Politik

Die Organisation für „demokratische Umstürze“: Biden ernennt Hardlinerin zur Chefin von USAID

Lesezeit: 2 min
14.01.2021 13:00  Aktualisiert: 14.01.2021 13:05
Joe Biden hat eine Hardlinerin zur Chefin der US-Organisation USAID gemacht. Allen Weinstein, Mitbegründer der National Endowment for Democracy, einer Organisation, die USAID finanziert, sagte der Washington Post: „Vieles, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt getan“.
Die Organisation für „demokratische Umstürze“: Biden ernennt Hardlinerin zur Chefin von USAID
Joe Biden und Samantha Power. (Foto: dpa)
Foto: Andrew Gombert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Geopolitik  

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die langjährige demokratische Politikerin Samantha Power als Leiterin der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) ausgewählt. „Es gibt einfach niemanden, der besser dafür sorgt, dass unsere Entwicklungsagenda eine zentrale Säule unserer Außenpolitik darstellt“, sagte er in einer Video-Erklärung. USAID profiliert sich als Menschenrechtsorganisation. Wenn man sich jedoch tiefer als nur mit der Oberfläche befasst, war die Organisation entscheidend für die Finanzierung einer Reihe von Regimewechsel-Operationen auf der ganzen Welt. USAID-Gelder wurden beispielsweise zur Unterstützung von Aufständen der Opposition in Venezuela und Nicaragua verwendet, während die Organisation seine Zuschüsse weiterhin verwendet, um Führungstrainings für seine weltweit bevorzugten politischen Kandidaten anzubieten. Allen Weinstein, Mitbegründer der National Endowment for Democracy, einer Organisation, die USAID finanziert, sagte der „Washington Post“: „Vieles, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt getan“.

Die Ernennung von Power wurde von Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris nachdrücklich gebilligt. „Eine der dringendsten Herausforderungen für unsere Nation ist die Wiederherstellung und Stärkung der globalen Führung Amerikas als Verfechter der Demokratie, der Menschenrechte und der Würde aller Menschen“, so Harris.

In gewissem Sinne könnte Power als die perfekte Wahl für die Biden-Regierung angesehen werden. Eine Frau, die weiterhin die Sprache der Menschenrechte verwendet, sich aber voll und ganz dem imperialen Projekt der USA verschrieben hat und genauso kriegslüstern ist wie ihre republikanischen Kollegen.

Beispielweise soll das Open Society Institute des US-Investors George Soros in Zusammenarbeit mit den US-NGOs United States Agency for International Development (USAID), National Endowment for Democracy (NED), Project for the New American Century (PNAC) die mazedonischen Massenproteste gegen die Regierung in Skopje organisiert haben. Für den Vorstoß sollen Soros und die NGOs das Zentrum für angewandte gewaltlose Aktion und Strategien (Canvas) eingesetzt haben. Aus Wikileaks-Dokumenten geht hervor, dass Canvas unter anderem von den US-Organisationen Freedom House, the International Republican Institute, NED, Open Society Institute, United States Institute of Peace und USAID finanziert wird. Das französische Institut „Centre français de recherche sur le renseignement (CF2R)“ berichtet, dass der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey für die Ausbildung von Canvas-Aktivisten zuständig ist.

Die finanziellen Mittel für Regime-Changes wie in der Ukraine stellen westliche Organisationen wie das Open Society Institute von Soros, Freedom House, das National Democratic Institute der Demokraten in den USA, das International Republican Institute der Republikaner in den USA, USAID, das US-Außenministerium, Freedom House und weitere Organisationen bereit, berichtet der „Guardian“. Es geht vor allem um die Organisation von Umsturzvorbereitungen über die Mobilisierung der „Basis“.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia's Unknown Uprisings“. Bemerkenswert ist, dass die „Revolutions-Trainer“ von Canvas, die fast ausschließlich aus ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern bestehen, auch an internationalen Universitäten jungen Studenten „Unterricht“ erteilen oder Vorträge auf internationalen Kongressen und Veranstaltungen halten.

Das geht aus der Webseite von Canvas hervor. Die Universitäten und Einrichtungen auf der Webseite von Canvas gelten als „Kooperationspartner“. Im Jahr 2014 veranstaltete der „Bayrische Rundfunk“ den „Zündfunk Netzkongress“ im Münchner Volkstheater. Einer der Gastreferenten war der Canvas-Ausbilder Srdja Popovic, den der Bayrische Rundfunk auf seiner Webseite als „Ausbilder friedlicher Revolutionäre“ umschreibt.

Am 30. November 2014 nahm Popovic an einer Tagung der Stiftung Universität Hildesheim teil und hielt dort Vorträge. Es ist davon auszugehen, dass USAID und alle anderen genannten Organisationen im Verlauf der Biden-Ära erneut aktiv sein werden, um gegen die weltweiten populistischen Regierungen vorzugehen. Die Washington Post hatte zuvor getitelt, dass der Wahlsieg von Biden einen Rückschlag für die „populistisch-nationalistischen Verbündeten von Trump“ nach sich ziehen werde.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Impfpflicht: Darauf kommt es bei einer Gewissens-Entscheidung im Bundestag an

Sollte der Bundestag über die Impfpflicht entscheiden, darf nicht der Fraktionszwang gelten, fordert DWN-Autor Prof. Dr. Werner Thiede.

DWN
Politik
Politik Deutsch-Russische Beziehungen: Es kann nur besser werden

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind fundamental für Sicherheit, Frieden und Stabilität in Europa. Leider haben sie...

DWN
Politik
Politik E-Mobilität und Kapitalismus: Umweltschützer, Autokonzerne und Hedgefonds verfolgen die gleiche Agenda

Der Publizist Werner Rügemer liefert im großen DWN-Interview eine eindrucksvolle Analyse ab. Er zeigt auf, wie der fanatisch...

DWN
Finanzen
Finanzen So massiv beeinflussen Kredite das globale Wirtschaftssystem

Langfristig ist die Produktivität wichtig für das Wachstum einer Wirtschaft. Kurzfristig jedoch spielen Kredite die größere Rolle. Im...

DWN
Politik
Politik Merkel war unterwürfig: Olaf Scholz muss eine neue China-Politik einleiten

Merkels Kotau vor China hat Deutschland und Europa geschadet.

DWN
Technologie
Technologie Wissenschaftler aus Oldenburg verblüfft mit 3-Druck von Nanoteilen

Der 3-D-Druck ist mittlerweile ein etabliertes Fertigungs-Verfahren. Nun haben Forscher aus Norddeutschland die Technologie noch einmal...

DWN
Politik
Politik „AUKUS“: Eine neue Monroe-Doktrin, die sich gegen China und die EU richtet?

Das trilaterale Bündnis „AUKUS“, das von den USA, Großbritannien und Australien geleitet wird, richtet sich nicht nur gegen Chinas...

DWN
Politik
Politik US-Lebensmittelbehörde liefert erste Daten zu Nebenwirkungen von Pfizer-Impfstoff

Die US-Lebensmittelbehörde FDA hat die ersten Dokumente herausgegeben, auf deren Basis sie den Corona-Impfstoff von Pfizer zugelassen hat.