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Chinas Eliten meinen: Die USA werden nie wieder in die Ära des Liberalismus zurückkehren

Lesezeit: 2 min
21.12.2020 10:10  Aktualisiert: 21.12.2020 10:10
Der chinesischen Intelligentsija zufolge werden die USA unter Joe Biden nicht in die Ära des wirtschaftlichen und politischen Liberalismus zurückkehren können. Denn Trump habe die innen- und außenpolitischen Konturen der USA nachhaltig verändert.
Chinas Eliten meinen: Die USA werden nie wieder in die Ära des Liberalismus zurückkehren
18. August 2011: Der chinesische Vizepräsident Xi Jinping lädt den US-Vizepräsidenten Joe Biden (L) ein, eine Ehrengarde während einer Begrüßungszeremonie in der Großen Halle des Volkes in Peking, China, zu überprüfen. (Foto: dpa)
Foto: Lintao Zhang / Pool

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Jin Canrong, stellvertretender Dekan der Renmin University School of International Studies in Peking, sagte, dass Biden eine „Übergangs-Periode“ für die Beziehungen zwischen China und den USA einleiten werde. Er fügte hinzu, dass sich die Beziehungen möglicherweise noch verschlechtern werden, aber nicht so schnell. Professor Jin meint, dass „Biden moderater und reifer im Umgang mit auswärtigen Angelegenheiten sein wird“, berichtet der „Business Standard“.

Die meisten chinesischen Experten erwarten jedoch nicht, dass das Biden-Team in Bezug auf die Strafzölle (die jetzt chinesische Importe im Wert von rund 370 Milliarden US-Dollar betreffen) eine andere Politik fährt oder die Sanktionen gegen Dutzende von Unternehmen in China aufhebt.

„Die USA müssen mit China hart umgehen“, schrieb Biden Anfang dieses Jahres in der außenpolitischen Zeitschrift „Foreign Affairs“.

Anfang Dezember 2020 teilte Biden der „New York Times“ mit, dass er „keine unmittelbaren Schritte [zur China-Politik] unternehmen“ werde und dass er die Zölle, die die Trump-Regierung China auferlegt habe, nicht sofort aufheben werde. In Übereinstimmung mit diesen Aussagen erwarten Pekings US-Experten, dass Biden in absehbarer Zukunft die zahlreichen Sanktionen, die die Trump-Regierung gegen chinesische Unternehmen verhängt hat, insbesondere in High-Tech-Bereichen, die mit der Volksbefreiungsarmee (PLA) verbunden sind, aufrechterhalten wird.

„Unter Biden wird es wahrscheinlich eine selektive Kommunikation und Einigung auf hoher Ebene geben. Die Möglichkeit militärischer Konflikte hat sich [seit Bidens Wahl] erheblich verringert, was sich positiv auf die Lockerung der Beziehungen zwischen China und den USA auswirkt“, zitiert die „Hongkong Economic Times“ den chinesischen US-Experten Shi Yinhong.

Der gewählte Präsident Biden hat wiederholt, dass ein wesentlicher Unterschied zwischen seiner und Trumps China-Politik darin bestehen wird, dass Washington unter seiner Führung eng mit amerikanischen Verbündeten und Freunden zusammenarbeiten würde, um eine Art Einkreisungsstrategie zu entwickeln, die darauf abzielt, China entgegenzuwirken. „Wir müssen mit den anderen Demokratien in Einklang gebracht werden, (…) damit wir die Straßenregeln festlegen können, anstatt dass China und andere die Ergebnisse diktieren“, sagte Biden nach der geplanten Ankündigung seines Wahlsiegs.

Auf nationaler Ebene bereitet sich die chinesische Führung auch auf eine gewisse Entkopplung der beiden größten Volkswirtschaften der Welt vor. Aber während Trump offenbar eine umfassende Trennung der Wege anstrebte, könnte Biden seine Vision der sogenannten „Entkopplung“ auf selektive Wirtschaftssektoren wie Hochtechnologie beschränken.

Laut Wu Xinbo, Experte für internationale Angelegenheiten an der Fudan-Universität, impliziert der Aufstieg von Biden in gewissem Maße, dass „die USA zur etablierten Linie des Denkens zurückkehren“. „Aufgrund der inneren Situation werden die USA jedoch künftig konservativer. Es gibt keine Möglichkeit, dass das Land (…) in die Ära des Liberalismus zurückkehrt “, zitiert „Sina Finance“ Wu. Darauf hatten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten am 4. November 2020 im Rahmen einer Analyse hingewiesen. Denn Trump habe die innen- und außenpolitischen Konturen der USA nachhaltig verändert.

Der deutsche Ökonom Daniel Gros stellt hingegen eine provokante These auf: Chinas Aufstieg habe kaum etwas damit zu tun, dass der Staat die Wirtschaft massiv fördere und damit das freie Spiel der Kräfte aushebele. Stattdessen würden die Chinesen ihre Ressourcen einfach besser als der Westen nutzen. Deshalb meint er: „Die nächste US-Regierung sollte Chinas fortgesetzten wirtschaftlichen und technologischen Aufstieg akzeptieren. Womöglich gefällt ihr die Vorstellung nicht, dass China die USA überholt – ein Meilenstein, der vermutlich innerhalb des nächsten Jahrzehnts erreicht werden wird. Doch weitere Versuche, dies abzuwenden, wären nicht nur nutzlos, sondern auch sehr kostspielig.“


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