Deutschland

Bundesregierung schließt weitere Reisebeschränkungen nicht aus

Lesezeit: 2 min
27.01.2021 15:13
Stellt Deutschland bald wieder Polizisten an die Grenze, so wie im Frühjahr 2020? Belgien hat schon die Notbremse gezogen.
Bundesregierung schließt weitere Reisebeschränkungen nicht aus
Angela Merkel, Olaf Scholz und Horst Seehofer letzte Woche bei der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt. (Foto: dpa)

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Konkrete Pläne der Bundesregierung für weitere Reisebeschränkungen gibt es bislang noch nicht - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat aber nach Angaben einer Sprecherin seines Hauses bereits Vorschläge für eine mögliche «Einschränkung von Reisemöglichkeiten» gemacht. Das Thema sei am Mittwoch auch im Kabinett besprochen worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer, in Berlin. Die Bundesregierung wolle jedoch diese Woche erst einmal die Ergebnisse der Abstimmung in Brüssel zu Reisen und Eindämmungsmaßnahmen auf europäischer Ebene abwarten. «Das schließt natürlich nationales Vorgehen nicht aus», fügte Demmer hinzu.

Seehofer hatte am Dienstag der «Bild» gesagt: «Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren.» Dazu gehörten «deutlich schärfere Grenzkontrollen», besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, «aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null».

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) befürwortete die möglichen Bestrebungen zur weiteren Beschränkung der grenzüberschreitenden Reisetätigkeit. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um der Ausbreitung besonders ansteckender Coronavirus-Mutationen entgegenzuwirken. «Unser Land hat immer, auch gegen Gegenwind, vertreten, dass wir den Reisebereich, gerade den internationalen, stärker einschränken müssen», sagte Schwesig im Schweriner Landtag. Es gehe nicht darum, sich gegen andere Staaten oder Menschen abzuschotten. «Es geht darum, sich vor der Mutation abzuschotten, die durch Reisen von einem Land ins andere gebracht wird», sagte Schwesig.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, warnte dagegen vor weiteren drastischen Einschränkungen des Flugverkehrs. Diese wären für die Reisewirtschaft ein weiterer harter Schlag, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Erst jüngst haben wir strenge Test- und Quarantänepflichten festgelegt, um dem erhöhten Risiko der Virusmutationen Rechnung zu tragen. Das Vertrauen in diese Verfahren sollten wir nicht gefährden.»

In Belgien trat am Mittwoch eine neue Regelung in Kraft, die nicht notwendige Reisen aus oder nach Belgien verbietet. Demnach sind Urlaubs- sowie Freizeit-Reisen bis zum 1. März nicht mehr erlaubt. So soll verhindert werden, dass neue Corona-Infektionen in das Land getragen werden. Das Verbot soll im Straßen-, Flug-, Schiffs- und Schienenverkehr kontrolliert werden. Allerdings gibt es Ausnahmen. Der Warenverkehr soll weiter fließen. Auch Besuche bei einem Ehe- oder Lebenspartner, Reisen aus beruflichen oder Studiengründen sowie für Beerdigungen von Verwandten bleiben erlaubt.

Für die Einreise nach Deutschland gilt aktuell: Wer aus einem Corona-Risikogebiet kommt, muss sich nach der Ankunft testen lassen und sich vorsorglich in Quarantäne begeben. Außerdem ist eine elektronische Einreisemeldung vorgeschrieben. Strengere Regeln gelten für Menschen, die aus Gebieten mit besonders hohen Infektionsraten oder aus sogenannten Mutationsgebieten einreisen. Sie müssen den negativen Corona-Test schon bei der Einreise vorweisen können. Allerdings gibt es an den deutschen Landesgrenzen zur Zeit nur eine Schleierfahndung und keine stationären Grenzkontrollen. Das bedeutet in der Praxis, dass nicht jeder auffällt, der ohne Einreiseanmeldung und Corona-Test aus einem Hochrisikogebiet ins Land kommt.


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