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„Wir machen auf“: Initiative aus Unternehmern plant bundesweiten Boykott des Lockdowns

Lesezeit: 3 min
05.01.2021 20:06  Aktualisiert: 05.01.2021 20:06
Eine Unternehmer-Initiative will unter dem Motto „Deutschland – Wir machen auf: Gewerbetreiber, Gastronomie, Einzelhandel, Kosmetik, Friseure, …“ die Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar 2021 hinaus nicht mittragen. Sie wollen ihre Geschäfte öffnen und den Lockdown eigenständig beenden. Doch ein Anwalt rät davon ab.
„Wir machen auf“: Initiative aus Unternehmern plant bundesweiten Boykott des Lockdowns
Jens Spahn (r, CDU), Bundesgesundheitsminister, Christian Drosten (M), Direktor des Instituts für Virologie an der Charité Berlin, und Lothar H. Wieler (l), Präsident des Robert Koch-Instituts, äußern sich in der Bundespressekonferenz zur Ausbreitung des Corona-Virus. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

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Eine Initiative aus Unternehmern hat sich unter dem Motto „Deutschland – Wir machen auf: Gewerbetreiber, Gastronomie, Einzelhandel, Kosmetik, Friseure, …“ organisiert. In einem Aufruf an alle Selbstständigen argumentieren sie, dass sie finanziell am Ende seien. Deshalb werde eine weitere Verlängerung des Lockdowns nicht akzeptiert. Sie wollen allesamt ihre Geschäfte am 11. Januar 2021 öffnen. Die Verlängerung des Lockdowns bis zum Ende des Monats werde ignoriert.

Die Initiative hat offenbar sehr viele Unterstützer - zumindest in den sozialen Medien. Auf der Webseite „Corona-Blog.net“ lassen sich beispielsweise folgende Kommentare finden:

„RICHTIG SO! Es ist nicht erwiesen, dass sich die Menschen in der Gaststätte oder in den Geschäften angesteckt haben. In Bussen und Bahnen ist dichtes Gedränge erlaubt, aber die Gaststätten müssen schließen, obwohl sie die Auflagen erfüllt haben. Ich befürworte es, sich gegen diese unsinnigen Corona Maßnahmen zur Wehr zu setzten. Natürlich unter den Abstandsregeln.“

„Wir machen auf so kann das nicht weiter gehn wir kämpfen.“

„Mutige Menschen brauen wir ! Das Totenhemd hat keine Tschen. Wo nix mehr ist ,ist auch nix mehr zu holen! Die Reaktion ist pure Verzweiflung vor dem Ertrinken.

Gefängniss bedeutet überleben für die verzweifelte Menschen. Dach über den Kopf und 3x tägl.warmes Essen . Wer all dies in Kauf nimmt ist am Ende. Tut mir pers.alles so furchtbar Leid und kann diese Maßnahme der Verzweiflung gut verstehen. Allen viel Kraft, Mut, und Zuversicht.“

„ich finde es ebenfalls richtig das Menschen ihre Exsistenzen nicht verlieren wollen und ihre Geschäfte wieder öffnen.“

„Die Politik ist längst nicht mehr ernst zu nehmen! Wollen sie etwa alle Geschäftsführer samt Mitarbeiter unter Gewahrsam nehmen, wie Schwerstkriminelle?! Wir das Volk halten jetzt alle zusammen! Für unsere Freiheit, für unseren Frieden für die Zukunft!“

„Das wäre eine gute Sache für alle. Doch gibt es zu viele, die an all das glauben, was die Regierung und Presse erzählt“

„Ich wünsche euch allen viel Kraft, Durchhaltevermögen und jede erdenkliche Unterstützung eurer Mitmenschen, dass wir endlich aus der Isolation raus kommen und die Menschheit aufwacht und sich gegen die Menschenrechtsverletzungen wehrt, wir sind für unser Leben verantwortlich und die Regierung soll dem Volk dienen nicht umgekehrt, sie zerstört aber unsere Lebensgrundlage und schädigt unsere Gesundheit.“

Unklar bleibt, wie viele Selbstständige sich dieser Initiative, die aktuell vor allem auf „Telegram“ die Runde macht, anschließen werden.

Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, hatte zuvor gesagt, dass die Politik sowohl die Gesundheit der Bürger als auch die Wirtschaft schützen müsse. „Denn je länger der Lockdown anhält, desto mehr mittelständische Betriebe werden in den wirtschaftlichen Ruin getrieben“, so Jerger. Allein im stationären Einzelhandel drohe aktuell 50.000 Betrieben die Insolvenz, dadurch stünden 250.000 Arbeitsplätze und viele Existenzen auf dem Spiel, zitiert die dpa Jerger.

Der Einzelhandel hat die Politik nach der Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar zu einem klaren Fahrplan zur Wiedereröffnung der Geschäfte aufgefordert. „Die geschlossenen Handelsunternehmen brauchen jetzt klare Aussagen, unter welchen Bedingungen sie wann ihren Betrieb wieder aufnehmen können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands HDE, Stefan Genth, am Dienstag nach den Beratungen von Bund und Ländern. „Den Lockdown einfach nur zu verlängern und keinerlei Perspektiven oder Pläne für eine Wiedereröffnung der Geschäfte zu präsentieren, ist zu wenig“, zitiert die dpa Genth.

Das deutsche Weblog „Volksverpetzer“ berichtet vorwurfsvoll und offensiv, dass die Aktion „Wir machen auf“ schwere strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. „Seit einigen Tagen rufen Pandemie-Leugner:innen rund um Querdenken, aber auch einige rechtsextremistische Gruppierungen zu der Aktion #WirMachenAuf auf. Man wolle die ,Corona-Diktatur' beenden, indem man … shoppen geht. Kein Scherz: Mit dem Hashtag #WirMachenAuf wird dazu aufgerufen, dass Unternehmer:innen sich einfach über die Lockdown-Verordnungen hinwegsetzen und am 11. Januar ihre Läden ohne Erlaubnis öffnen sollen. Das teilen derzeit quasi alle Verschwörungsideolog:innen, von Querdenkern bis zu Neonazis“, so das Weblog. Dabei verweist es auf den Anwalt Chan-jo Jun. Dieser führt aus, dass schon der Aufruf „#WirMachenAuf“ nach §111 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden kann, selbst wenn hierdurch keiner verletzt wird.

„5 Jahre Gefängnis für ein bisschen zivilen Ungehorsam? Die Strafnormen des IfSG spielten mangels Übertragungsnachweis kaum eine praktische Rolle. Der Aufruf nach § 111 StGB hingegen benötigt keine Ansteckung. #WirMachenAuf“, teilt Jun über Twitter mit.

 


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