel: Als exportorientierte Volkswirtschaft und EU-Schlüsselstaat war Berlin maßgeblich an der jüngsten Zollvereinbarung beteiligt. Sollte der Supreme Court Trumps Rechtsgrundlage kassieren, droht der gesamte Deal zu kippen. Noch gravierender: Im Falle eines Rückzugs der USA oder einer gerichtlichen Rückabwicklung müssten auch deutsche Unternehmen mit Rückforderungen, Zollrückerstattungen oder gar neuen Verhandlungsrunden rechnen – unter Bedingungen, die weitaus unvorteilhafter sein könnten.

Die Bundesregierung dürfte sich daher verstärkt auf einen transatlantischen Handelsstreit vorbereiten, der nicht nur ökonomische, sondern auch diplomatische Reibungen nach sich ziehen kann. Die aktuelle Entwicklung zeigt: Das rechtliche Fundament internationaler Handelsabkommen mit den USA ist instabil – vor allem unter Trumps Führung.

Fazit: Trumps Zollpolitik vor dem juristischen Aus?

Der Gerichtsprozess in Washington D.C. könnte sich zu einem Wendepunkt für Trumps protektionistische Wirtschaftspolitik entwickeln. Die Kläger stellen die rechtliche Grundlage der Zölle in Frage – mit Unterstützung von Bundesstaaten aus beiden politischen Lagern. Sollte der Supreme Court die Sondervollmacht kippen, droht ein Rückschlag für alle betroffenen Handelsverträge. Für die EU und Deutschland bedeutet das: Neue Unsicherheit, neue Risiken – und möglicherweise das vorläufige Ende eines fragilen Zollfriedens mit Washington.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Positive Nachrichten für den XRP ETF: Moon Hash Automatic Income Plan

Analysten prognostizieren einen potenziellen Kurssprung bei XRP, der einen raschen Marktwechsel hin zur intelligenten...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Vertrauensverlust im Mittelstand: Wirtschaft zweifelt an Merz:
15.12.2025

Das Vertrauen des deutschen Mittelstands in die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt deutlich ab. Laut einer aktuellen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft 63.000 Jobs bedroht: Ostdeutsche Chemiebranche drängt auf Rettungsplan
15.12.2025

Die Chemieindustrie in Ostdeutschland steht unter Druck: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben der Bundesregierung einen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bahnhofstoiletten bleiben kostenpflichtig: DB sieht keinen Spielraum
15.12.2025

Kostenlose Toiletten an Bahnhöfen sind in Deutschland selten. Laut Bundesregierung sieht die Deutsche Bahn aus Kostengründen keine...

DWN
Finanzen
Finanzen Barzahlen wird zur Ausnahme: Bundesbank sieht Akzeptanzlücken
15.12.2025

Bargeld ist in Deutschland nach wie vor beliebt, doch in Ämtern und Behörden stößt man damit nicht immer auf offene Türen. Die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bauern protestieren gegen niedrige Butterpreise bei Lidl
15.12.2025

Mit Traktoren demonstrieren Landwirte in Baden-Württemberg gegen aus ihrer Sicht ruinöse Milch- und Butterpreise. Im Fokus der Kritik...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI revolutioniert Unternehmen: Wie Künstliche Intelligenz Verhandlungen effizienter macht
15.12.2025

Künstliche Intelligenz verändert zunehmend die Arbeitsweise in Unternehmensbereichen, in denen bislang menschliche Erfahrung dominierte....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verdi erhöht Druck auf Momox: Warnstreik in Leipzig geht weiter
15.12.2025

Im Tarifkonflikt beim Online- und Versandhändler Momox Services setzt die Gewerkschaft Verdi ihre Proteste fort. Für Montag und Dienstag...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Gipfel in Berlin: Wege zu einem möglichen Friedensschluss
15.12.2025

In Berlin könnten die Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine in eine entscheidende Phase treten. Die wichtigsten...