Deutschland

Bundestag beschließt EEG-Reform

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen
18.12.2020 19:06
Lesezeit: 1 min

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit soll der Ausbau von Ökostrom-Anlagen in Deutschland Fahrt aufnehmen. Für die Novelle stimmten 357 Abgeordnete, dagegen 260, es gab eine Enthaltung. Am Freitag soll noch der Bundesrat abstimmen. Die schwarz-rote Koalition hatte erst vor kurzem eine Einigung bei noch offenen Punkten erzielt. Ob der für 2030 angepeilte Ökostrom-Anteil angesichts schärferer EU-Klimaziele noch höher liegen soll als bisher geplant, soll aber erst Anfang 2021 Thema werden. Der CDU-Energiepolitiker Joachim Pfeiffer sagte im Bundestag, mit der Novelle würden Kommunen gestärkt und das EEG entbürokratisiert. Ziel sei mehr Markt. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die SPD seit bereit, weitere große Fragen zu klären. Die Ausbaupfade müssten erhöht werden.



Scharfe Kritik kam dagegen von der Opposition und von Verbänden. So sprach Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer von einer "Bankrotterklärung" und einem "Armutszeugnis". Die Novelle werde ihrem Anspruch nicht im Ansatz gerecht. Die erneuerbaren Energien schafften Jobs, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aber habe mit seinem Kurs in der Windindustrie 40 000 Arbeitsplätze vernichtet.



Der Ausbau der Windkraft an Land verläuft schleppend, Grund sind vor allem lange Genehmigungsverfahren, fehlende Flächen für Windräder, Protest und Klagen von Bürgerinitiativen und Naturschützern.



Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierte, mit der EEG-Novelle werde eine Chance vertan, das wichtigste Klimaschutzinstrument zu stärken, Innovation voranzutreiben und die Energiewende zu beschleunigen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...