Politik

Staatsanwaltschaft in Hessen: Ermittlungen wegen möglichem Briefwahl-Betrug

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft aufgrund des Verdachts von Briefwahl-Betrug im Verlauf der jüngsten Kommunalwahlen.
19.03.2021 14:08
Aktualisiert: 19.03.2021 14:08
Lesezeit: 1 min

Am 14. März 2021 fanden in Hessen Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse lassen noch auf sich warten. Allerdings überschattet ein möglicher Briefwahl-Skandal die Wahlen. Die „Frankfurter Neue Presse“ berichtet: „Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt wegen des Verdachts der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in Raunheim und Rüsselsheim. Das Verfahren richte sich gegen drei Frauen und einen Mann, teilte ein Sprecher am Montag (15.03.2021) mit. ,Die Beschuldigten stehen im Verdacht, gefälschte Vollmachten bei dem Wahlamt vorgelegt zu haben, um so unberechtigt an Briefwahlunterlagen zu gelangen.‘ Bei der Überprüfung der eingereichten Unterlagen seien dann Unstimmigkeiten festgestellt worden, was die Ermittlungen ins Rollen gebracht habe.“

Unter den Verdächtigen soll sich auch ein bei der Wahl angetretener Spitzenkandidat befinden, der die Vorwürfe zurückweist. „Zuvor hatten mehrere Medien über den Fall berichtet und von insgesamt bis zu 90 Verdachtsfällen geschrieben (…) Die Staatsanwaltschaft nannte keine weiteren Details zu den Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten. Der Name der betreffenden Partei könne aus Datenschutzgründen nicht mitgeteilt werden, erklärte zudem der Sprecher der Staatsanwaltschaft“, so die „Frankfurter Neue Presse“.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Investor: Diese Unternehmen gewinnen Europas Drohnenkrieg
29.06.2026

Auf dem Markt für militärische Drohnen wird eine Auslese erwartet. Doch der Krieg in der Ukraine gibt Europa die Chance, sich global zu...

DWN
Politik
Politik Schwarz-rote Regierung: Kommt das Reformpaket vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt?
29.06.2026

Union und SPD wollen sich vor der wichtigen Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt zusammenraufen und Entscheidungen für die...

DWN
Politik
Politik Verfassungsschutz: Ex-Verfassungsschutzpräsident kritisiert ehemaligen Arbeitgeber 
29.06.2026

Der frühere Chef des Inlandsnachrichtendienstes Hans-Georg Maaßen kritisiert beim 1. Demokratiekongress der AfD seine ehemaligen...

DWN
Politik
Politik Aus von Minijobs? CDU Generalsekretär rechtfertigt Reform-Vorschlag
29.06.2026

Die Koalition ringt um Sozialreformen, und bei der Rente sorgt eine Experten-Empfehlung zu Minijobs für Wirbel. Der CDU-Generalsekretär...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Großbritanniens EU-Austritt 2016: So hoch fiel die Rechnung für den Brexit aus
29.06.2026

Man hatte eine Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliches Chaos prophezeit. Zehn Jahre nach dem Brexit ist klar, dass die...

DWN
Politik
Politik Staatskrise Deutschland: Minderheitsregierung oder Neuwahlen - was wäre denkbar?
28.06.2026

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz geht dem Ende zu - trotz aktueller Durchhalteparolen vor der Sommerpause mit möglichen...

DWN
Politik
Politik Ben Wallace war einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine: Nun prognostiziert er Putins nächsten Schritt
28.06.2026

Der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace ist der Ansicht, dass sich die NATO auf einen russischen Präsidenten einstellen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Minijob 2026: Rückkehr in die Rentenversicherung möglich – was zu beachten ist
28.06.2026

Wer sich als Minijobber von der Versicherungspflicht befreien ließ und bislang keinen Eigenanteil für die Rentenversicherung zahlt, kann...