Politik

Unklarheit über den US-Truppenabzug aus Deutschland

Lesezeit: 2 min
12.01.2021 12:00
Zuvor wurde berichtet, dass der US-Kongress den Gesetzesentwurf zum Abzug von US-Truppen aus Deutschland blockiert habe. Doch davon kann nicht die Rede sein. Ein Pentagon-Sprecher teilte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten eine vage Aussage mit.
Unklarheit über den US-Truppenabzug aus Deutschland
"Grüss Gott - Stadt Grafenwöhr - Truppenübungsplatz" steht auf einem Holzschild. (Foto: dpa)
Foto: Daniel Karmann

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Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, ob die US-Truppen aus Deutschland bald abgezogen werden, sagte der Pentagon-Sprecher Lt. Col. Thomas Campbell: „Das Verteidigungsministerium ist dabei, die Auswirkungen des National Defense Authorization Act (NDAA) für das Geschäftsjahr 2021 auf unsere Einsatzposition in Europa zu bewerten“. Die vage Antwort des Pentagon-Sprechers ist nachvollziehbar, denn die Zukunft in Bezug auf den Abzugsplan ist ungewiss. Gemäß dem NDAA dürfen solange keine Truppen aus Deutschland abgezogen werden, bis das Verteidigungsministerium einen detaillierten Zeitplan und einen Finanzplan für den Abzug vorlegt. Zudem gibt es eine Wartezeit von 120 Tagen. „Es muss einen strategischen Gesamtplan geben, der mit den Verbündeten koordiniert wird, anstatt nachträglich eine Reihe von Rationalisierungen vorzunehmen“, so der US-Abgeordnete Mac Thornberry. Besonders interessant am 740 Milliarden Dollar schweren Act ist, dass die US-Truppen in Deutschland vor ihrem Abzug Gehaltserhöhung und eine Modernisierung ihres Kriegsmaterials erhalten sollen.

Zuvor wurde berichtet, dass der Abzug Anfang Januar 2021 vom US-Kongress angeblich blockiert wurde, doch von einem vollständigen Abrücken vom Abzugsplan kann nicht die Rede sein. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat die Blockade des US-Truppenabzugs durch den Kongress in den USA begrüßt. „Das Gesetzespaket, das der US-Kongress auf den Weg gebracht hat, war unser Hoffnungsanker und stimmt uns jetzt zuversichtlich - zumal Trump nun den Abgang macht“, teilte Strobl nach Angaben eines Sprechers am Sonntag in Stuttgart mit. Die Ampeln für einen Truppenabzug stünden nun auf Rot. Die Stationierung der US-Truppen ist laut Strobl „ohne jeden Zweifel gut für die USA und gut für Deutschland“. Ihre Anwesenheit habe bislang die globale Sicherheit erhöht, die amerikanisch-deutsche Freundschaft gestärkt und das gemeinsame Bekenntnis zu einer demokratischen Rechtsordnung unterstrichen. Das solle auch in Zukunft so bleiben, teilte der CDU-Politiker mit.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Eine Rückabwicklung dieses Befehls wäre genau das richtige Signal für die transatlantischen Partnerschaft“. Der vom inzwischen abgewählten US-Präsidenten Donald Trump befohlene Truppenabzug wäre ein strategischer Fehler und kontraproduktiv für die Zusammenarbeit in der NATO gewesen. „Wir würden uns freuen, wenn die amerikanischen Soldaten in Bayern bleiben“, so Söder.

Der „Wiesbadener Kurier“ berichtet: „Beginnt schon das Tauwetter zwischen den USA und Europa? Republikaner und Demokraten blockieren gemeinsam eine Initiative des scheidenden Präsidenten, ein Drittel der US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Die Einigkeit ist der Tradition geschuldet, dass seit sechs Jahrzehnten der Etat des Pentagon von beiden Parteien gemeinsam verabschiedet wird. Auch ein Präsident Biden wird nur dann bei seinem Volk punkten können, wenn er das militärische Engagement in Übersee reduziert. Es bleibt dabei: Die Europäer müssen in der Verteidigungspolitik eigenständiger handeln - und mehr investieren.“


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