Deutschland

Bundesregierung schließt weitere Reisebeschränkungen nicht aus

Stellt Deutschland bald wieder Polizisten an die Grenze, so wie im Frühjahr 2020? Belgien hat schon die Notbremse gezogen.
27.01.2021 15:13
Lesezeit: 2 min

Konkrete Pläne der Bundesregierung für weitere Reisebeschränkungen gibt es bislang noch nicht - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat aber nach Angaben einer Sprecherin seines Hauses bereits Vorschläge für eine mögliche «Einschränkung von Reisemöglichkeiten» gemacht. Das Thema sei am Mittwoch auch im Kabinett besprochen worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer, in Berlin. Die Bundesregierung wolle jedoch diese Woche erst einmal die Ergebnisse der Abstimmung in Brüssel zu Reisen und Eindämmungsmaßnahmen auf europäischer Ebene abwarten. «Das schließt natürlich nationales Vorgehen nicht aus», fügte Demmer hinzu.

Seehofer hatte am Dienstag der «Bild» gesagt: «Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren.» Dazu gehörten «deutlich schärfere Grenzkontrollen», besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, «aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null».

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) befürwortete die möglichen Bestrebungen zur weiteren Beschränkung der grenzüberschreitenden Reisetätigkeit. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um der Ausbreitung besonders ansteckender Coronavirus-Mutationen entgegenzuwirken. «Unser Land hat immer, auch gegen Gegenwind, vertreten, dass wir den Reisebereich, gerade den internationalen, stärker einschränken müssen», sagte Schwesig im Schweriner Landtag. Es gehe nicht darum, sich gegen andere Staaten oder Menschen abzuschotten. «Es geht darum, sich vor der Mutation abzuschotten, die durch Reisen von einem Land ins andere gebracht wird», sagte Schwesig.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, warnte dagegen vor weiteren drastischen Einschränkungen des Flugverkehrs. Diese wären für die Reisewirtschaft ein weiterer harter Schlag, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Erst jüngst haben wir strenge Test- und Quarantänepflichten festgelegt, um dem erhöhten Risiko der Virusmutationen Rechnung zu tragen. Das Vertrauen in diese Verfahren sollten wir nicht gefährden.»

In Belgien trat am Mittwoch eine neue Regelung in Kraft, die nicht notwendige Reisen aus oder nach Belgien verbietet. Demnach sind Urlaubs- sowie Freizeit-Reisen bis zum 1. März nicht mehr erlaubt. So soll verhindert werden, dass neue Corona-Infektionen in das Land getragen werden. Das Verbot soll im Straßen-, Flug-, Schiffs- und Schienenverkehr kontrolliert werden. Allerdings gibt es Ausnahmen. Der Warenverkehr soll weiter fließen. Auch Besuche bei einem Ehe- oder Lebenspartner, Reisen aus beruflichen oder Studiengründen sowie für Beerdigungen von Verwandten bleiben erlaubt.

Für die Einreise nach Deutschland gilt aktuell: Wer aus einem Corona-Risikogebiet kommt, muss sich nach der Ankunft testen lassen und sich vorsorglich in Quarantäne begeben. Außerdem ist eine elektronische Einreisemeldung vorgeschrieben. Strengere Regeln gelten für Menschen, die aus Gebieten mit besonders hohen Infektionsraten oder aus sogenannten Mutationsgebieten einreisen. Sie müssen den negativen Corona-Test schon bei der Einreise vorweisen können. Allerdings gibt es an den deutschen Landesgrenzen zur Zeit nur eine Schleierfahndung und keine stationären Grenzkontrollen. Das bedeutet in der Praxis, dass nicht jeder auffällt, der ohne Einreiseanmeldung und Corona-Test aus einem Hochrisikogebiet ins Land kommt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...