Finanzminister Scholz macht deutlich: Dürfen vom Corona-Kurs nicht zu früh abbiegen

Vize-Kanzler Olaf Scholz hält die Zeit für Lockerungen in der Corona-Krise noch nicht für gekommen, trotz der zuletzt deutlich gefallenen Infektionszahlen, sagt der SPD-Kanzlerkandidat. „Wir sind auf einem sehr guten Weg, dürfen von diesem aber nicht zu früh abbiegen.“ Die Corona-Mutationen bereiteten der Bundesregierung weiterhin Sorgen.

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Die Corona-Unterstützung sei unzureichend und komme zu spät, bemängelt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Die vollmundig angekündigten staatlichen Hilfen fließen weiterhin nur spärlich. Das gefährdet Existenzen und die Glaubwürdigkeit der Politik.“ Jede Unterstützung, die momentan ausgezahlt werde, sei besser als keine. „Von schneller Hilfe kann angesichts der Umsetzungsprobleme aber nicht gesprochen werden. Dabei ist Schnelligkeit bei Hilfe in akuter Not entscheidend“. In der Wirtschaft brodelt es gewaltig. Mit scharfen Attacken gegen das „Totalversagen der Politik“ rufen erste Branchenverbände ihre hunderttausenden Mitglieder zu Klagen gegen die Lockdown-Verlängerung auf. Die Vorwürfe werden massiver, die Stimmung kippt (HIER).

Vor dem Wirtschaftsgipfel bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert der Handelsverband HDE einen Stufenplan zur Wiedereröffnung aller Geschäfte und Änderungen bei den staatlichen Corona-Hilfen. „Die Politik muss jetzt das liefern, was sie schon lange zugesagt hat: einen fairen und sich an transparenten Kriterien orientierenden Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown“, bekräftigt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Einzelhandel habe zuletzt bewiesen, dass der Einkauf auch bei Inzidenzen von über 50 oder 35 mit Hygienekonzepten nicht zum Hotspot werde. Der HDE kritisiert auch, dass Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro bei der Überbrückungshilfe leer ausgehen. Zudem seien Inhaber vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen vom Absturz in die Armut bedroht, weil sie sich aus den staatlichen Geldern keinen Unternehmerlohn auszahlen dürfen.

Laut Bundesinnenministerium sind die Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol der „absolute Ausnahmefall“. Sie seien vorübergehend nötig, um die Gesundheitssysteme nicht mit Corona-Mutationsfällen zu überfordern. Es komme deswegen zu Staus und Wartezeiten. Die Bundespolizei habe bislang 10.000 Personen kontrolliert und die Hälfte davon zurückgewiesen. Mitte der Woche sollten behördliche Bescheinigungen für Berufspendler vorliegen, die als systemrelevant eingeschätzt werden. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagt, der Lieferverkehr müsse weiter rollen. Dies werde ständig beobachtet. Bei Problemen müsse es Anpassungen geben. Die Deutsche Bahn stellt nach dem Fernverkehr auch den Nahverkehr nach Tschechien und Tirol wegen des neuen deutschen Grenzregimes ein. Damit fahren die Regionalzüge zwischen Garmisch und Innsbruck beziehungsweise Reutte in Tirol nicht mehr, teilt die Bahn mit. Auch die Vebindingung zwischen Kempten und Reutte wird eingestellt. Nach Tschechien gilt dies für die Strecken von Rumburk nach Decin und Nürnberg nach Cheb. Dass die ICE- beziehungsweise EC-Verbindungen zwischen München und Verona sowie Hamburg und Prag nicht mehr fahren, hatte die Bahn bereits vergangene Woche angekündigt.

Die Bundesregierung wagt keine Prognose für den Osterurlaub. Es spreche jetzt vieles dafür, die Entwicklungen in den nächsten Wochen abzuwarten, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Wir haben zurzeit eine Lage, die sich in vieler Hinsicht positiv entwickelt“, sagt Seibert. Allerdings sei die Lage wegen der Mutationen noch unsicher. Es gebe nach wie vor eine „reale Gefahr“. Er gehe aber davon aus, dass Ostern 2021 „ein etwas anderes Fest“ werde, als es Ostern 2020 gewesen sei.

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Der britische Premierminister Boris Johnson kündigt einen vorsichtigen Ausstieg aus dem Lockdown an. „Wir müssen sehr klug sein, und was wir sehen wollen, das ist ein vorsichtiger, aber unumkehrbarer Fortschritt", sagt er vor Reportern. "Wenn wir können, werden wir Termine festlegen.“ Er werde alles tun, damit die Schulen am 8. März wieder geöffnet werden könnten. Der Ausstieg müsse behutsam vonstattengehen, damit das Ganze nicht ins Gegenteil umschlage, sagt Johnson zudem vor Menschen, die auf ihre Impfung warten. Die Schlüsselfrage sei, wie sehr sich eine Lockerung auf die Infektionszahlen auswirke. Die Bevölkerung wolle nicht, dass man nach einer Lockerung gezwungen sei, die Maßnahmen gleich wieder zu verschärfen.

In Ungarn sollen die Sonderrechte der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlängert werden. Ministerpräsident Viktor Orban stellt einen entsprechenden Antrag im Parlament. Die Regierung wolle die Wirtschaft und das gesamte Leben wieder öffnen, sagte er im Parlament. Der im Herbst verhängte Lockdown könne aber nur gelockert werden, wenn mehr Impfstoff zur Verfügung stehe, als derzeit in der Europäischen Union verfügbar sei. Deswegen seien für Ungarn die Einkäufe von Impfstoffen aus Russland und China nötig, die in der EU noch nicht zugelassen sind.

Grünen-Parteichef Robert Habeck hat keine großen Erwartungen an den Gipfel, zu dem Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag Vertreter von etwa 40 Verbänden eingeladen hat. Wenn Gipfel inflationär veranstaltet würden, führe dies zu einem „Dauerzustand der Sauerstoffarmut, um im Bergsteigerbild zu bleiben“, sagt Habeck. Die „gehäuften Gipfel“ seien Ausdruck davon, dass das normale Regierungshandwerk nicht gut funktioniere. Wäre „das Wirtschaftsministerium in der Lage, seine Computerprogramme vernünftig zu fahren“, bräuchte es den Gipfel nicht. Habeck spielt damit darauf an, dass sich die Antragsstellung und erste Auszahlungen etwa für Corona-Hilfen wegen der Programmierung der Software hingezogen hatten.

Ein Schnelltest des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul auf das Corona-Virus ist positiv ausgefallen. Das Ergebnis des präziseren PCR-Tests stehe noch aus, teilt das Innenministerium in Düsseldorf weiter mit. Der Minister befinde sich für zehn Tage in häuslicher Quarantäne. Reul gehe es den Umständen entsprechend gut, er führe seine Amtsgeschäfte von Zuhause aus.

Die Europäische Union ruft ihre Mitgliedstaaten zu Vorsicht vor gefälschten Impfstoffen auf. Es gebe Berichte, dass Betrüger versuchten, Impfstoffe zu verkaufen, darunter auch falsche Mittel, teilt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mit. Ziel sei es, nationale Behörden zu betrügen, die rasch Vakzine zum Schutz ihrer Bevölkerung kaufen wollten. Die Kontrollen würden nun ausgeweitet, um illegalen Handel mit Impfstoffen zu bekämpfen, teilt die Behörde mit. Die Kontrollen seit März 2020 hätten dazu beigetragen, mehr als 1000 Verdachtsfälle aufzudecken und über 14 Millionen Gegenstände zu beschlagnahmen, darunter fehlerhafte Gesichtsmasken und gefälscht Test-Sets.