Verfassungsklage gegen Trumps Zollpolitik: 12 US-Bundesstaaten schließen sich an
Kaum sind Donald Trumps neue Zölle in Kraft getreten, beginnt in den USA ein Prozess, der das Fundament seiner gesamten Handelspolitik ins Wanken bringen könnte. Fünf kleine US-Unternehmen haben im Frühjahr Klage gegen den Ex-Präsidenten und seine Regierung eingereicht – mit dem zentralen Argument: Die drastischen Strafzölle, die Trump am Freitag gegen zahlreiche Staaten verhängt hat, seien verfassungswidrig.
Unterstützt wird die Klage von zwölf Bundesstaaten – zehn demokratisch und zwei republikanisch regiert – die ein ähnliches Verfahren angestrengt haben. „Wir haben diese Klage eingereicht, weil die Verfassung keinem Präsidenten unbegrenzte Macht verleiht, die Wirtschaft ins Chaos zu stürzen“, sagte Oregons Justizminister Dan Rayfield.
Die Zölle traten am 1. August in Kraft, am Tag darauf begann in Washington D.C. der Berufungsprozess vor dem Bundesberufungsgericht. Dort musste ein Anwalt des US-Justizministeriums rechtfertigen, warum Donald Trump ohne Zustimmung des US-Kongresses eine aggressive Zollpolitik verfolgen dürfe – obwohl der Kongress das zuständige gesetzgebende Organ ist. Das Urteil könnte massive Folgen haben – nicht nur für Trumps Zölle, sondern auch für seine bereits geschlossenen Handelsabkommen, unter anderem mit der EU. Trumps ehemaliger Berater Stephen Moore sagte gegenüber CNN: „Wenn Trump vor Gericht verliert, gerät die ganze Maschinerie ins Stocken.“
Sondervollmacht von 1977: Rechtliche Grundlage wackelt
Die juristische Auseinandersetzung begann im April, als Donald Trump bei einem Pressetermin vor dem Weißen Haus ein Pappschild hochhielt, das neue Zölle gegen zahlreiche Länder ankündigte. Begründung: Man müsse ein faires Handelsgleichgewicht wiederherstellen.
Wie wir alle wissen, ruderte Trump zurück und verschob die Einführung der Zölle um mehrere Monate. Doch die rechtliche Grundlage blieb die gleiche: ein Sonderparagraph aus dem Jahr 1977, der es dem Präsidenten erlaubt, in Fällen „außergewöhnlicher Bedrohung für die nationale Sicherheit oder Wirtschaft“ Importzölle zu verhängen – ohne Zustimmung des Kongresses.
Trump argumentiert, dass sowohl das Handelsdefizit der USA als auch die Fentanyl-Krise eine nationale Notlage darstellen, die ihn zum Handeln zwingt.
„Wenn unser Land sich nicht mit ZÖLLEN GEGEN ZÖLLE verteidigen kann, sind wir 'TOT' – ohne jede Überlebenschance oder Aussicht auf Erfolg“, schrieb Trump am Mittwoch auf Truth Social.
Doch genau diese Argumentation bezweifeln die Kläger. Schon im Mai hatte ein Handelsgericht in erster Instanz Trumps Zölle für rechtswidrig erklärt. Das Urteil wurde jedoch umgehend vom Bundesberufungsgericht ausgesetzt, das nun den Fall prüft.
Ein konkretes Datum für das Urteil steht nicht fest. Doch laut CNN ist wahrscheinlich, dass die unterlegene Partei den Fall vor den Supreme Court bringen wird.
„Wenn er verliert, stellt sich die Frage, ob die Länder, die bereits Zölle bezahlt haben, das Geld zurückhaben sollten“ – Stephen Moore, ehemaliger Berater Trumps
Michael Lowell, Partner der Kanzlei Reed Smith, sagte dem Wall Street Journal, er zweifle daran, dass internationale Partner an ihren Handelsverträgen mit den USA festhalten würden, sollte der Supreme Court Trumps Rechtsgrundlage verwerfen: „Wird das Präsidialrecht nicht bestätigt, verlieren diese Verträge massiv an Bindungskraft.“
Handelsverträge in Gefahr: Auch EU-Zollabkommen könnte wackeln
Erst am Sonntag hatte die EU mit den USA ein Abkommen abgeschlossen, das einen US-Zollsatz von 15 Prozent auf europäische Waren festschreibt, die die amerikanische Grenze überqueren. Auch Japan, Südkorea, Großbritannien, die Philippinen, Thailand, Pakistan, Vietnam und Indonesien haben ähnliche Abkommen mit den USA geschlossen. Doch für alle Länder, die sich bislang nicht auf ein Zollabkommen eingelassen haben, gilt seit Freitag das Trump’sche Strafzollpaket – angekündigt durch formelle Schreiben Anfang des Monats.
Risiken für deutsche Exportwirtschaft und Rechtssicherheit
Für Deutschland steht viel auf dem Spiel: Als exportorientierte Volkswirtschaft und EU-Schlüsselstaat war Berlin maßgeblich an der jüngsten Zollvereinbarung beteiligt. Sollte der Supreme Court Trumps Rechtsgrundlage kassieren, droht der gesamte Deal zu kippen. Noch gravierender: Im Falle eines Rückzugs der USA oder einer gerichtlichen Rückabwicklung müssten auch deutsche Unternehmen mit Rückforderungen, Zollrückerstattungen oder gar neuen Verhandlungsrunden rechnen – unter Bedingungen, die weitaus unvorteilhafter sein könnten.
Die Bundesregierung dürfte sich daher verstärkt auf einen transatlantischen Handelsstreit vorbereiten, der nicht nur ökonomische, sondern auch diplomatische Reibungen nach sich ziehen kann. Die aktuelle Entwicklung zeigt: Das rechtliche Fundament internationaler Handelsabkommen mit den USA ist instabil – vor allem unter Trumps Führung.
Fazit: Trumps Zollpolitik vor dem juristischen Aus?
Der Gerichtsprozess in Washington D.C. könnte sich zu einem Wendepunkt für Trumps protektionistische Wirtschaftspolitik entwickeln. Die Kläger stellen die rechtliche Grundlage der Zölle in Frage – mit Unterstützung von Bundesstaaten aus beiden politischen Lagern. Sollte der Supreme Court die Sondervollmacht kippen, droht ein Rückschlag für alle betroffenen Handelsverträge. Für die EU und Deutschland bedeutet das: Neue Unsicherheit, neue Risiken – und möglicherweise das vorläufige Ende eines fragilen Zollfriedens mit Washington.
