Politik

Österreich und Bayern: Schlag gegen militante Rechtsextremisten – Festnahmen, Waffenlager gefunden

Lesezeit: 2 min
12.12.2020 16:44  Aktualisiert: 12.12.2020 16:44
Die österreichischen Behörden haben im Verlauf von Razzien ein Waffenlager militanter Rechtsextremisten ausgehoben. Die Waffen waren für den Aufbau einer „rechtsradikalen Miliz“ in Deutschland bestimmt. In Bayern fanden ebenfalls Razzien statt.
Österreich und Bayern: Schlag gegen militante Rechtsextremisten – Festnahmen, Waffenlager gefunden
Sebastian Kurz (r), Bundeskanzler von Österreich, spricht neben Karl Nehammer, Innenminister von Österreich, bei der ersten Sitzung des Nationalrates nach der Sommerpause im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg. (Foto: dpa)
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Bei einem Schlag gegen ein rechtsextremes Netzwerk hat es fünf Festnahmen in Österreich und zwei in Bayern gegeben. Das wurde am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des österreichischen Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) und Vertretern des Wiener Landeskriminalamts (LKA) mitgeteilt, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA meldete.

Im Rahmen der Untersuchungen seien in den vergangenen drei Tagen über 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen sowie Munition im sechsstelligen Bereich sichergestellt worden. Laut Nehammer waren die Waffen für die rechtsextreme Szene in Deutschland bestimmt, „um eine rechtsradikale Miliz“ aufzubauen. Nehammer sprach von einem „massiven Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Österreich, gegen die organisierte Kriminalität“.

Bei einer Hausdurchsuchung am Mittwoch waren Maschinenpistolen und Sturmgewehre samt Munition sichergestellt worden. Bei einer weiteren Durchsuchung am Donnerstag wurden dann ein Container mit weiteren Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden. Freitag wurden in einer Lagerhalle in Niederösterreich rund 100.000 Schuss Munition und zahlreiche Langwaffen gefunden.

Eine Drogenlieferung aus Deutschland im Oktober habe die Polizei zu dem Netzwerk geführt. Mit den Erlösen wurden laut Michael Mimra, dem stellvertretenden Leiter des Wiener LKA, die gefundenen Waffen angekauft, die für Deutschland bestimmt waren. Hauptverdächtiger ist ein 53-jähriger vorbestrafter Österreicher, der mit mehreren Mittätern den Handel aufgezogen haben soll. Weitere Ermittlungen soll es auch in Nordrhein-Westfalen geben.

Aus dem Global Terrorism Index (GTI) geht hervor, dass sich der rechtsextremistische Terrorismus im Aufwind befindet. Während die Todesanzahl durch rechtsextremen Terrorismus in den vergangenen fünf Jahren um 709 Prozent gestiegen sei, sei bei allen anderen Formen des Terrorismus ein Rückgang von 15 Prozent zu beobachten gewesen. „Einer der besorgniserregenderen Trends in den letzten fünf Jahren ist der Anstieg des rechtsextremen politischen Terrorismus, obwohl die absolute Zahl der rechtsextremen Angriffe im Vergleich zu anderen Formen des Terrorismus gering bleibt“, heißt es in dem 109-seitigen Bericht.

Fast 50 Prozent der 332 rechtsextremen Angriffe seit 2002 ereigneten sich in den USA, gefolgt von Deutschland mit 48 und Großbritannien mit 35 Vorfällen.

Steve Killelea vom Institute for Economics and Peace (IEP) sagt nach Angaben von Voice of America (VoA), dass die Einflüsse, die zum Terrorismus führen eingedämmt werden müssen: „Um diese Einflüsse zu brechen, sind drei wichtige Initiativen erforderlich: Zerschlagen Sie ihre Medienberichterstattung (rechtsextreme Medien, Anm.d.Red.) und ihre sozialen Online-Netzwerke. Stören Sie die Finanzierung und verringern Sie die Anzahl der Sympathisanten.“

„Man muss sich auch mit der Infiltration weißer Supremacisten (weiße Rassisten, Anm.d.Red.) sowohl im Militär als auch in den Polizeidienststellen befassen und eine Polizeistrategie für diese rechtsextremen Gruppen entwickeln“, fügt Carolyn Gallaher von der American University in Washington hinzu.


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