Deutschland

IWF und Bundesregierung planen die Enteignung des deutschen Mittelstands

Lesezeit: 5 min
07.03.2021 07:41  Aktualisiert: 07.03.2021 07:41
DWN-Kolumnist Ernst Wolff fordert den Mittelstand auf, sich zu wehren - weil seine Existenz gefährdet ist.
IWF und Bundesregierung planen die Enteignung des deutschen Mittelstands
Die Reichen verstecken ihr Geld in Offshore-Oasen wie diesen Pazifik-Inseln. Dagegen deponiert der Mittelstand, um die Betriebskosten decken zu können, sein Geld bei den Geschäftsbanken - wo es ganz leicht abgeschöpft werden kann. (Foto: dpa)

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Der Mittelstand ist der Motor der deutschen Wirtschaft. Hierzulande gibt es 3,5 Millionen mittelständische Betriebe, die fast sechzig Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Eine solide Grundlage, um die eigenen Interessen sowohl wirtschaftlich als auch politisch durchzusetzen - sollte man meinen.

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. In den vergangenen zwölf Monaten ist der Mittelstand ins Fadenkreuz einer historischen Umverteilung geraten, die zum Teil bereits die Züge einer Enteignung trägt und gegen die die Unternehmen bis heute ganz offensichtlich kein Mittel gefunden haben.

Umverteilung kommt der Enteignung gleich - Beispiel Tourismus

Wie die aktuelle Umverteilung vonstatten geht, lässt sich am Beispiel des Reiseveranstalters TUI und seiner mittelständischen Kooperationspartner verdeutlichen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahrzehnten ganz erheblich von den enormen Zuwachsraten im Touristikgewerbe profitiert und es in seiner Branche zum globalen Marktführer gebracht.

Das TUI-Geschäftsmodell gründet sich allerdings nicht nur auf die Zusammenarbeit mit multinationalen Hotelkonzernen, sondern auch auf die Kooperation mit zahllosen regionalen mittelständischen Betrieben. Sie sind es, die Reisen vermitteln, die Touristikzentren beliefern oder unterschiedlichste Dienstleistungen anbieten - und so einen großen Beitrag zum Steuereinkommen des Staates leisten.

Die Corona-Krise hat das Touristikgeschäft jedoch seit März vergangenen Jahres so gut wie lahmgelegt, so dass TUI diesen Mittelständlern die Zusammenarbeit weitgehend aufgekündigt hat. Viele von ihnen ringen zurzeit um ihre Existenz und werden durch die nicht enden wollenden Lockdown-Verlängerungen und viel zu geringen staatliche Hilfen schrittweise in die Insolvenz getrieben. TUI dagegen hat bereits drei Rettungspakete in Höhe von insgesamt 4,8 Milliarden Euro an Staatsgeldern erhalten.

Diese 4,8 Milliarden sind an die Großinvestoren des Konzerns gegangen, wie zum Beispiel einen russischen Oligarchen, der knapp 25 Prozent Anteile an TUI besitzt. Da der Tourismus auch in naher Zukunft nicht wieder auf die Beine kommen wird, ist nicht einmal damit zu rechnen, dass das Rettungsgeld in Zukunftsprojekte investiert wird, womit es zumindest die Aussicht auf Arbeitsplätze für den Mittelstand geschaffen hätte.

Stattdessen wird der Löwenanteil des Geldes mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Spekulation eingesetzt werden. Das wiederum wird die bereits völlig überhitzten Finanzmärkte weiter in die Höhe treiben und für eine weitere Form der Enteignung sorgen – die Inflation.

Inflation: Enteignung durch die Hintertür

Die Inflation wird von den meisten Menschen als ein Phänomen angesehen, das wie eine Art Naturgewalt über uns hereinbricht, uns alle gleichermaßen betrifft und für das man keinen Verantwortlichen benennen kann.

Das allerdings ist in dreifacher Hinsicht falsch. Inflationen fallen nicht vom Himmel, sondern sind menschengemacht. Sie betreffen auch nicht alle gleich, ganz im Gegenteil: Je geringer die finanzielle Basis, umso härter die Folgen. Und verantwortlich für die Inflation sind einzig und allein diejenigen, die die dafür notwendige Geldschwemme erzeugen, und das sind die Zentralbanken.

Dass diese Zentralbanken momentan alles dafür tun, die Inflation anzutreiben, ist vor allem auf den weltweiten Schuldenberg zurückzuführen, der zurzeit auf circa 280 Billionen Dollar geschätzt wird. Da allen Beteiligten klar ist, dass diese Schulden niemals zurückgezahlt werden können, gibt es nur zwei Möglichkeiten, sie loszuwerden: einen Schuldenschnitt oder eine Inflation, die die Schulden dahinschmelzen lässt.

Da ein Schuldenschnitt bei den Gläubigern auf erheblichen Widerstand treffen würde, bleibt also nur das Mittel der Inflation. Aus diesem Grund wird derzeit alles getan, um sie zu schüren.

Die Inflation wird kommen

Dennoch gibt es Stimmen, die behaupten, dass keine Inflation drohe. Ihr Argument: Die hinter uns liegenden Jahre hätten gezeigt, dass die Preise trotz der gewaltigen Geldinjektionen ins System nicht signifikant steigen würden. Das aber verkennt die aktuelle Situation, die durch die Pandemie-Maßnahmen entstanden ist.

Diese haben zahlreiche Lieferketten beschädigt und ganze Produktionsstätten lahmgelegt. Gleichzeitig haben die Menschen auf Grund der Lockdowns mehr Geld gespart als in normalen Zeiten. Wenn es nun zur Wiedereröffnung der Wirtschaft kommt, wird eine große Nachfrage auf ein vermindertes Warenangebot treffen und damit die idealen Bedingungen für einen Preisanstieg schaffen.

Das aber ist nicht die einzige Triebkraft für die kommende Inflation. Der voranschreitende Arbeitsplatzabbau wird mit großer Sicherheit zur Einführung eines universellen Grundeinkommens führen, durch das man den Konsum künstlich anfachen will – ein todsicheres Mittel, um die Preise für Konsumgüter in die Höhe und den Wert des Geldes in den Keller zu treiben.

Für Mittelständler wird der Kampf gegen die Inflation besonders hart, da die Banken wegen der steigenden Geldentwertung bei der Kreditvergabe immer zurückhaltender agieren werden. Das aber ist noch lange nicht alles, denn im Hintergrund lauern bereits weitere Gefahren, allen voran die direkte und unmittelbare Enteignung durch Steuern.

Die Steuern werden steigen – mit Sicherheit

Hohe Steuerausfälle sowie Rettungspakete und Konjunkturhilfen in Form einmaliger Zahlungen oder in Form von Kurzarbeitergeld haben die Staatshaushalte in den vergangenen zwölf Monaten extrem belastet. Das bedeutet nichts anderes, als das in Zukunft zum einen eisern gespart und zum anderen dafür gesorgt werden muss, dass frisches Geld in die Staatskassen fließt, und dafür gibt es nur ein Mittel: die Besteuerung der Bürger.

Politiker der SPD, der Grünen und der Linken sprechen in diesem Zusammenhang mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die bevorstehende Bundestagswahl gern von einer „Reichensteuer“ und hoffen, so zusätzliche Stimmen mobilisieren können. Sieht man allerdings genauer hin, so handelt es sich dabei um einen krassen Etikettenschwindel.

Die Reichensteuer nimmt nämlich nicht etwa diejenigen ins Visier, die über Milliarden verfügen, ihre Vermögen großenteils in Steueroasen verstecken und weltweit so gut wie keine Steuern zahlen. Sie zielt stattdessen auf die monatlichen Einkommen von Besserverdienern ab, die ihr Geld Tag für Tag hart erarbeiten – und trifft damit niemand anders als den gehobenen Mittelstand.

Die angeblich zu mehr Gerechtigkeit verhelfende Forderung erweist sich damit als ihr genaues Gegenteil: Sie schützt die wirklich Reichen, indem sie die Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte lockt und ihnen gleichzeitig auch weiterhin alle Schlupflöcher zur Steuervermeidung offenhält.

Radikalere Pläne im Hintergrund

Für den Fall, dass Teile des Mittelstands trotz Umverteilung, Inflation und Steuern noch über finanzielle Reserven verfügen sollten, gibt es auch schon weitergehende Pläne der Enteignung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat bereits 2013 einen Vorschlag gemacht, eine allgemeine Vermögensabgabe in Höhe von 10 Prozent zu erheben, um die angeschlagenen Staatsfinanzen radikal zu sanieren.

In einem Papier mit dem Titel „Taxing Times“ („Zeit für Besteuerung“) liefert die größte und mächtigste Finanzorganisation auch schon eine Art Handlungsanweisung für den Ernstfall: Die Enteignung müsse flächendeckend, ohne jede vorherige Ankündigung und schnell erfolgen, um auf nicht allzu großen Widerstand zu stoßen. Die Erfolgsaussichten seien unter solchen Umständen hoch.

Natürlich würde auch dieses Manöver vor allem den Mittelstand treffen: Während ultrareiche Investoren ihr Geld jederzeit in Offshore-Oasen verstecken können, müssen Mittelständler ihr Geld wegen der laufenden Betriebskosten ja bei genau den Geschäftsbanken vorhalten, die der Staat für die Vermögensabgabe ins Visier nehmen würde.

Man mag den Vorschlag als das Hirngespinst von Bürokraten abtun, aber das vergangene Jahr hat deutlich gezeigt, dass die Regierenden ganz offensichtlich immer weniger Hemmungen an den Tag legen, wenn es darum geht, den Mittelstand finanziell zur Ader zu lassen. Man fragt sich, wieso er bisher so wenig Widerstand gezeigt hat.

Wäre es unter den gegebenen Bedingungen nicht langsam an der Zeit, sich der eigenen Kraft zu besinnen und endlich einmal aufzustehen, um klar und deutlich zu zeigen, wo man die rote Linie zieht?

                                                                            ***

Ernst Wolff, 69, befasst sich mit der Wechselbeziehung zwischen internationaler Politik und globaler Finanzwirtschaft.



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