Deutschland

"Transparentes Verfahren": Spahn verteidigt Corona-Impfungen

Lesezeit: 1 min
16.12.2020 18:01  Aktualisiert: 16.12.2020 18:01
Der Gesundheitsminister sieht Deutschland in Sachen Corona-Impfungen auf einem guten Weg.
Eine Spritze. (Foto: dpa)
Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das geplante Vorgehen bei Corona-Impfungen in Deutschland gegen Kritik verteidigt. «Impfen ist der Weg raus aus dieser Pandemie. Und wir sind auf diesem Weg gut vorbereitet», sagte der CDU-Politiker am heutigen Mittwoch im Bundestag. Es gebe sehr bewusst keine Impfstoff-Notzulassung, sondern eine ordentliches, gründliches Prüfungsverfahren und europäische Solidarität. Für anfangs nötige vorrangige Impfungen gefährdeter Gruppen habe der Bundestag auch eine gesetzliche Grundlage gelegt.

«Für die weitere Ausgestaltung gibt es ein transparentes Verfahren», erläuterte Spahn mit Blick auf eine vorgesehene Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Auf dieser Basis plane er dann noch eine Verordnung, die Impfprioritäten festschreibe. Es gebe doch «einen großen Konsens», besonders verwundbare Bevölkerungsgruppen wie etwa über 80-Jährige zuerst zu impfen.

Redner der Opposition forderten teils eine stärkere Einbeziehung des Bundestags über ein weiteres Impfgesetz. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, wer wann geimpft werde, könne eine Frage auf Leben und Tod sein. Die Impfstrategie sei daher eine Grundrechtsfrage, über die das Parlament entscheiden müsse. Gesine Lötzsch (Linke) kritisierte, dass die Regierung den Bundestag vor vollendete Tatsachen stelle. Impfen sei Vertrauenssache, und Vertrauen schaffe man nur mit Transparenz und demokratischer Willensbildung.

Die Bundesregierung setzt auf eine europäische Zulassung des ersten Impfstoffes kurz vor Weihnachten, noch vor dem Jahreswechsel könnten Impfungen starten.

Aktualisierung:

Für den Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus will Spahn drei Gruppen mit "höchster", "hoher" und "erhöhter" Priorität festlegen. Dies geht aus dem Entwurf seiner Impfverordnung hervor, die Spahn am Donnerstag unterschreiben will. Höchsten Vorrang haben demnach Personen ab 80 Jahren, Menschen in Alten- und Pflegeheimen, deren Pflegekräfte wie auch medizinisches Personal etwa auf Intensivstationen. Hohe Priorität genießen demnach unter anderem Personen ab 70 Jahren und Demenzkranke, aber auch Personen in Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften. Eine erhöhte Priorität erhalten dem Reuters vorliegenden Entwurf zufolge Personen ab 60 Jahren, Menschen mit bestimmten Erkrankungen - aber auch Erzieher, Lehrer und Personen im Einzelhandel.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Nach Todesfällen in Norwegen: China fordert Streichung des Impfstoffs von Pfizer und BioNTec

China fordert, dass der Corona-Impfstoff von BioNTec/Pfizer weltweit gestrichen wird. Zuvor waren 23 Personen in Norwegen nach einer...

DWN
Technologie
Technologie „Cyber-Pandemie“: Klaus Schwab hatte Szenario für Großangriff auf Stromversorgung vorgetragen

Im November 2020 hatte der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, gesagt: „Wir alle wissen, dass das erschreckende Szenario...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Corona-Lockdown wird bis zum Juni 2021 andauern

Die Bevölkerung und das deutsche Unternehmertum sollten sich nichts vormachen lassen. Der Lockdown wird in verschiedenen Intensitäten bis...

DWN
Politik
Politik Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft ist zu Ende: Wie Angela Merkel viele Brände löschte - und einige Feuer neu entfachte

DWN-Kolumnist Ronald Barazon liefert einen - humorigen, aber höchst kompetenten - Rückblick blickt auf die sechsmonatige deutsche...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reale Gefahr: Wenn ein Cyber-Angriff auf unser Stromnetz stattfindet, bricht die Nahrungsmittelversorgung zusammen

Die Gefahr von Cyber-Angriffen auf das deutsche Stromnetz ist real. Sollte tatsächlich ein Cyber-Angriff stattfinden, würde die gesamte...

DWN
Politik
Politik Über 10.000 in Wien bei Demo gegen Corona-Maßnahmen

In Wien fand am Samstag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung statt. Ihr wohnten über 10.000...

DWN
Politik
Politik „Die Roten säubern“: In Spanien sind die Militärs gegen die linke Regierung

In Spanien herrscht in Militärkreisen eine große Unzufriedenheit mit der Regierung. Ehemalige hochrangige Ex-Militärs gehen sogar...

DWN
Deutschland
Deutschland Nicht länger ein sanfter Riese: Deutschland muss die EU geopolitisch anführen

Im zweiten Teil seiner Rezensionen von wichtigen Neuerscheinungen befasst sich der renommierte Wissenschaftler Helmut K. Anheier mit zwei...

DWN
Technologie
Technologie Neue Gesichtserkennungs-Technologie kann politische Gesinnung der Bürger aufdecken

Einer neuen Gesichtserkennungs-Technologie zufolge soll es möglich sein, die politische Gesinnung einer Person zu entschlüsseln. Doch die...

DWN
Politik
Politik Will Angela Merkel den totalen Lockdown?

Die Politik diskutiert über eine weitere Verschärfung des Corona-Beschränkungen bis zum Sommer.

DWN
Politik
Politik Schwere Unruhen in Belgien: Mann stirbt nach Corona-Kontrolle in Polizeigewahrsam

Ein Mann, der gegen die Corona-Regeln verstoßen haben soll, wurde von der belgischen Polizei verhaftet. Wenig später starb er in...

DWN
Politik
Politik Spahn missbrauchte Fragerunde als Werbung für Laschet

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte auf dem digitalen CDU-Parteitag für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als neuen Parteichef...

DWN
Politik
Politik Biden gegen Putin: In der Ukraine wird es gewaltig krachen

Unter Joe Biden als US-Präsident wird der Ukraine-Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreichen. Doch diesmal dürfte Washington gewillt...