Politik

DWN-Spezial: Polizei-Razzia in Büros der Grünen war rechtswidrig

Polizei und Staatsschutz hatten die Büros der Grünen im Erlanger Stadtrat durchsucht und mehrere Laptops konfisziert. Nun hat ein Gericht entschieden, dass die Razzia rechtswidrig gewesen sein soll.
27.03.2021 21:55
Aktualisiert: 27.03.2021 21:55
Lesezeit: 1 min
DWN-Spezial: Polizei-Razzia in Büros der Grünen war rechtswidrig
Ein Polizist mit Maschinenpistole steht am 05.02.2016 auf dem Gelände der Universität Erlangen-Nürnberg in Nürnberg (Bayern). (Foto: dpa) Foto: Daniel Karmann

„ERLANGEN - Einmaliger Vorgang: Am Donnerstag durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten Thomas Ternes das Fraktionsbüro der Grünen-Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden weder hinzugezogen noch informiert“, so „Nordbayern.de“.

Die Stadtratsfraktion der Grünen teilt mit: „Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Grünen Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden weder hinzugezogen noch informiert. Als ,Beweismittel‘ wurden der Computer und das Notebook für die Arbeit der Stadtratsfraktion mitgenommen. Dadurch hat die Polizei nun Zugriff auf interne Daten und die Mail-Kommunikation der gesamten Stadtratsfraktion. Die tägliche Arbeit der Fraktionsgeschäftsstelle ist ohne diese PC-Ausrüstung nicht möglich. Anlass dieser Durchsuchung ist lediglich der Vorwurf gegen ein Fraktionsmitglied, im September letzten Jahres ein Foto von einer AfD-Versammlung in Erlangen im Internet veröffentlicht zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen das ,Kunsturheberrechtsgesetz‘ – allgemein bekannt als ,Recht am eigenen Bild‘. Durch die Foto-Veröffentlichung seien die Rechte der AfD-Versammlungsteilnehmer*innen verletzt worden. ,Wir halten dieses Vorgehen des Staatsschutzes gegenüber unserer Fraktion für absolut unverhältnismäßig. Und wir sind verärgert und empört, dass unsere kritische Begleitung der AfD solche Maßnahmen nach sich ziehen‘, sagen Birgit Marenbach und Marcus Bazant, die beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.“

Am 1. April 2021 teilte die „SZ“ mit: „Die Durchsuchung in Räumen der Erlanger Grünen-Stadtratsfraktion war rechtswidrig. Das hat jetzt die 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth entschieden, wie Justizsprecher Friedrich Weitner bestätigt. Ermittler hatten am 25. März die Räume der Grünen außerhalb üblicher Geschäftszeiten betreten und technisches Gerät beschlagnahmt. Sie waren dem Verdacht nachgegangen, ein Stadtrat könnte Beihilfe zu einer Verletzung des ,Rechts am eigenen Bild' geleistet haben.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...