Der Bundestag hat den Haushalt für 2021 endgültig gebilligt. 361 Abgeordnete votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung dafür, 258 dagegen. Enthaltungen gab es keine.
Am Dienstag hatte der Bundestag bereits mit Kanzlermehrheit erneut die eigentlich im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt - mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie, die als Notsituation eingestuft wurde. Der Etat ist stark von den Folgen der Corona-Krise geprägt, er umfasst Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung summiert sich auf knapp 180 Milliarden Euro, die zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die bislang höchste Kreditaufnahme war für dieses Jahr mit 218 Milliarden Euro beschlossen worden. Dieser Rahmen wird aber voraussichtlich bei weitem nicht ausgeschöpft. Zuletzt wurde in der großen Koalition von etwa 160 Milliarden Euro ausgegangen. Insofern könnte 2021 am Ende auch die höchste Neuverschuldung der Nachkriegszeit bringen.
