Politik

EU will Handelsinteressen angeblich aggressiver gegen USA und China verteidigen

Lesezeit: 1 min
18.02.2021 11:26
Die Europäische Union plant eine aktivere Handelspolitik gegenüber den USA und China. Entsprechende Vorschläge will die EU-Kommission am Donnerstag vorstellen.
EU will Handelsinteressen angeblich aggressiver gegen USA und China verteidigen
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während einer Pressekonferenz im EU-Hauptquartier. (Foto: dpa)
Foto: Aris Oikonomou

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Die Europäische Union plant eine aktivere Handelspolitik gegenüber den USA und China. Entsprechende Vorschläge will die EU-Kommission am Donnerstag vorstellen. In Interviews mit mehreren Medien sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis, das Pariser Klima-Abkommen von 2015 solle ein wichtiger Gegenstand in künftigen Handelsgesprächen werden. Die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer solle sich zu Zielen für Klimaneutralität bekennen, zitierte die „Financial Times“ den Letten.

Die USA wollen unter dem neuen Präsidenten Joe Biden zum Pariser Klimaabkommen zurückkehren. Sein Vorgänger Donald Trump hatte es gekündigt und auf G20-Ebene regelmäßig Klimabekenntnisse in den Abschlussdokumenten verhindert oder abgeschwächt. Trump hatte zudem einen Handelsstreit angezettelt und vor allem China mit höheren Zöllen belegt. Gegenmaßnahmen waren die Folge.

Dombrovskis sagte laut „Politico“, die EU müsse sich stärker verteidigen, wenn andere sich nicht an Regeln hielten. Die EU werde deswegen bestimmter in den Verhandlungen auftreten. Die Streitschlichtung der Welthandelsorganisation WTO müsse überarbeitet werden. Es brauche zudem Regeln für den digitalen Handel.

Außerdem werde die EU neue Regeln zu Lieferketten prüfen. Es sollten in europäischen Produkten keine Zulieferungen enthalten sein, die etwa in Verbindung mit Zwangsarbeit stünden. Die Bundesregierung plant ebenfalls ein Lieferkettengesetz. Damit sollen deutsche Unternehmen ab 2023 verpflichtet werden, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltsünden bei ihren ausländischen Zulieferern vorzugehen.


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