Politik

China sichert sich umstrittene Gewässer - mit Schießerlaubnis für Küstenwache

Ein neues Gesetz erlaubt es der chinesischen Küstenwache, auf ausländische Schiffe zu schießen.
23.01.2021 18:43
Aktualisiert: 23.01.2021 18:43
Lesezeit: 1 min
China sichert sich umstrittene Gewässer - mit Schießerlaubnis für Küstenwache
Um die Diaoyu-Inseln tobt ein erbitterter Streit. (Foto: dpa) Foto: Coast Guard Administration / Han

Der Nationale Volkskongress Chinas hat am gestrigen Freitag ein Gesetz erlassen, dass es der Küstenwache ausdrücklich erlaubt, „alle notwendigen Maßnahmen zu treffen“, um ausländische Schiffe zu stoppen oder „von ihnen ausgehende Drohungen“ zu beseitigen. Darüber hinaus erlaubt es der Küstenwache, Infrastruktureinrichtungen auf Inseln oder Riffen zu zerstören, welche China als zu seinem Territorium gehörig betrachtet, sowie vorübergehend Zonen festzulegen, in die keine ausländischen Schiffe hineinfahren dürfen.

Laut Außenministeriums-Sprecherin Hua Chunying stehe das Gesetz im Einklang mit internationalem Recht und mit Maßnahmen und Praktiken, die international üblich seien.

Bemerkenswert ist die Festlegung von „vorübergehenden Zonen“, die von ausländischen Schiffen freigehalten werden dürfen. China und mehrere andere asiatische Pazifik-Anrainer-Staaten streiten sich um die Hoheit über eine ganze Reihe von Gewässern. Es sieht ganz so aus, als ob China sich mit seinem neuen Gesetz selbst das Recht zuspricht, Gewässer nach eigenem Ermessen als seine eigenen zu reklamieren.

Wie die Volksrepublik mit Staaten umspringt, mit denen es territoriale Dispute hat, zeigt ein am gestrigen Freitag (also am gleichen Tag, an dem das neue Gesetz beschlossen wurde. Reiner Zufall?) erschienener Artikel im Staatsorgan „Global Times“, der den Streit mit Japan um die umstrittenen Diaoyu-Inseln thematisiert.

Es wird interessant sein, zu sehen, ob China tatsächlich mit Gewalt gegen Infrastruktur-Einrichtungen fremder Staaten vorgehen wird. Vielleicht akzeptiert das Reich der Mitte auch bereits bestehende Einrichtungen – und geht davon aus, dass seine Konkurrenten weitere Bauten aus Angst vor Pekings Zorn nicht errichten werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Luxus mit Kalkül: Wie LVMH ein globales Markenmonopol formt
26.07.2025

70 Luxusmarken, Milliardenprofite und absolute Markenmacht: LVMH dominiert die Branche wie ein Imperium – und setzt auf Kontrolle statt...

DWN
Immobilien
Immobilien Möblierte Wohnungen: Rechte, Fallstricke und Pflichten
26.07.2025

Möblierte Wohnungen boomen – besonders in deutschen Großstädten. Doch was bedeutet das für Mietende? Zwischen Flexibilität, höheren...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Coldplay-Kiss-Cam stürzt Astronomer-CEO: Was Unternehmen daraus lernen müssen
26.07.2025

Ein harmloser Kuss bei einem Coldplay-Konzert – und ein Tech-CEO verliert seinen Job. Wie schnell ein PR-Gau entsteht und was Ihr...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Energieeffizienz-Förderung für KMU bleibt hinter Erwartungen zurück – das sollten Sie jetzt wissen
26.07.2025

Staatliche Fördermittel sollen Unternehmen dabei helfen, energieeffizienter und wettbewerbsfähiger zu werden. Gerade für KMU bieten sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Live kaufen, schneller liefern, besser binden: Der stille Aufstieg des Live-Shoppings
26.07.2025

Live-Shopping erobert E-Commerce: Influencer werden zu Verkäufern, Social Media zur Einnahmequelle. Wer jetzt nicht umdenkt, verliert. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zollalarm ohne Kursrutsch: Was hinter der Marktreaktion steckt
26.07.2025

Trump hat mit 30 Prozent Strafzöllen gegen Europa gedroht – doch die Märkte zuckten nicht. Haben Investoren seine Taktik längst...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nobelpreis und Pausen: Warum wahre Genialität Raum braucht
26.07.2025

Nobelpreisträger zeigen: Kreativität entsteht nicht im Dauerstress, sondern in der Pause. Wie Denkfreiheit zum Erfolgsfaktor wird – und...

DWN
Technologie
Technologie USA wollen mit neuem KI-Plan geopolitisch dominieren
26.07.2025

Die USA rollen ihre neue KI-Strategie aus – mit weniger Regulierung, geopolitischer Exportoffensive und dem Kampf gegen „ideologische...