Von Diktatoren umzingelt: Wann zerbricht in Europa die Demokratie?

Man sitzt - trotz Corona - doch recht gemütlich in seiner Wohnung in Berlin, Zürich oder Wien. Zwar nehmen die Nachrichten über den weltweiten Vormarsch von Diktatoren in Zeitung, Fernsehen, Internet kein Ende. Doch nimmt man diese Ereignisse als weit entfernt wahr; ganz so, also ob sie für uns Westeuropäer nicht wirklich von Bedeutung wären. Dabei liegt Minsk, wo gerade die Revolution gegen den weißrussischen Langzeit-Diktator Alexander Lukaschenko brutal niedergeschlagen wurde, näher an Berlin als Rom. Und Moskau, wo versucht wurde, Alexej Nawalny zu ermorden, wo der Oppositionsführer gerade unter fadenscheinigen Gründen zu mehreren Jahren Lagerhaft verurteilt wurde, ist deutlich näher als Madrid. Aber immerhin ist da noch das unter der Diktatur der kommunistischen Partei stehende Peking – das ist nun wirklich weit entfernt.

Aber: Der Endpunkt der Neuen Seidenstraße befindet sich in Duisburg - und das liegt im Herzen unseres Kontinents. Zusammengefast: Zu glauben, die Antwort auf die Frage, was uns Westeuropäer die oben erwähnten Ereignisse denn angingen, sei ein beruhigendes: „Gar nichts – wir leben doch in Freiheit!“, könnte falscher nicht sein. Vielmehr sollten wir uns fragen, ob sich Verhältnisse, wie sie in Russland, Weißrussland und China herrschen, nicht auch bei uns Bahn brechen könnten, und ob unsere Freiheit wirklich so abgesichert ist, wie wir nur zu gern glauben. Die Antwort ist beunruhigend: Es sind Zweifel angebracht – starke Zweifel.

Für Putin und Orban ist die Demokratie gescheitert, nur die Politik der harten Hand funktioniert

Die erste, scheinbar naheliegende Lösung des Problems besteht in der Stärkung unserer Verteidigungskapazitäten: Ja, angesichts der immer zahlreicher werdenden Diktatoren, angesichts des Machthungers dieser Potentaten, brauche Europa doch eine starke Armee! Diese Reaktion ist verständlich und bis zu einem gewissen Maße auch begründet – aber sie reicht nicht aus, bei weitem nicht. An erster Stelle muss die Frage gestellt werden, ob die europäischen Bürgerinnen und Bürger tatsächlich davor gefeit sind, dass auch in ihren Ländern wieder Diktatoren an die Macht kommen. Mit anderen Worten: Ist die Demokratie in den Menschen verankert? Eine endgültige Aussage ist in diesem Zusammenhang nicht möglich. Lehrreich – und bis zu einem gewissen Maße auch auf Westeuropa zutreffend – sind aber die Gründe und Entwicklungen, die zum Vormarsch der neuen Diktatoren geführt haben, zu Männern wie den russischen Präsident Wladimir Putin und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, die übereinstimmend die Meinung vertreten, dass der liberale Verfassungsstaat und die Demokratie gescheitert seien.

Wenn die Demokraten ein Chaos anrichten, gewinnen die „starken Männer“

Diese – aus der Sicht eines westeuropäischen Demokraten inakzeptablen – Meinungen sind aus der Sicht derjenigen, die sie vertreten, jedoch völlig natürlich. Beide, sowohl Putin als auch Orban, sind an die Macht gekommen im Gefolge chaotischer Zustände, die von liberalen, demokratischen Politikern verursacht worden waren.

• Bis heute erinnert man sich in Russland mit Schrecken an die tausend und mehr Prozent Inflation, die Boris Jelzin und sein Finanzminister Jegor Gaidar durch ihre Politik auslösten. Dass anschließend ab der Jahrtausendwende Putin für Stabilität gesorgt hat, wird ihm – trotz seiner mittlerweile autoritären Politik – immer noch hoch angerechnet. Da lassen viele sogar die Vernichtung eines Oppositionspolitikers als Beitrag zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Recht und Ordnung gelten.
• Ungarns Politik entwickelte sich nach der Wende in den neunziger Jahren im Zeichen ständiger Auseinandersetzungen zahlreicher Gruppierungen, bis der Ruf nach dem starken Mann den durchsetzungsfähigen Viktor Orban an die Macht brachte. Im Unterschied zu Putin hat Orban nicht nur Stabilität geschaffen, sondern sorgt auch für Wohlstand in seinem Land mit Hilfe einer aktiven, übrigens EU-widrigen Förderpolitik (wobei anzumerken ist, dass Putin dieses Instrument ja nicht zur Verfügung steht, da Russland kein EU-Mitglied ist). Die Knebelung der Medien und die Kontrolle der Kulturschaffenden rufen deshalb eher wenig Kritik hervor.

Zusammengefasst: Gravierende wirtschaftliche Probleme und zahlreiche einander bekämpfende politische Gruppierungen bringen autoritäre Politiker an die Macht. Nun stellt sich die Frage: Kann man eine ähnliche Entwicklung in Westeuropa ausschließen? Ist eine Situation vorstellbar, in der ähnliche Phänomen auch in den westlichen Nationen ein Ende der Demokratie einleiten?

Das Gottesgnadentum ist eine beliebte Legitimation absolutistischer Herrscher

Um diese Frage zu beantworten, gilt es, auch den Entstehungsgeschichten der anderen Diktaturen nachzuspüren. So denen der islamischen Welt – einem Teil unseres Globus´, wo es keine funktionierende Demokratie gibt und die religiöse Legitimation der Potentaten im Vordergrund steht. Die Herrscher agieren im Namen Allahs, und die Untertanen beugen sich. Protestiert wird kaum, weil ohnehin alles durch das „Kismet“, durch das Schicksal vorbestimmt ist. Diese Bedingungen schaffen einen Autoritarismus, der das gesellschaftliche Verhalten auf beiden Seiten, bei den Herrschenden und den Untertanen, bestimmt.

• Da bekommt die – aus europäischer Sicht unfassbare – Ermordung des kritischen saudischen Journalisten Jamal Kaschoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei eine andere Bedeutung: Warum hatte er denn so viele Fragen gestellt – ist er im Endeffekt nicht selbst schuld an seinem Schicksal?
• Auch, dass der Scheich von Dubai seine aufmüpfige Tochter seit Jahren im Hausarrest gefangen hält, wird dann zur völlig akzeptablen (Erziehungs)Maßnahme eines Vaters, der mit seinem Eigentum nach Belieben umgehen kann.

Und Europa? Auch die absolutistischen Herrscher des 16. und 17. Jahrhunderts legitimierten die Unterdrückung der Völker mit der Gnade Gottes, die ihnen zuteil geworden sei. Doch man muss gar nicht so weit in die Geschichte zurückblicken. Wie sieht denn der alltägliche Autoritarismus in Europa heute aus? Der Gehorsam, mit dem vielfach Anordnungen von Vorgesetzten, Beschlüsse der Politik, Regulierungen der EU oder Vorgaben von anderen höher gestellten Instanzen befolgt werden, ist bedenklich. Da liegt ein Nährboden parat für vermeintlich starke Männer oder starke Frauen. Das dem unterwürfigen Verhalten zugrunde liegende Denken ist in gewisser Weise auch nachvollziehbar: Solange die Lebensbedingungen gut sind, herrscht Zufriedenheit, und damit Ruhe. Kommt es jedoch zu größeren wirtschaftlichen Problemen, und diese sind gerade in der Corona-Krise absehbar, dann wächst die Zahl der Unzufrieden allerdings enorm. Unzufriedene wählen mit Vorliebe aggressive Politiker, die sich als kraft- und machtvoll präsentieren. Der alltägliche Gehorsam kippt am Wahltag leicht in die Bereitschaft zur Zerstörung der gegebenen Verhältnisse. In der Folge muss dann autoritären Machthabern Gehorsam geleistet werden. Die Frage, wie sicher die Demokratie in Europa wirklich ist, ist also sehr berechtigt.

China: Die Digitalisierung ermöglicht eine moderne Form der Diktatur

Der kommunistischen Partei Chinas ist es gelungen, bereits seit mehr als siebzig Jahren an der Macht zu bleiben. Das war jahrzehntelang nur möglich mit Hilfe einer gigantischen Geheimpolizei, die jeden Wohnblock und somit jede Bewegung der Bürger kontrollierte. Heute bietet sich ein anderes Bild:

• Man kann sich frei bewegen, der Zugang zu jedem Wohnblock ist offen, die alten Holztürme, auf denen früher die Bewacher saßen, verrotten.
• Auch im Straßenverkehr sind keine Behinderungen zu erkennen.
• In den U-Bahnen drängen sich die Chinesen unbekümmert, mit einer ziemlichen Rücksichtslosigkeit, die nichts von der legendären asiatischen Ruhe vermittelt.

Was ist los in China? Ist China plötzlich ein freies Land?

Nein. Die moderne Elektronik hat den perfekten totalen Überwachungsstaat ermöglicht. Der Zugriff zu jedem Handy, zu jedem Computer, zu jedem Elektro-Auto sichert den Polizeizentralen die totale Transparenz der Bevölkerung. Man braucht keine Demonstration der Macht mehr, die Bürgerinnen und Bürger mögen sich getrost frei bewegen – der Apparat bekommt schon mit, wenn der Staat oder die Kommunistische Partei Chinas in Frage gestellt werden, und schlägt dann mit aller Härte auf der Stelle zu. Das ist die neue Form der Diktatur: Man hält die Illusion der Freiheit aufrecht und steuert das Geschehen brutal aus dem Hintergrund.

Kein autoritäres Regime ist so perfekt organisiert wie das der Kommunistischen Partei Chinas. Aber das System mit der netten Fassade und der Geheimpolizei im Hintergrund ist allgemein stark verbreitet. In Moskau kann man nicht weit entfernt vom Kreml einen wunderschönen Abend in einem erstklassigen Restaurant verbringen. In Teheran merkt man wenig davon, dass die islamischen Geistlichen die Bevölkerung mit eiserner Faust in Schach halten. Dubai ist ein Touristenparadies. Urlaub in der Türkei ist nach wie vor attraktiv; am Strand merkt man nicht, dass kritische Journalisten im Gefängnis landen und die kurdische Minderheit bombardiert wird. Überall gilt: Für Einschränkungen sorgt – derzeit – nur das Virus.

Und was ist mit Europa? Dort sieht alles ganz anders, sprich, viel besser aus, oder? Nein! Nur ein vielsagendes Beispiel: In fast allen europäischen Staaten wurde den Behörden mit Hilfe von Gesetzen das Recht eingeräumt, in sämtliche Computer Virenprogramme, sogenannte „Staatstrojaner“, einzuschleusen. Selbstverständlich nur zum Schutz der Demokratie. Künftige Potentaten werden diese vermeintlich demokratischen Instrumente nur zu gern nutzen.

Die militärischen Bedrohungen von außen sind weit geringer als die Gefahren, die in Europa selbst lauern

Um noch mal auf die oben aufgeworfene Frage zurückzukommen, ob Europa seine Streitkräfte ausbauen sollte: Der Vormarsch der Diktatoren ist aus militärischer Sicht aktuell nicht bedrohlich. Russland kann sich keinen Krieg leisten und wird nur aktiv, wenn die NATO zu aggressiv nach Osten drängt, wie im Fall der Ukraine. China ist mit der Unterdrückung von Hongkong und der Uiguren beschäftigt. Ein Überfall droht Taiwan, aber nicht unserem Kontinent (allein die gewaltige Entfernung macht ein militärisches Engagement der Volksrepublik in Europa zu einem Ding der Unmöglichkeit). Die islamischen Länder sind damit ausgelastet, einander zu bekriegen. Die seit einiger Zeit betriebene Aufrüstung in Europa, die momentan forciert wird, erscheint daher wenig sinnvoll und freut nur die Waffenhändler und die Militärs. Die aktuelle Gefahr besteht im Terror, der aber nicht mit Armeen bekämpft werden kann, sondern von Polizei-Behörden und Nachrichtendiensten.

Dringend notwendig ist hingegen eine Stärkung der Demokratie, die – selbst und vielleicht gerade in Krisenzeiten – außer Frage stehen sollte.

• Ein Blick in die Lehrpläne der Schulen zeigt einen ungenügenden Eifer auf diesem Gebiet. Zahlreiche Jahrgänge, deren Angehörige schon längst in die entscheidenden Positionen in Wirtschaft und Gesellschaft aufgerückt sind, wurden nicht entsprechend über das Wesen der Demokratie aufgeklärt.
• Zudem haben diese Personen durch die lange Periode des Friedens und des Wohlstands kein persönliches Erlebnis, wie schrecklich Diktaturen sind, wie kostbar die Demokratie ist (dies gilt für Westeuropa).
• In Osteuropa, wo die Erinnerung an die Unterdrückung noch wach ist, hat die nach der Wende aufflammende Freiheit zu Chaos geführt, wodurch die Demokratie diskreditiert wurde und bei vielen die Sehnsucht nach den vermeintlich stabilen Verhältnissen der Sowjetzeit hervorrief.

In einem Satz: Die Freiheit ist bedroht.