Politik

Einzelhandel am Ende: Drei Oberbürgermeister senden Brandbrief an Merkel

Lesezeit: 1 min
17.02.2021 15:29  Aktualisiert: 17.02.2021 15:29
Drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg fordern von Kanzlerin Angela Merkel in einem Brandbrief, dass der Einzelhandel in den Innenstädten bald geöffnet wird.
Einzelhandel am Ende: Drei Oberbürgermeister senden Brandbrief an Merkel
07.05.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaut bei einer Diskussionsrunde über aktuelle europapolitische Themen am EU-Projekttag im Oberstufenzentrum für Sozialwesen Jane-Addams-Schule im Stadtteil Berlin-Friedrichshain auf einen Notizzettel. (Foto: Michael Kappeler)
Foto: Michael Kappeler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg wenden sich in einem dringenden Appell erneut an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Einzelhandel in den Stadtzentren möglichst bald mit guten Hygienekonzepten wieder öffnen zu lassen. In einem Schreiben, das auch an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) adressiert ist, schlagen sie zudem Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt vor. Außerdem plädieren die Verfasser für eine höhere Mehrwertsteuer für den Online-Handel.

„Uns erreichen verzweifelte Berichte von Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden. Einige von ihnen wenden sich bereits an die Gerichte. Die versprochenen Finanzhilfen kommen zu spät und sind in vielen Fällen nicht existenzsichernd“, steht in dem Schreiben, das von Boris Palmer (Grüne) aus Tübingen, Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer (SPD) aus Schorndorf unterzeichnet ist. Der im November begonnene und im Dezember verschärfte Lockdown für Gastronomie, Kultur und Handel treibe immer mehr Betriebe in die Insolvenz. „Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange.“

Die drei Stadtoberhäupter schlagen konkret vor, dass Städte mit einer Inzidenz unter 35 sofort den Anfang machen dürfen und Innenstadtbezirke komplett öffnen können, wenn ein negativer Schnelltest vorgewiesen werde. „Konkret heißt das: Die Stadt errichtet Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt. Einlass in Geschäfte, Restaurants und Kultureinrichtungen erhält nur, wer den an der Teststation ausgegebenen personalisierten Badge als Nachweis für einen negativen Test sichtbar mit sich führt“, steht in dem am Dienstag verfassten Brief.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Warnschüsse im Schwarzen Meer: Russland zeigt Großbritannien seine Grenzen auf

Ein britischer Zerstörer ist russischen Angaben zufolge mit Warnschüssen am Befahren russischer Hoheitsgewässer gehindert worden.

DWN
Deutschland
Deutschland ifo-Institut: Weitere Erhöhung des Rentenalters ist unvermeidbar

Das ifo-Institut warnt vor einer Überlastung des Bundeshaushalts durch Renten. Ohne Korrekturen müsse künftig ein Großteil des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europas Gasreserven schrumpfen - Preise schiessen nach oben, lösen Flucht zurück zur Kohlekraft aus

Europas Reservebestände bei Erdgas sind dieses Jahr ungewöhnlich gering. Die Kohleverstromung ist auf dem Vormarsch.

DWN
Politik
Politik Lagebericht Zentralasien: Pakistan lehnt Stationierung von US-Spezialeinheiten ab

Der pakistanische Premierminister Imran Khan schließt eine Stationierung von amerikanischen Spezialkräften in Pakistan aus - ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Cannabis auf Rezept: Gegen diese Krankheiten wirkt die Heilpflanze

Cannabis ist vielen nur als Droge bekannt. Dabei nutzen Menschen das Kraut seit Jahrtausenden auch als Heilpflanze. Seit 2017 können...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor

«Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande»: Mit deutlichen Worten verurteilt die EU-Kommission das Vorgehen der Orban-Regierung.

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Lustloser Markt dümpelt zum Handelsauftakt vor sich hin - nachmittags Zahlengewitter aus den USA

Die Anleger brauchen dringend neue Impulse. Möglicherweise kommen sie nachmittags.

DWN
Deutschland
Deutschland Finanzministerium: Deutscher Staat würde von globaler Steuerreform profitieren

Das Bundesfinanzministerium rechnet auf Basis vorliegender Studien mit einem positiven Effekt der geplanten globalen Steuerreform für...