Die Wirtschaft fordert vor dem Spitzentreffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier verbindliche Pläne für eine Öffnung von zwangsweise geschlossenen Unternehmen. Das Treffen am Dienstag müsse Lösungen bringen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelverbandes HDE, Stefan Genth, am Montag. „Das darf keine reine Show-Veranstaltung werden.“ Die Politik habe eine Öffnungsperspektive nach Monaten des Lockdowns versprochen, bislang aber nicht geliefert. „So wie in den letzten Monaten kann es nicht mehr weitergehen. Da muss mehr Berechenbarkeit rein.“
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Altmaier will am Dienstagvormittag mit zahlreichen Verbänden beraten. Weil aber weder Kanzlerin Angela Merkel oder Finanzminister Olaf Scholz noch die Ministerpräsidenten der Bundesländer dabei sein werden, wird nicht mit bindenden Beschlüssen gerechnet.
Themen dürften neben einem Stufenplan für mögliche Öffnungen in der Corona-Krise vor allem die Hilfen für Unternehmen sein. Der HDE kritisierte, dass Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro bei den Überbrückungshilfen III völlig leer ausgingen. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga teilte mit, die November-Hilfen seien bei über einem Drittel der Betriebe noch immer nicht angekommen. „Natürlich erwarten wir vom Bundeswirtschaftsminister auch eine klare Positionierung in Richtung einer Öffnungsperspektive“, sagte Dehoga-Lobbyistin Ingrid Hartges.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte sogar die Ablösung von CDU-Politiker Altmaier. Er trage die Verantwortung für die langsame Auszahlung der Hilfen. „Das ist richtig schiefgelaufen. Es wäre gut, wir hätten einen anderen Menschen in dieser Verantwortung“, sagte Kubicki zu „Bild“.
„Unser Alltag wird wohl noch zwei bis drei Monate eingeschränkt sein. Ab Frühsommer wird sich unser privates gesellschaftliches Leben normalisieren“, sagte Altmaier im Dezember 2020 mit Blick auf den bevorstehenden Beginn der Impfungen. „Wir werden zwar noch bis zum nächsten Winter oder darüber hinaus bei bestimmten Gelegenheiten eine Maske tragen müssen. Und es wird noch lange dauern, bis wir Großveranstaltungen, wie wir sie früher kannten, wieder verantworten können. Trotzdem wird das Leben der meisten Menschen ab Frühsommer wieder entspannter.“
