Politik

China sichert sich umstrittene Gewässer - mit Schießerlaubnis für Küstenwache

Ein neues Gesetz erlaubt es der chinesischen Küstenwache, auf ausländische Schiffe zu schießen.
23.01.2021 18:43
Aktualisiert: 23.01.2021 18:43
Lesezeit: 1 min
China sichert sich umstrittene Gewässer - mit Schießerlaubnis für Küstenwache
Um die Diaoyu-Inseln tobt ein erbitterter Streit. (Foto: dpa) Foto: Coast Guard Administration / Han

Der Nationale Volkskongress Chinas hat am gestrigen Freitag ein Gesetz erlassen, dass es der Küstenwache ausdrücklich erlaubt, „alle notwendigen Maßnahmen zu treffen“, um ausländische Schiffe zu stoppen oder „von ihnen ausgehende Drohungen“ zu beseitigen. Darüber hinaus erlaubt es der Küstenwache, Infrastruktureinrichtungen auf Inseln oder Riffen zu zerstören, welche China als zu seinem Territorium gehörig betrachtet, sowie vorübergehend Zonen festzulegen, in die keine ausländischen Schiffe hineinfahren dürfen.

Laut Außenministeriums-Sprecherin Hua Chunying stehe das Gesetz im Einklang mit internationalem Recht und mit Maßnahmen und Praktiken, die international üblich seien.

Bemerkenswert ist die Festlegung von „vorübergehenden Zonen“, die von ausländischen Schiffen freigehalten werden dürfen. China und mehrere andere asiatische Pazifik-Anrainer-Staaten streiten sich um die Hoheit über eine ganze Reihe von Gewässern. Es sieht ganz so aus, als ob China sich mit seinem neuen Gesetz selbst das Recht zuspricht, Gewässer nach eigenem Ermessen als seine eigenen zu reklamieren.

Wie die Volksrepublik mit Staaten umspringt, mit denen es territoriale Dispute hat, zeigt ein am gestrigen Freitag (also am gleichen Tag, an dem das neue Gesetz beschlossen wurde. Reiner Zufall?) erschienener Artikel im Staatsorgan „Global Times“, der den Streit mit Japan um die umstrittenen Diaoyu-Inseln thematisiert.

Es wird interessant sein, zu sehen, ob China tatsächlich mit Gewalt gegen Infrastruktur-Einrichtungen fremder Staaten vorgehen wird. Vielleicht akzeptiert das Reich der Mitte auch bereits bestehende Einrichtungen – und geht davon aus, dass seine Konkurrenten weitere Bauten aus Angst vor Pekings Zorn nicht errichten werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen MTS Money Transfer System – Sicherheit beginnt mit Eigentum.

In Zeiten wachsender Unsicherheit und wirtschaftlicher Instabilität werden glaubwürdige Werte wieder zum entscheidenden Erfolgsfaktor....

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzmärkte im Fokus: Nokia profitiert von Nvidia-Deal und Technologie-Giganten setzen neue Rekorde
30.10.2025

Die Finanzmärkte zeigen aktuell eine Mischung aus leichten Rücksetzern und überraschenden Kursgewinnen. Während Anleger Zinssenkungen...

DWN
Politik
Politik Handelskrieg USA China: Trumps fataler Irrtum mit globalen Folgen
30.10.2025

Ein strategisches Planspiel in Washington zeigt, dass die USA den Wirtschaftskonflikt mit China längst hätten gewinnen können – wenn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation lässt nach: Aber weiter über zwei Prozent
30.10.2025

Die Inflation geht zurück, doch von Entlastung kann keine Rede sein. Zwar sinken die Preise für Energie leicht, dafür verteuern sich...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinsentscheid: Eurozone trotzt Zöllen und politischer Krise
30.10.2025

EZB-Zinsentscheid: Die EZB hält an ihrer vorsichtigen Linie fest, während die US-Notenbank erneut überrascht. In Europa bleibt die...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitaler Euro: EZB plant Einführung 2029
30.10.2025

Die EZB bereitet den digitalen Euro für 2029 vor. Verbraucher sollen künftig per Wallet bezahlen können, Bargeld bleibt erhalten. Europa...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gen Z im Job: Moral und Motivation revolutionieren den Arbeitsmarkt
30.10.2025

Die Generation Z verändert die Arbeitswelt spürbar. Aufstiegsmöglichkeiten und klassische Karriereleitern stehen für sie nicht mehr...

DWN
Panorama
Panorama Atomwaffentests USA: Trump kündigt sofortigen Beginn an
30.10.2025

US-Präsident Donald Trump sorgt weltweit für Aufsehen: Er kündigt neue Atomwaffentests an, obwohl ein jahrzehntelanges Moratorium galt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Aktie: Porsche reißt VW-Konzern in die roten Zahlen
30.10.2025

Ein Milliardenverlust erschüttert Volkswagen: Weil Porsche schwächelt, rutscht der Konzern tief ins Minus. Das gefällt den Anlegern gar...