Politik

Syrien wirft Merkel-Regierung Unterstützung von Terrorgruppen vor

Lesezeit: 2 min
22.12.2020 12:52  Aktualisiert: 22.12.2020 12:52
Die syrische Regierung hat der Bundesregierung die Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen, weil es ein ehemals führendes Mitglied der Rettungsorganisation Weißhelme aufgenommen hat. Doch der Betroffene weist die Vorwürfe gegen ihn und die Bundesregierung entschieden zurück.
Syrien wirft Merkel-Regierung Unterstützung von Terrorgruppen vor
Syriens Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)
Foto: Alexey Druzhinyn/Ria Novosti/Poo

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Die syrische Regierung hat Deutschland die Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen, weil es ein ehemals führendes Mitglied der Rettungsorganisation Weißhelme aufgenommen hat, meldet die dpa. Es bestätige sich erneut, dass Deutschland an feindseligen Aktionen gegen Syrien beteiligt sei, hieß es aus dem Außenministerium in Damaskus, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete. Der Leiter der Weißhelme, Raid al-Saleh, wies die Vorwürfe am Dienstag zurück.

Das Auswärtige Amt hatte Anfang des Monats bestätigt, dass das Mitglied der Weißhelme und seine Familie in Deutschland eingetroffen seien. Weitere Angaben machte es aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht. Nach Informationen des Spiegel handelt es sich um Chalid al-Saleh. Er war demnach 2018 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit mehr als 400 Weißhelmen und deren Familien aus Syrien nach Jordanien in Sicherheit gebracht worden.

Die Weißhelme sind eine von Freiwilligen gegründete Gruppe von Zivilschützern, die vor allem in der syrischen Provinz Idlib aktiv sind. 2016 wurde die Organisation mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Videoaufnahmen der Organisation dokumentierten immer wieder Angriffe und Bombardierungen des syrischen und russischen Militärs. Syrien und Russland werfen den Weißhelmen hingegen Nähe zu Terrorgruppen vor.

Weißhelme-Chef Saleh erklärte, es sei bekannt, dass das syrische Regime fern jeder Realität lebe. Es sehe seine Aufgabe darin, seine Organisation zu diffamieren, weil diese Zeuge der syrischen und russischen Gräueltaten sei.

Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, die am 26. Juni 2018 gestellt wurde, antwortete die Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat ,Syria Civil Defence’ (White Helmets, Anm. d. Red.) mit insgesamt 12 Mio. Euro (2016: 7 Mio. Euro, 2017: 5 Mio. Euro) zum Zweck der Ausbildung und Ausrüstung der Weißhelme unterstützt (...) Die an die ,Syria Civil Defence’ geleisteten Zahlungen werden in erster Linie für die Anschaffung von Rettungsausstattung, Ausbildung und Ausrüstung investiert. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Förderung die Anschaffung von Helmkameras für 190 000 Euro gefördert, mit denen die Rettungsarbeit der ,Syria Civil Defence’ dokumentiert wird. Das Erstellen von Bild- und Videomaterial selbst ist nicht Teil der Förderung (...) Durch den Einsatz von Helmkameras zur Dokumentation ihrer Arbeit fällt bei den syrischen Weißhelmen umfangreiches Bild-, Film- und Tonmaterial über deren Einsätze an. Dieses wird durch Bild-, Film- und Tonaufnahmen von Augenzeugen ergänzt. Die syrischen Weißhelme haben auf dieser Grundlage über die Jahre eine intensive Öffentlichkeitsarbeit entwickelt, die der großer, weltweit agierender humanitärer Organisationen ähnelt.“

Das russische Verteidigungsministerium meldet in einer Mitteilung vom 29. Oktober 2018 im Zusammenhang mit den Weißhelmen: „Das russische Versöhnungszentrum erhielt von den Bewohnern der Provinz Aleppo Informationen, dass Militante illegaler bewaffneter Formationen sich auf neue Provokationen mit chemischen Kampfstoffen vorbereiten. Dadurch sollen die Regierungstruppen beschuldigt werden, dass sie chemische Waffen gegen Zivilisten einsetzen. Für die Umsetzung kamen einige Dutzend Mitglieder der Organisation White Helmets in den Siedlungen Azaz, Marea und Chobanbey in der Provinz Aleppo an. Zuvor wurden Container mit giftigen Substanzen, vermutlich mit Chlor, in geschlossenen Siedlungen aus der Stadt Dschisr al-Schughur in Lastwagen geliefert. Gegenwärtig führen die Mitglieder der White Helmets Dreharbeiten unter Beteiligung von Zivilisten durch, die den Anwohnern unbekannt sind.“


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