Politik

Bundestag verlängert juristische Grundlage für Sonderrechte und Corona-Restriktionen

Lesezeit: 1 min
04.03.2021 13:50  Aktualisiert: 04.03.2021 13:50
Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsparteien die Fortdauer einer „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt.
Bundestag verlängert juristische Grundlage für Sonderrechte und Corona-Restriktionen
Foto: Fabian Sommer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen und die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" um drei Monate verlängert. Für den Antrag der Koalition aus Union und SPD stimmten 368 Abgeordnete, 293 votierten dagegen, drei enthielten sich der Stimme, wie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mitteilte. "Wir sind noch in einer besonderen Lage", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor den Abgeordneten. "Die Pandemie ist noch nicht am Ende." Deshalb sei die Verlängerung "richtig". Bislang lief die Frist für die Regelung am 31. März ab. Dem Gesetz zufolge muss der Bundestag nun alle drei Monate über eine Verlängerung entscheiden.

"Wir sind noch mittendrin", sagte Spahn. "Aber alles spricht dafür, dass das das letzte Frühjahr in dieser Pandemie wird." Im modifizierten Infektionsschutzgesetz werden alle Maßnahmen der Corona-Pandemie-Bekämpfung künftig auch an der möglichen Ausbreitung von Virus-Mutanten ausgerichtet. Bei möglichen Lockerungen wiederum wird nun betont, dass nicht nur die Sieben-Tages-Inzidenz herangezogen werden soll. "Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen ... sind insbesondere auch die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen", heißt es in dem Text.


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland will zum weltweit führenden Wasserstoff-Exporteur aufsteigen

Russland will der weltweit führende Wasserstoff-Exporteur werden. Ein im vergangenen Jahr diesbezüglich vorgestellter Plan muss auch als...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Bundesgesetz macht Klagen gegen Ausgangssperre vor Verwaltungs-Gerichten unmöglich

Das geplante Corona-Bundesgesetz hebelt die Verwaltungsgerichte aus. Es wird rechtlich nicht möglich sein, dass Bürger vor die...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldvermögen der Deutsche steigt auf fast sieben Billionen Euro

Trotz Virus-Pandemie und jahrelanger ultra-niedriger Zinsen für Sparer werden die Deutschen immer reicher. Doch auch die kalte Enteignung...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Das Rententhema wird eines der wichtigsten im kommenden Bundestagswahlkampf. Führende Wirtschaftsinstitute raten jetzt zu einem höheren...

DWN
Politik
Politik China ist der größte Profiteur der Corona-Krise

Vor einem Jahr erlebte die zweitgrößte Volkswirtschaft wegen der Corona-Krise einen schweren Einbruch. Nun legt sie den größten...

DWN
Politik
Politik Östliches Mittelmeer: Großmächte kämpfen um das Herz der Welt

Im östlichen Mittelmeer wetteifern die internationalen Mächte um Einfluss auf Energieressourcen, Pipelines und die Handelsstraße zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Internet-Gigant JD.com - lohnt sich der Einstieg?

DWN-Börsenexperte Andreas Kubin analysiert die Aussichten für die Aktie des chinesischen Online-Händlers JD.com.

DWN
Politik
Politik Die Inflation in der Euro-Zone ist auf dem Vormarsch

Die Lebenshaltungskosten stiegen im März um 1,3 Prozent zum Vorjahresmonat und damit so stark wie seit über einem Jahr nicht mehr.